Frankreich brennt: Unruhen in 20 Städten



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Der Torwart kann ein wichtiger Rückhalt für die gesamte Mannschaft sein. Für eine stabile Defensive darf ein junger Keeper nicht fehlen. Dementsprechend wird der AC Milan auch eine hohe Transfersumme von euch verlangen. Aufgrunddessen solltet ihr einen Blick auf die anderen drei Torhüter werfen. Donnarumma gilt als Nachfolger für Buffon im italienischen Tor - ein Pflichtkauf! Jeder Trainer arbeitet gerne mit solchen jungen Spielern zusammen, die sich schnell entwickeln können.

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Mai ebenfalls auf der IX. Die Amerikanische Menschenrechtserklärung sieht sowohl bürgerlich-politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte vor und betrat damit nicht nur auf dem amerikanischen Kontinent völkerrechtlich Neuland. Allerdings enthält die Amerikanische Erklärung darüber hinaus einen detaillierten Pflichtenkatalog für die Rechteinhaber.

Dieser soll das gegenseitige Verhältnis von Rechten und Pflichten zum Ausdruck bringen. Rechtspraktische Bedeutung entwickelte der Pflichtenteil aber nicht. Formal-rechtlich ist sie daher ursprünglich nicht bindend, doch wurde sie in verschiedenen Resolutionen der OAS-Generalversammlung und in einem Rechtsgutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von inzwischen als Quelle völkerrechtlicher Pflichten der OAS-Staaten anerkannt.

Nach dem Inkrafttreten der Amerikanischen Menschenrechtskonvention AMRK stellt die Deklaration aber faktisch nur noch ein default instrument dar, auf dessen Grundlage die Interamerikanische Menschenrechtskommission prüfen kann, inwieweit auch jene OAS-Staaten, welche die Konvention nicht ratifiziert haben, die Menschenrechte umsetzen. Dabei behält die Erklärung allerdings ihre Bindungswirkung auch gegenüber den Vertragsstaaten der Konvention und kann zudem bei der Konventionsauslegung als Interpretationshilfe herangezogen werden.

Das zentrale Interamerikanische Menschenrechtsabkommen stellt gleichwohl die Amerikanische Menschenrechtskonvention dar, die am Juli in Kraft und wurde bis von 25 Mitgliedsstaaten der OAS ratifiziert, von denen zwei — Trinidad und Tobago sowie Venezuela — allerdings wieder vom Vertrag zurückgetreten sind. Die Vertragsstaaten der Konvention stammen dabei überwiegend aus Lateinamerika.

Die fortschreitende Ausgestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte wsk-Rechte wird den Vertragsstaaten der AMRK lediglich empfohlen. Erst mit dem Zusatzprotokoll über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von San Salvador El Salvador vom November , das am November in Kraft trat, wurde auf interamerikanischer Ebene ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen, der die wsk-Rechte umfassend verankert.

Es wurde verabschiedet, trat ein Jahr später in Kraft und wurde bis September von 13 Staaten ratifiziert. Weitere regionale Menschenrechtsabkommen jüngeren Datums sind:. Von den OAS-Staaten noch zu ratifizieren sind zudem die beiden Interamerikanischen Konventionen von Juni zum einen gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung, zum anderen gegen alle Formen von Diskriminierungen und Intoleranz.

Die Charta ist vor allem ein politisches Instrument, bekräftigt aber nochmals das Recht der Menschen, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzes geltend zu machen.

Zugleich hebt sie den Stellenwert der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für die Demokratie hervor, die es zu fördern und zu überwachen gilt. Hinzu kommen verschiedene subregionale Menschenrechtsdokumente in Lateinamerika und der Karibik. Das Interamerikanische Menschenrechtssystem verfügt über Institutionen, welche die Umsetzung der Menschenrechte in der Region überwachen und fördern.

Von zentraler Bedeutung sind hierbei die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte. Deren Verfahrensordnungen wurden im Laufe der Jahrzehnte verschiedentlich reformiert — und die Reformdiskussion halten an.

Dabei geht es nicht nur darum, das Interamerikanische Menschenrechtssystem zu stärken, sondern es bestehen auch politische Forderungen, die Kommission abzuschaffen oder die Kompetenzen der Kontrollorgane des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzes zu beschneiden. Ihr kam zunächst nur die Aufgabe zu, allgemein die Menschenrechte zu fördern. Indem die Kommission jedoch ihr Mandat umfassend interpretierte, weitete sie, abgestützt durch Statut-Änderungen, ihre Kompetenzen allmählich aus.

Seither nimmt die Kommission eine Doppelfunktion ein: Zum einen wurde sie zum Kontrollorgan der späteren Amerikanischen Menschenrechtskonvention, die verabschiedet und in Kraft trat. Zum anderen fungiert sie weiterhin als allgemeines Menschenrechtsorgan der OAS. Eine Wiederwahl ist einmalig möglich. Im Unterschied zur Kommission handelt es sich um eine echte Gerichtsinstanz mit streitentscheidender Kompetenz, die über die Verletzung der Rechte der Konvention entscheidet.

Dem Gerichtshof ist die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte vorgeschaltet. Erst nach der Annahme und Behandlung der Beschwerden durch die Kommission werden diese an den Gerichtshof weitergeleitet. Die Anerkennung ist fakultativ.

Sie kann bedingungslos erfolgen oder an Vorbehalte geknüpft werden, etwa an die Bedingung der Gegenseitigkeit oder verbunden mit zeitlichen und inhaltlichen Beschränkungen. Die Amtsperiode beträgt sechs Jahre, verbunden mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Eigens zu erwähnen sind ferner: Auch in den weiteren Interamerikanischen Menschenrechtskonventionen sind mitunter Informations- und Berichtsmechanismen gegenüber besonderen Gremien oder der Kommission vorgesehen.

Länderbezogene und thematische Untersuchungen und Berichte der Kommission Öffentlichkeitswirksam und weit bedeutsamer sind hingegen die Besuche vor Ort und die eigenständigen Untersuchungsberichte der Interamerikanischen Kommission über die Menschenrechtslage in einzelnen Staaten. Beginnend mit Kuba liegen bisher 64 Länderberichte vor, die allerdings nicht zwingend auf Vor-Ort-Untersuchungen der Kommission beruhen.

Die jüngsten Berichte behandelten die Menschenrechtslage in Kolumbien , Jamaika , Honduras , und Venezuela Die meisten Länderberichte verfasste die Kommission zu Kuba , , , , , , , zu Haiti , , , , , , , , und zu Guatemala , , , , , , In der er Dekade ging die Kommission dazu über, verstärkt thematische Berichte zu einzelnen Rechten und zu besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen auf dem amerikanischen Kontinent zu erstellen.

Etliche davon betreffen Frauen: Empfehlungen zur Förderung und zum Schutz psychisch kranker Menschen sowie Berichte zu Körperstrafen gegenüber Kindern und Jugendlichen und zum Jugendstrafrecht Terrorismus und Menschenrechte , Sicherheit der Bürger und Menschenrechte und Präventivhaft Darüber hinaus wurden die Rechtsmittel bei Verletzung der wsk-Rechte dargelegt und Richtlinien zur Erstellung von Fortschrittsindikatoren im Bereich der wsk-Rechte verfasst Auch in ihren Jahresberichten nimmt die Kommission weithin sichtbar zur Menschenrechtlage in einzelnen Staaten und zu menschenrechtlichen Problemen in der Region kritisch Stellung.

Die Beschwerdeverfahren Individualbeschwerden bieten Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen dann ein Rechtsmittel, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft oder verstellt ist.

Beschwerdeberechtigt sind im Interamerikanischen Menschenrechtssystem nicht nur Einzelpersonen und Personengruppen, sondern auch registrierte Nichtregierungsorganisationen NRO , selbst wenn diese keine Rechtsverletzung erlitten haben acto popularis.

Auch Staaten können Beschwerden einlegen, doch de facto spielen Staatenbeschwerden im Interamerikanischen Menschenrechtsystem — ebenso wie in jenem der Vereinten Nationen — keine Rolle. Eine Ausnahme stellt die Staatenbeschwerde dar, die Nicaragua gegen Costa Rica vorgebracht hat, aber letztlich nicht angenommen wurde. Auch das Individualbeschwerde-Verfahren ist bis in die er Jahre hinein nur vereinzelt in Anspruch genommen worden, wird jedoch inzwischen zusehends genutzt und ist mittlerweile von zentraler Bedeutung für den Interamerikanischen Menschenrechtsschutz.

Hinzu kamen nochmals , insgesamt sowie sogar eingereichte Beschwerden. Die Beschwerden können nur bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingereicht werden, die dem Gerichtshof vorgeschaltet ist und eine wichtige Filterfunktion ausübt. Im letzteren Fall kam vor der Änderung der Verfahrensordnung von nur ein verkürztes Berichtsverfahren zur Anwendung.

In einem mehrstufigen Berichtsverfahren holt die Kommission zunächst Informationen ein und klärt den Sachverhalt. Kommt es zu einer gütlichen Einigung, wird der Sachverhalt und der Inhalt der Einigung in einem Schlussbericht festgehalten und der Streitfall abgeschlossen. Kann keine Einigung erzielt werden, erstellt die Kommission einen vertraulichen Bericht, der eine rechtliche Beurteilung des Sachverhalts sowie ggf. Empfehlungen enthält, welche die Streitpartien binnen drei Monaten zu erfüllen haben.

Werden die Kommissionsempfehlungen nicht innerhalb der dreimonatigen Frist umgesetzt, dann kann die Kommission den Berichtsinhalt veröffentlichen. Bereits während der dreimonatigen Umsetzungsfrist der Kommissionsempfehlungen können der beklagte Staat oder die Kommission — nicht aber der Beschwerdeführer, der dies nur beantragen kann — den Gerichtshof anrufen.

Nur ein geringer Teil der bei der Kommission eingegangen Beschwerden gelangt letztlich vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Jahre wurden dem Gerichtshof beispielsweise nur elf neue Streitfälle vorgelegt.

Dabei kann der Gerichtshof, obwohl er keine Berufungsinstanz darstellt, auch die Entscheidungen der Kommission überprüfen. Vor dem Gerichtshof besteht das eigentliche Verfahren in einem Austausch von Schriftsätzen sowie in einem mündlichen Hauptverfahren. Während ursprünglich die Kommission die Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof vertrat, treten diese — dank entsprechender Reformen der Verfahrensordnung — inzwischen als eigenständige Verfahrenspartei auf, so dass die Betroffenen im Prozess, ganz im Sinne eines kontradiktorischen Verfahrens, Beweise und Argumente unmittelbar vorbringen können.

Das Urteil muss begründet sein, ist endgültig und unanfechtbar. Rechtsbehelfe zwecks inhaltlicher Prüfung oder Aufhebung des Urteils sind nicht möglich. Unstimmigkeiten bei der Urteilsauslegung räumt der Gerichtshof ggf. Die Neuaufnahme des Verfahrens ist nur bei neuer Beweislage möglich. Dem Jahresbericht zufolge wurden an den Gerichtshof zwischen und insgesamt Streitfälle überwiesen.

Die Homepage des Gerichtshofs www. Ausgenommen einer nicht angenommenen Beschwerde von datieren die drei ersten übermittelten und behandelten Streitfälle auf das Jahr Vor allem in den vergangen zehn Jahren nahm die Zahl der Streitfälle vor dem Gerichtshof zu. Förderlich war hierbei die bereits genannte Verfahrensänderung von , wonach die Kommission im Regelfall all jene Fälle an den Gerichtshof weiterleitet, in denen die Staaten die Empfehlungen der Kommission nicht binnen einer dreimonatigen Frist umsetzen — immer vorausgesetzt, dass sich die jeweiligen Staaten der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterworfen haben oder diese ad hoc anerkennen.

Die Verfahren vor Kommission und Gerichtshof dauern insgesamt oft mehrere Jahre. Darunter kann der individuelle Rechtsschutz leiden, zumal dem Verfahren oft bereits ein jahrelanger Rechtsstreit auf nationaler Ebene vorausgegangen ist. Zwischenzeitlich hat immerhin der Gerichtshof die Verfahrenslänge erheblich verkürzt, von einem Hoch von 40,5 Monaten im Jahr auf durchschnittlich 17,4 Monate in den Jahren bis Kommission und Gerichtshof machen davon ausgiebig Gebrauch.

Die meisten geprüften Beschwerdeverfahren enden mit der Feststellung staatlicher Menschenrechtsverletzungen. Das Beschwerdeverfahren schützt also durchaus die Rechte betroffener Menschen, wenn sie auf nationaler Ebene kein Recht erfahren.

Im Rechtsstreit Barrios Altos vs. Peru, der die Ermordung von 15 Peruanern durch staatlich unterstützte Todesschwadronen im Jahr behandelte, ordnete der Gerichtshof im seinem Urteil von nicht nur hohe Entschädigungszahlungen für die vier Überlebenden des Massakers und die Familien der Opfer an. Er verlangte auch, dass den Familienangehörigen freie medizinische Versorgung und Unterstützung bei der Bildung gewährt werden.

Weiterhin forderte er, dass die Amnestiegesetzgebung zurückgenommen und der Straftatbestand der extralegalen Tötung ins nationale Recht aufgenommen werden sollten. Auch sollte das Urteil des Gerichtshofes publik gemacht, eine öffentliche Entschuldigung ausgesprochen und ein Mahnmal zum Gedenken der Opfer des Massakers errichtet werden. Auch viele weitere Urteile des Gerichtshofes sehen nicht nur eine umfassende Wiedergutmachung vor, sondern weisen weit über die Einzelfälle hinaus.

Schon früh ordnete der Gerichtshof beispielsweise an, die Militärgerichtsbarkeit gegenüber Zivilpersonen abzuschaffen, und bekräftige diese Forderung in ständiger Rechtsprechung.

Der lokale Militärkommandant wurde in Kolumbien zu 40 Jahren Haft verurteilt. Vielfach kommt den Urteilen des Gerichtshofes der Charakter von Leiturteilen zu, die von rechtsdogmatischer Bedeutung sind. Wichtig war beispielsweise, dass sich der Gerichtshof mit dem gewaltsamen Verschwindenlassen beschäftigte, das in den er und Anfang der er Jahren von zahlreichen autoritären Regimen in der Region praktiziert worden war.

Er sah gleich mehrere Menschenrechte durch den honduranischen Staat verletzt und verurteilte diesen zu einer Entschädigungszahlung an die Angehörigen des Opfers. Bezüglich indigener Rechte entwickelte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte eine — auch im internationalen Vergleich — progressive Rechtsprechung.

Der Gerichtshof erkannte indigene Gemeinschaften als juristische Personen an, die als solche auch Rechtsmittel gegen Verletzungen ihrer Rechte ergreifen können.

Er gestand indigenen Gruppen das Recht zu, an Entscheidungen, die sie betreffen, informiert teilzuhaben, und berücksichtigte in seinen eigenen Urteilen das Gewohnheitsrecht und die Werte indigener Gruppen. Weiterhin hob er die Bedeutung des traditionell bewohnten Landes für die Integrität, die Kultur und das wirtschaftliche Überleben indigener Gruppen hervor und legte das Recht auf Eigentum so aus, dass es nicht nur individuellen, sondern auch den kollektiven Besitz von Indigenen schützt.