Leserbriefe



Wir bauen mit massa einen Bungalow Lifestyl 16 frei geplant.

Der Schwindel mit Wärmedämmung und Energiesparen 15


Trinkwasser wird so zu einem teueren Gut. Wenn ich daran denke, dass in Kansas City MO damals aus dem Wasserhahn erst mal lange Zeit nichts und dann ein dicker Käfer kam, wünsche ich mir keine Us-amerikanischen Verhältnisse hier bei uns. Woher stammt der Durchschnittsverbrauch schon wieder? Hat man einfach so viel Glück bei Strom, Wasser, Miete etc. Ein Durchschnittsverbrauch wird anders ermittelt.

Man stellt das Wasser ab und der Zähler läuft noch lange weiter, und seit Jahren sind die Uhren nicht mehr geeicht wurden. Dagegen ist die Mafia ein harmloser Verein. Und nicht zu vergessen die Regenwassergebühr. Mal sehen, was günstiger ist. Warum schreibt keiner davon das die Wasserversorgung von CDU regierten Ländern und Gemeinden, in den letzten 20 Jahren, verkauft wurde?

Wir konnten es gerade eben noch verhindern, dass dies in unserer Gemeinde ebenfalls passiert. Es wird doch alles privatisiert Wie gesagt wir konnten es verhindern.. Dafür wurde dann eine neue Assistentin für den Bürgermeister eingestellt und 4 Stellen im Amt gestrichen.. Wasser ist in Deutschland genügend vorhanden, aber die Qualität sicherzustellen, das bereitet den Kommunen Kopfzerbrechen und Kosten. Dass wir das beste Trinkwasser haben ist grundsätzlich falsch, Deutschland liegt nach Untersuchung der WHO so etwa in der Mitte von ca.

Schuld daran sind zum Teil die hohen Medikamenten-, Nitrat und Hormonbelastungen, welche in immer höheren Konzentration festzustellen ist. Jede geografische Region hat andere Voraussetzungen auch was die Bereitstellung von einwandfreiem Trinkwasser angeht. Der Verbrauch der Industrie, die natürlich wegen der Konkurenzfähigkeit, durch den deppen Ottonormalo, nur einen Bruchteil des Preises bezahlt.

Dann wären da noch die Kollegen Brauereien und insbespndere die Getränkehersteller! Brunnen, insbesondere die mit Trinkwasserqualität, gehören sofort alle zurück in die Hand des Staates und damit in die Hand der Allegmeinheit. Grundgesetzlich geschützt und mit Ewigkeitsgarantie!

Damit lösen wir dann auch ganz nebenbei das durch Cola und Co. Busher machen nämlich einige wenige "Konzerne" einen Reihbach auf dem Rücken der Allgemeinheit. Wo Brauereien auf Leitungswasser umstellten sinkt die Qualität. Der Vermieter muss diese Belegkontrolle ermöglichen, zum Beispiel in seinem Büro.

Hier darf der Mieter die Belege auch abfotografieren. Das Gericht erklärte, das Anfertigen von Ablichtungen von Belegen mit allgemein üblichen technischen Hilfsmitteln, insbesondere durch Abfotografieren, Einscannen oder Kopieren, kann letztlich nicht anders beurteilt werden als das Anfertigen handschriftlicher Notizen oder Abschriften. Es sei treuwidrig, den Mieter auf das mühsame und zeitaufwendige Anfertigen handschriftlicher Notizen oder sogar Abschriften zu verweisen.

So lange der Vermieter die Prüfung der Abrechnung bzw. Zu einer Belegkontrolle im Vermieterbüro darf der Mieter auch eine weitere Person mitbringen oder von vorn herein einen Dritten, zum Beispiel den Mieterverein, mit der Durchsicht der Unterlagen beauftragen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB betonten die Karlsruher Richter, dass eine Frist, innerhalb derer die Abrechnung der Nebenkosten erteilt werden muss, für die Geschäftsraummiete nicht gesetzlich geregelt sei.

Lediglich für die Wohnraummiete gebe es eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Bundesgerichtshof betonte aber, dass auch für Geschäftsräume innerhalb angemessener Frist abgerechnet werden müsse. Soweit keine konkrete vertragliche Vereinbarung getroffen sei, bedeute das, dass nach 12 Monaten abzurechnen ist. Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hört hier aber die Gemeinsamkeit von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete auf.

Wer als Vermieter von Mietwohnungen die Zwölfmonatsfrist verpasst, kann keine Nachforderungen aus einer später eingehenden Abrechnung gegen den Mieter mehr durchsetzen. Hier kann der Vermieter auch nach 12 Monate noch Nachforderungen stellen. Es sei zu prüfen, ob der Einsatz eines Pförtners aufgrund der Verhältnisse vor Ort — z. Die Gerichte betonten, die Kosten eines sogenannten Doorman seien insbesondere keine Hauswartskosten.

Ein Doorman verrichtet eher Pförtnerdienste. So obliegt ihm beispielsweise eine Rund-um-die-Uhr-Monitorüberwachung der Wohnanlage. Nach entsprechender Beauftragung übt er auch kleinere Serviceleistungen, wie den Empfang und die Anmeldung von Besuchern, aus. Die Kosten sind demzufolge als Bewachungskosten zu werten.

Dies gilt auch für die als Bewachungskosten einzustufenden Doormankosten. Ihre Entstehung ist auf eine Entscheidung des Eigentümers zurückzuführen, mit einer bestimmten Art der Bewachung sein Eigentum besser schützen und einen reibungslosen Gebrauch der Mietsache sicherstellen zu wollen. Die Kosten der Bewachung sind somit nicht umlagefähig.

Geschützt werden nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB mit dieser Entscheidung die Mieter, die irrtümlich oder vorschnell auf eine verspätete Abrechung des Vermieters zahlen und die die Rechtslage nach der Mietrechtsreform nicht kennen. Nach Ablauf dieser so genannten Ausschlussfrist sind Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen.

Die hier beschriebene Rechtslage ist — so der Deutsche Mieterbund — mit der Mietrechtsreform Gesetz geworden. Sie gilt erstmals für Abrechnungen, die das Kalenderjahr betreffen, bzw. Eine zeitnahe Abrechnung und eine hohe Abrechnungssicherheit für den Mieter waren die Ziele der Mietrechtsreform. Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs betont diese Grundsätze und stellt klar, dass überforderte oder übertölpelte Mieter zu Unrecht gezahlte Betriebskosten von ihrem Vermieter zurückfordern können.

Der hat kein Recht, die Zahlung zu behalten, so der Deutsche Mieterbund. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, frühestens von dem Zeitpunkt an, an dem Mieter erfahren, dass sie zu Unrecht gezahlt haben. Die Karlsruher Richter bestätigten zwar, dass Sperrmüllkosten nicht jährlich entstehen. Entscheidend sei aber, dass die Kosten laufend entstehen, nämlich immer dann, wenn Mieter unberechtigten Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellten. Selbst dann, wenn der Müll verbotenerweise durch Dritte in dem Mietobjekt entsorgt wird, darf der Vermieter die Sperrmüllkosten als Betriebskosten abrechnen.

Die laufenden Kosten für einen Streichelzoo sind Betriebskosten. Neben den Futterkosten fiel hier vor allem das Gehalt für die Tierpfleger ins Gewicht. Pro Mietpartei ging es letztlich um 35,20 Euro im Jahr. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Im Mietvertrag muss stehen, dass der Mieter als sonstige Betriebskosten die Kosten für den Streichelzoo zahlt. Fehlt der konkrete Hinweis auf den Streichelzoo im Mietvertrag, müssen die Mieter die Kosten auch nicht zahlen.

Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung durch Einschreiben mit Rückschein verschickt. Trifft der Postbote den Mieter nicht an, hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein im Briefkasten.

Der ersetzt aber nicht den Zugang des Einschreibens und damit der Betriebskostenabrechnung. Holt der Mieter das Einschreiben nicht bei der Post ab, wird es an den Vermieter zurückgesendet. Der muss dann die Abrechnung erneut verschicken. Ist dann die Zwölfmonatsfrist verstrichen, kann der Vermieter keine Nachforderungen aus der Abrechnung mehr geltend machen.

Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes kann sich der Vermieter auch nicht darauf berufen, er habe die Verspätung nicht zu verantworten. Tatsächlich trägt der Vermieter das Risiko, dass der Mieter die Abrechnung rechtzeitig bekommt. Schätzungsweise 30 Millionen Betriebskostenabrechnungen werden Jahr für Jahr verschickt.

Wie werden die Kosten, die für das ganze Haus angefallen sind, auf die einzelnen Mietparteien richtig verteilt? Für die Heizkosten schreibt eine Verordnung vor, dass mindestens 50 Prozent und höchstens 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch verteilt werden müssen.

Hierzu sind alle Wohnungen mit Erfassungssystemen, wie Heizkostenverteiler, ausgerüstet, die dann einmal im Jahr abgelesen werden. Ändern kann er die Aufteilung nur ausnahmsweise, zum Beispiel nach einer energetischen Modernisierung. Bei älteren Gebäuden ist — so der Deutsche Mieterbund — eine Aufteilung von 70 Prozent nach Verbrauch und 30 Prozent nach Wohnfläche — zwingend vorgeschrieben.

Voraussetzung ist, dass das Gebäude die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von nicht erfüllt, mit Öl oder Gas geheizt wird und freiliegende Heizleitungen überwiegend gedämmt sind. Entscheidend ist immer, was im Mietvertrag steht. Fehlt hier eine entsprechende Regelung, gilt im Zweifel die Wohnfläche als richtiger Verteilerschlüssel. Voraussetzung ist dann aber, dass alle Wohnungen mit Wasseruhren ausgerüstet sind. Jahrelang mussten die Mieter für vergleichbare Leistungen nur die Hälfte zahlen.

Zwar war der Hausmeister über Jahre hinweg der Selbe geblieben, und auch seine Tätigkeiten hatten sich nicht verändert. Seit Neuestem war er aber nicht mehr direkt beim Vermieter angestellt, sondern bei einer Hausmeisterfirma. Die rechnete dann die Hausmeistertätigkeiten gegenüber dem Vermieter ab. Preiserhöhungen von rund 70 Prozent, so das Gericht, seien nicht nachvollziehbar und deshalb unwirtschaftlich.

Ist ausnahmsweise eine Betriebskostenpauschale vereinbart, wird nicht jährlich über die Betriebskosten abgerechnet. Vielmehr ist mit der Zahlung der monatlichen Pauschale alles abgegolten. Nach Abschluss des Mietvertrages erschien dem Mieter die Pauschale zu hoch. Er forderte Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten und Belegeinsicht mit dem Ziel, die Pauschale zu reduzieren.

Daran könne nachträglich nicht gerüttelt werden. Etwas anderes gelte nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte vorlägen, dass die Betriebskosten im Laufe der Zeit tatsächliche gesunken seien. Seit rund 30 Jahren dürfen bei der Hausinstallation keine Leitungsrohre aus Blei mehr verwendet werden.

Dies kann zu einer schleichenden Vergiftung führen. Mieter können sich gegen Bleirohre wehren, zumindest dann, wenn das Trinkwasser eine überhöhte Bleikonzentration aufweist. Nach der Trinkwasserverordnung sind höchstens 25 Mikrogramm pro Liter erlaubt.

Ansprüche auf Schadensersatz oder Austausch der Bleirohre kann der Mieter nur dann gegen die Wasserwerke richten, wenn schon das in das Haus gelieferte Trinkwasser einen erhöhten Bleigehalt aufweist. Beruht die hohe Bleikonzentration aber auf Bleirohren in der veralteten Hausinstallation, muss sich der Mieter an den Vermieter halten.

Der Mieter ist zu einer Mietminderung zwischen 5 und 10 Prozent berechtigt. Dieser Austausch der Bleirohre ist keine Modernisierung, die zu einer Mieterhöhung führen kann. Der Deutsche Mieterbund rät Mietern in Altbauten, zu prüfen, ob noch Bleirohre in der Hausinstallation vorhanden sind.

In diesem Fall sollte man das Trinkwasser vor jeder Nutzung einige Zeit ablaufen lassen. Hat das Wasser längere Zeit in der Leitung gestanden, zum Beispiel am frühren Morgen, ist die Bleikonzentration besonders hoch. Klarheit über die genaue Bleikonzentration muss dann ein Gutachten schaffen.

Mieter können sich an die örtlichen Gesundheitsämter oder ihren Mieterverein wenden. Die Briefkästen müssen funktionstüchtig sein. Die Post muss vor Regen und Durchnässung geschützt sein. Wird dieses Verbot nicht beachtet, kann der Mieter gegen das werbende Unternehmen auf Unterlassung klagen.

Dagegen darf der Vermieter nicht schon an der Haustür per Aushang die Zustellung von Werbung unterbinden. Gegen persönlich adressierte Werbesendungen kann der Mieter nichts unternehmen. Hier hilft kein Werbeverbot am Briefkasten.

Die Post muss die Werbesendung zustellen. Der Vermieter muss dies nicht hinnehmen, er kann fristlos kündigen. Haben Mieter und Vermieter den Mietvertrag vor dem 1. Januar abgeschlossen, gilt die so genannte II. Bei Vertragsabschlüssen ab 1. Die Vorschriften dieser beiden Verordnungen unterscheiden sich nur geringfügig. Praktisch wirken sie sich nur bei der Berechnung der Balkon- oder Terrassenflächen aus. Sie werden heute mit einem Viertel ihrer Fläche berücksichtigt, höchstens zur Hälfte.

Vor wurden sie in der Regel mit der Hälfte berücksichtigt. Bei der Ermittlung der eigentlichen Wohnfläche werden auf jeden Fall die Grundflächen voll angerechnet.

Bei Wandschrägen in Dachgeschosswohnungen zählen aber Räume oder Raumteile mit einer Höhe von weniger als einem Meter nicht mit. Raumteile zwischen 1 und 2 Metern Höhe zählen zur Hälfte mit. Erst ab 2 Metern werden die Raumteile bei der Fläche ganz angerechnet.

Allerdings können Mieter und Vermieter auch Abweichendes vereinbaren, zum Beispiel dass die Grundfläche einer Dachterrasse vollständig berücksichtigt und ein Galeriegeschoss in einer Maisonettewohnung auch voll angerechnet wird. Das Gleiche gilt, wenn eine bestimmte Anrechnung von Flächen am Wohnort der Vertragspartner üblich ist, wenn zum Beispiel Balkonflächen immer zur Hälfte angerechnet werden.

Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung. Ist die Wohnung danach mehr als 10 Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete entsprechend kürzen. Instandhaltungskosten handelt, die nicht vom Mieter zu zahlen wären. In den vergangenen Jahren hatte nach Angaben des Mieterbundes verschiedene Gerichte betont, dass das Anbohren von Kacheln und Fliesen, zum Beispiel im Badezimmer oder in der Küche, grundsätzlich zulässig ist.

Im üblichen Umfang gesetzte Bohrlöcher muss der Mieter beim Auszug nicht beseitigen. Ist der Mieter allerdings beim Auszug verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchzuführen, gehört zu den Schönheitsreparaturen auch das Beseitigen der Dübellöcher.

Weitere Informationen in der Mieterbund-Broschüre "Mieterrechte und Mieterpflichten", die Sie bei allen örtlichen Mietervereinen kaufen oder direkt unter www. Der Wohnungseigentümer hatte die Wohngeldabrechnung, mit der die Hausverwaltung die Kosten der Wohnungseigentümer abgerechnet hatte, an seinen Mieter weitergegeben.

Das aber, so das Gericht, sei keine wirksame Nebenkostenabrechnung für Mieter. Denn in der Verwalterabrechnung tauchten auch Positionen, wie beispielsweise Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten bzw. Diese Kosten aber müsse ein Mieter — im Gegensatz zum Wohnungseigentümer — nie zahlen.

Neben diesem Hauptfehler bei Nebenkostenabrechnungen in Eigentumswohnungen müssen Mieter hier auch immer auf den korrekten Verteilerschlüssel achten. Miteigentumsanteilen abgerechnet würden, kommt es für den Mieter allein auf den im Mietvertrag festgelegten Verteilerschlüssel an.

Im Zweifel sollten sich Mieter an ihren örtlichen Mieterverein wenden. Diese Küche war nach fast 20 Jahres Nutzungsdauer noch ohne weiteres funktionsfähig, lediglich einzelne technische Geräte waren erneuerungsbedürftig.

Das Landgericht Hamburg entschied, der Mieter müsse zwar dulden, dass die nicht funktionsfähigen Geräte ersetzt werden, nicht aber, dass die Küche komplett ausgetauscht werde. Der Vermieter könne auch nicht argumentieren, der Kücheneinbau sei eine Modernisierung und müsse deshalb vom Mieter geduldet werden.

Der Mieter hatte zwar ursprünglich erklärt, "der angestrebte Küchenaustausch geht in Ordnung". Er hatte nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes aber gleichzeitig klargestellt, dass er sich nicht mit einer minderwertigen Küche zufrieden geben werden, sondern auf den Einbau einer gleichwertigen Küche wie bisher Wert lege.

Das Vermieterangebot, die bisherige, von Design, Qualität und Funktionalität besonders hochwertige Küche durch eine zwar ordentliche, aber gleichwohl nur "normale" Gebrauchsküche zu ersetzen, muss der Mieter nicht akzeptieren. Eine Gleichwertigkeit der beiden Küchen ist ausgeschlossen. Die im Vergleich zur bisherigen Küche schlichter angebotene Küche wird auch nicht dadurch gleichwertig, so das Landgericht Hamburg, dass sie neu ist.

Alle Einrichtungsgegenstände, die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter übernommen oder gekauft hat, sind grundsätzlich mitvermietet. Für Reparaturen und Erneuerungen bei mitgemieteten Einrichtungsgegenständen ist der Vermieter zuständig.

Sind die Geräte oder Einrichtungen defekt, kann der Vermie-ter sie nicht einfach wegnehmen oder gegen minderwertige Geräte austauschen. Mieter haben Anspruch darauf, dass die Einrichtungsgegenstände in der gleichen Qualität zur Verfügung gestellt werden wie bei Abschluss des Mietvertrages.

Der Mieter darf die mitvermieteten Einrichtungen und Gegenstände im Rahmen des üblichen Gebrauchs nutzen. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Vereinbarung im Miet-vertrag. Der Mieter wollte seinen Mietvertrag mit Schreiben vom Da der Postbeamte den Vermieter am Samstag, dem 1. Der Vermieter holte den Einschreibebrief erst am Mittwoch, dem 5. Er argumentierte, der März zähle bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mehr mit, weil ihm das Mieterschreiben nicht bis zum 3.

Denn der Zugang des Briefes erfolgt nicht durch den Einwurf der Benachrichtigung, sondern erst durch das Abholen des Briefes. Das Gericht erklärte, dass der Vermieter den Einschreibebrief am nächst möglichen Werktag hätte abholen müssen: Der Vermieter hätte den Einschreibebrief sofort am Montag abholen müssen, dann wäre die Frist durch den Mieter gewahrt gewesen, der März hätte bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgezählt und der Mieter hätte zum Der Vermieter muss sicherstellen, dass der Mieter pünktlich zum vereinbarten Vertragstermin in die Wohnung einziehen kann.

Zur der Übergabe kam es jedoch nicht, da die Wohnung nicht bezugsfertig war. Der von der Vormieterin verlegte Laminatboden war nicht entfernt und die Wände in den Wohnräumen waren nicht abtapeziert worden. Auch Einrichtungsgegenstände der Vormieterin befanden sich noch in der Wohnung. Die Mieterin forderte die Hausverwaltung auf, die Wohnung in den vertraglich vereinbarten Zustand zu versetzen. Wegen der hierzu erforderlichen Arbeiten verzögerte sich die Wohnungsübergabe um weitere vier Tage.

Die Mieterin verlangte Schadensersatz für die zusätzlichen Umzugskosten Umzugshelfer und Transporter. Der Vermieter kann sich demgegenüber auch nicht auf eine im Mietvertrag enthaltene Regelung, dass das Mietverhältnis am vereinbarten Einzugstermin beginnt, soweit die Wohnung bezugsfertig oder beziehbar ist, berufen.

Diese Vertragsklausel ist unwirksam. Tatsächlich ist der zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossene Mietvertrag, wonach die Wohnung am Denn eine Nachholung der durch die Verzögerung der Übergabe verlorenen Zeit ist ausgeschlossen.

Die Mieterin hatte ihre alte Wohnung im Vertrauen auf die Beziehbarkeit der neu angemieteten Wohnung geräumt. Zudem war sie durch die Verzögerung gezwungen, sich eine anderweitige Unterkunft zu besorgen sowie den bereits begonnenen Umzug abzubrechen. Nach dem Eichgesetz richtet sich auch die Gültigkeitsdauer der Eichung für die einzelnen Messgeräte:.

Wurde beispielsweise ein Kaltwasserzähler im Jahre geeicht, dann beginnt die Gültigkeitsdauer Ende des Jahres und endet 6 Jahre später, am Dann muss eine erneute Eichung erfolgen, oder das Messgerät muss ausgetauscht werden. Die Abrechnung selbst wäre fehlerhaft und müsste nicht akzeptiert werden.

Keine eichpflichtigen Messgeräte sind Heizkostenverteiler, sowohl nach dem Verdunstungsprinzip als auch elektronische Verteiler. Nachdem sie das Mietshaus im Jahr gekauft hatte, kündigte die Vermieterin sofort wegen Eigenbedarf. Sie habe das Mehrfamilienhaus gekauft, um in die beiden Erdgeschosswohnungen einzuziehen, die sie zusammenlegen wolle. Die im ersten Obergeschoss gelegene Wohnung wolle sie als Ar-beitsraum nutzen.

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese wies die Räumungsklage ab und ordnete an, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss. Das Gericht stützte sei-ne Entscheidung auf die so genannte Sozialklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Da-nach können Mieter einer an sich berechtigten Kündigung widersprechen und die Fortset-zung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Die jährige Mieterin wohnte ca. Ein vom Gericht beauftrag-ter Gutachter bestätigte auch, dass gesundheitliche Gefahren drohten, wenn es zu einer Räumung käme. Letztlich sei nicht ausgeschlossen, dass die Mieterin in eine lebensbe-drohliche Situation kommen könnte, wenn sie aufgrund der Kündigung ausziehen müsste. Trifft der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben aber Aussagen zu seinen Immobilien, dann müssen diese Informationen vollständig sein.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter ausdrücklich erklärt, dass ein ihm gehörender Bungalow und "des weiteren" eine Eigentumswohnung in München für seine Wohnwünsche ungeeignet seien. Dass er über weitere Wohnungen bzw. Häuser verfügte, verschwieg der kündigende Eigentümer. Hierzu erklärte das Landgericht München, Sinn und Zweck einer Kündigungsbegründung sei es, dem Mieter eine ausreichende Information darüber zu verschaffen, ob für die Kündigung vernünftige und nachvollziehbare Gründe sprechen.

Diesem Informationsinteresse des Mieters werde dann nicht Rechnung getragen, wenn der Eigentümer seinen Wohnungsbedarf objektiv unzutreffend darlegt oder er den Bedarf dramatisiert oder wenn er ganz allgemein den Mieter durch die Kündigungsbegründung auf eine "falsche Fährte" führt.

Da der Mieter aufgrund der Kündigungsbegründung davon ausgehen musste, der Vermieter verfüge lediglich über einen Bungalow und eine Eigentumswohnung, nicht aber über weiteren Grundbesitz, sei der Mieter - nach Meinung des Landgericht - objektiv auf eine "falsche Fährte" geführt worden.

Acht Monate später kündigte die Vermieterin wegen Eigenbedarf, sie benötige das Haus für ihren Bruder, der schon seit Jahren an einer Depression leide und dessen Gehbeschwerden sich nach einer Operation verschlechtert hätten.

Der Bruder benötige jetzt umfassende Pflege und Versorgung. Das Amtsgericht Bremen lehnte die Räumungsklage ab. Dieser Bedarf sei bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Vermieterin die Möglichkeit gehabe, Vorsorge zu treffen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes betonte das Gericht, dass mit dieser Entscheidung verhindert werde, dass die Vermieterin ein Selbstnutzungsrecht durchsetzt, das sie selbst durch mangelnde, aber mögliche Vorkehrung in zurechenbarer Weise gesetzt hat.

Bei vorausschauender Planung hätte die Vermieterin die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass sich der gesundheitliche Zustand ihres Bruders verschlechtert und dann Eigenbedarf in Frage kommt. Der Deutsche Mieterbund empfiehlt, Eigenbedarfskündigungen grundsätzlich vom örtlichen Mieterverein prüfen zu lassen. Eigenbedarf liegt nach dem Gesetz vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt.

Häufig sind die geltend gemachten Eigenbedarfsgründe nicht sichthaltig, vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich. Hier hilft der Mieterverein. Es gilt der Grundsatz, Kauf bricht nicht Miete. Der alte Mietvertrag muss nicht korrigiert oder aktualisiert werden, er gilt unverändert weiter.

Der neue Vermieter kann natürlich die Zahlung der Miete auf sein Konto fordern. Vorher muss er aber seine Berechtigung als neuer Eigentümer nachweisen, beispielsweise über einen Grundbuchauszug. Auch wenn der bisherige Eigentümer den Mieter über den Verkauf informiert und auffordert, an den Käufer zu zahlen, kann der Mieter beruhigt zahlen.

Der neue Eigentümer kann die Miete unter den gleichen Voraussetzungen erhöhen, wie es auch der alte Eigentümer gekonnt hätte. Das gleiche gilt für Kündigungen. Der Eigentümerwechsel ist kein Grund, das Mietverhältnis zu beenden. Auch der neue Eigentümer kann nur dann kündigen, wenn er einen der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe, wie zum Beispiel Eigenbedarf.

Über die Betriebskosten muss der neue Eigentümer abrechnen. Nur für Abrechnungsperioden, die schon vor dem Eigentümerwechsel abgelaufen waren, bleibt der alte Eigentümer verantwortlich. Auch für die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses ist der neue Eigentümer zuständig. Dabei spielt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes keine Rolle, ob er die Kaution nebst Zinsen von seinem Vorgänger erhalten hat oder nicht.

Das gilt zumindest dann, wenn andere zumutbare Abstellmöglichkeiten vor Ort fehlen. Das beschränkt sich nicht auf die hinter der Wohnungstür gelegenen Wohnräume. Alle Räume und Flächen, die zur Nutzung der Wohnung erforderlich sind, dürfen mitgenutzt werden. Dazu gehören Flure, Treppen, Höfe, Durchfahrten usw.

Dieses Recht, so das Amtsgericht Schöneberg, gilt selbst dann, wenn es im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist oder erwähnt wird. Das Recht, ein Fahrrad oder einen Fahrradanhänger auf dem Hof oder einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen, hängt auch davon ab, ob zumutbare alternative Abstellmöglichkeiten bestehen.

Hier entschied das Gericht nach Informationen des Deutschen Mieterbundes, es sei dem Mieter nicht zumutbar, den Fahrradanhänger für seine 16 Monate und 2 Jahre alten Kinder nach jeder Benutzung in den Keller zu bringen.

Während des Transport dorthin, müsste er entweder die Kinder unbeaufsichtigt an der Kellertreppe stehen lassen oder er müsste die Kinder mitnehmen, wenn er den Fahrradanhänger x 89 x 80 in den Keller schafft.

Beides sind keine zumutbaren Alternativen. Der vom Vermieter abgeschlossene Vollwartungsvertrag beinhaltete aber auch Reparaturarbeiten, die nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes nie als Betriebskosten abgerechnet werden dürfen. Das hat zur Konsequenz, dass die Kosten des Vollwartungsvertrages nicht in vollem Umfang an die Mieter weitergegeben werden dürfen. Der Vermieter muss einen Abzug für den in den Wartungskosten enthaltenen Reparaturkostenanteil machen.

Genau so wenig, wie die Kosten für die Beseitigung einer Betriebsstörung. Vollwartungsverträge, die Reparaturleistungen beinhalten, sind nicht nur bei Fahrstühlen, sondern auch bei Heizungsanlagen an der Tagesordnung, warnt der Deutsche Mieterbund.

Deshalb lohnt eine Überprüfung bei diesen Betriebskostenpositionen fast immer. Stock eines Bürohochhauses angemietet. Nachdem die übrigen Mieter alle ausgezogen waren, teilte die Vermieterin über einen Aushang mit: Bei einem Hochhaus, insbesondere wenn es um Büros im Stockwerk geht, ist der Vermieter verpflichtet, den Fahrstuhl rund um die Uhr, sieben Tag die Woche, sowohl werktags als auch an Sonn- und Feiertagen, in Betrieb zu halten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt betonte, dass sichergestellt sein müsse, dass der Mieter, der Räume im Stockwerk angemietet habe, jederzeit Zugang zu diesen Räumen mittels Fahrstuhl erhält, auch zu Nachtzeiten. Insbesondere dürfe es nicht in das Belieben des Vermieters gestellt werden, wann der Aufzug in Funktion gesetzt wird und wann er stillgelegt wird. Rechtlich — so der Deutsche Mieterbund — sei der Aushang mit den vorgegebenen Betriebszeiten eine so genannte Besitzstörung bzw. Der Mieter habe deshalb zu Recht eine einstweilige Verfügung beantragt, die Vermieterin müsse den Fahrstuhl die ganze Woche, rund um die Uhr in Betrieb halten.

Obergeschoss - ein Fangnetz errichten, damit ihre Katze nicht entweichen bzw. Zwar müssten Mieter grundsätzlich die Zustimmung ihres Vermieters einholen, wenn sie eine Veränderung an der Mietsache vornehmen. Ob die Mieter aber vorher um Erlaubnis gefragt haben bzw. Und genau das bejahte das Kölner Amtsgericht, nachdem es die Situation vor Ort geprüft hatte. Die Ständer, an denen das Fangnetz von den Mietern aufgehängt worden ist, sind mit der Balkonbrüstung verschraubt worden.

Diese Verschraubungen lassen sich ohne Eingriffe in die Mietsache wieder entfernen. Auch ansonsten stört das von den Mietern installierte Fangnetz in keinster Weise, es ist keine hässliche, ins Auge fallende Anlage, wie der Vermieter behauptet hatte, vielmehr ist es kaum zu erkennen.

Fazit, so der Deutsche Mieterbund, das Fangnetz ist weder eine Eingriff in die Substanz der Mietsache noch führt es zu optischen Beeinträchtigungen und ist deshalb erlaubt. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hatte sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht Erfolg. Die Gerichte erklärten übereinstimmend, das Verhalten der Kinder verletze die Eigentümer der Erdgeschosswohnung in ihren Eigentumsrechten, sie müssten sich derartige beeinträchtigende Störungen nicht gefallen lassen.

Region für Region wird in diesen Wochen und Monaten auf digitale Übertragungstechnik umgestellt. Die betroffenen Mieterhaushalte benötigen hier eine so genannte Settop-Box, einen Decoder, der etwa — Euro kostet.

Zahlen muss der Mieter die Settop-Box selbst, nicht der Vermieter. Nach der Entscheidung der Berliner Richter ist der Wegfall der terrestrischen Ausstrahlung nicht vom Vermieter zu vertreten. So können deutlich mehr Programme empfangen werden als mit der bisherigen terrestrischen Technik und letztlich liegen die Kosten niedriger.

Problematisch ist aber, dass viele Mieter — unter Umständen über den Vermieter — langfristig an Kabelgesellschaften gebunden sind.

Ob ein Kabelvertrag im Einzelfall gekündigt werden kann, sollte mit Hilfe des örtlichen Mietervereins geklärt werden rät der Deutsche Mieterbund. Zu Unrecht, wie das Hamburger Landgericht feststellt. Ist der Mieter dagegen für die Feuchtigkeitsschäden verantwortlich, beispielweise weil er zu wenig heizt oder lüftet, scheiden natürlich Mietminderungsansprüche aus.

Häufig ist der Einbau von Isolierglasfenstern Ursache für Feuchtigkeitsschäden. Erfordern die neuen Fenster ein geändertes Lüftungsverhalten durch den Mieter, muss der Vermieter ihn hierüber aufklären und informieren. Weitere Informationen zu diesem Thema in der Mieterbund-Broschüre "Wohnungsmängel und Mietminderung", zu kaufen bei allen örtlichen Mietervereinen oder direkt unter www. Die alarmierte Feuerwehr brach die Wohnungstür auf, ein Notfall lag jedoch nicht vor. Der Hauseigentümer forderte daraufhin Schadensersatz für die beschädigte Tür.

Das Landgericht Berlin lehnte einen derartigen Anspruch ab. Die Nachbarin habe die Feuerwehr nicht bewusst falsch informiert. Letztlich sei man darauf angewiesen, dass Alarmrufe, zu denen sich der Alarmierende aus guten Gründen genötigt sieht, nicht aus Angst vor Schadensersatzforderungen unterbleiben.

Die Beantwortung der Vermieterfragen bzw. Allerdings, wer nicht mitspielt und nicht antwortet, hat kaum eine Chance, die gewünschte Wohnung zu bekommen. Deshalb empfiehlt der Mieterbund auch, alle Frage zu beantworten, nicht immer müsse die Antwort hundertprozentig stimmen.

Das sind alle Fragen, mit denen abgeklärt werden soll, ob der Mieter die zukünftige Wohnung bezahlen kann. Fragen nach dem Einkommen und nach dem Arbeitsplatz. Die Wahrheit muss der Mieter auch sagen und schreiben, wenn es darum geht, wer und wie viele Personen in die Wohnung einziehen sollen. Anders sieht es aber bei Fragen aus, die mit dem Mietvertrag nicht unmittelbar etwas zu tun haben. Hier gehen den Vermieter die Antworten nichts an. Fragen, wie zum Beispiel, ob Kinder geplant sind, ob die Ehefrau schwanger ist, ob der Ehepartner Ausländer ist, ob Vorstrafen vorliegen, wie man sich die ideale Wohnungseinrichtung vorstellt usw.

Oder hier kann die Antwort gewählt werden, die dem Vermieter wahrscheinlich am besten gefallen wird. Nicht selten setzen geplatzte Wasserrohre und Rohrbrüche ganze Wohnungen unter Wasser. Gebäudeversicherungen, Hausrat- oder Haftpflichtversicherung treten für derartige Frostschäden nur ein, wenn Mieter oder Vermieter die allgemein üblichen Sorgfaltspflichten eingehalten haben.

Wir raten deshalb, alle Wohnungen immer ausreichend zu beheizen. Sicherheitshalber sollte vor Urlaubsantritt ein Freund, Verwandter oder Nachbar mit der Betreuung der Wohnung beauftragt werden. Bei längerer Abwesenheit sollten wasserführende Anlagen, wenn möglich, entleert werden. Besonders frostgefährdete Stellen bei Wasserleitungen und Armaturen sollten zusätzlich mit Stroh oder Glaswolle isoliert werden.

Keinesfalls sollten Mieter selbst mit offener Flamme, Kerzen oder Lötlampe arbeiten. Wasserrohrbrüche werden häufig erst nach dem Auftauen entdeckt. Diesen tierischen Dienst kann der Vermieter nicht verbieten.

Mit dem Füttern von Finken, Rotkehlchen und Co. Auch das Aufstellen eines Vogelhäuschens ist heute weit verbreitet und kann Mietern nicht verwehrt werden. Anders sieht die Rechtslage im Bezug auf Tauben aus. Der Vermieter darf es seinen Mietern verbieten, diese Tiere zu füttern. Bei Tauben drohen Verschmutzung, Geräuschbelästigung und Ungezieferbefall.

Sollten sich Tauben in ein Haus einnisten, liegt ein Mangel vor. Auch Motorräder, Mopeds, Fahrräder usw. Für Fragen der Mieterhöhung und Kündigung ist entscheidend, ob die Garage unabhängig von der Wohnung angemietet wurde oder ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht. Im ersten Fall sind die Regeln für Gewerberaummietrecht anzuwenden. Fehlen hier konkrete Regelungen, gilt: Kündigungen — egal ob von Mieter oder Vermieter — sind ohne Angabe von Gründen möglich.

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die Miethöhe oder auch Erhöhungen können frei vereinbart werden. Typischerweise werden aber Garagen und Wohnungen zusammen vermietet. Für ein einheitliches Mietverhältnis spricht nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes, wenn beides beim gleichen Vermieter angemietet wird, wenn dies zeitgleich geschieht und wenn nur ein Vertragsformular genutzt wird. Andererseits spricht aber die nachträgliche Anmietung der Garage mit einem eigenständigen Vertragsformular noch nicht zwingend für getrennte Vertragsverhältnisse.

Dieser Ausnahmefall muss bei der Vermietung immer ausdrücklich vereinbart werden oder sich unmittelbar aus den besonderen Umständen ergeben. Bei einem einheitliches Mietverhältnis von Garage und Wohnung gelten die Vorschriften für das Wohnungsmietrecht. Das bedeutet, eine separate Kündigung nur für die Garage ist im Regelfall nicht zulässig. Der Vermieter will im Zuge der Garagenkündigung hier neue Wohnungen schaffen. Auch eine separate Mieterhöhung für die Garage ist unzulässig.

Der Vermieter kann nur die ortsübliche Miete für eine Wohnung mit Garage verlangen und entsprechend erhöhen. Zumindest bei Einfamilienhäusern gilt der Garten immer als mitvermietet, es sei denn, im Mietvertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Hier ist der Garten nur dann mitvermietet, wenn das im Mietvertrag ausdrücklich so vereinbart ist. An Sonn- und Feiertagen sowie werktags zwischen Gegen Unkraut aus Nachbars Garten kann nichts unternommen werden.

Über die Grenze ragende Äste und Zweige müssen aber beschnitten werden. Obst an diesen Ästen darf nicht gepflückt werden. Fällt es jedoch auf den Boden, kann es eingesammelt und gegessen werden. Das gilt auch, wenn der Mieter völlig andere Vorstellungen von Gartengestaltung und Gartenpflege entwickelt. Er klagte auf Zutritt, wollte Vertikutierarbeiten im Mietergarten durchführen lassen.

Der Mieter sei in der Gestaltung der Gartenpflege frei. Wenn er eine Wiese mit Wildkräutern einem englischen Rasen vorziehe, habe das nichts mit einer Verwahrlosung des Gartens zu tun. Knapp 7 Jahre nach Abschluss des Mietvertrages beschloss der Vermieter, erstmals konkrete Regelungen für die Gartennutzung aufzustellen. In der Tankstelle gibts glaube ich nur 98er oder so.

Kann mir einer helfen? Oder geht auch anderes Benzin?? Ich habe mir jetzt verschiedene Rasenmäher im Netz angeguckt und frage mich was genau ausschlaggebend für die sinnvolle Anschaffung ist. Bei einigen steht die max. Fläche dabei,bei anderen nicht. Eigentlich wollten wir einen Benzinrasenmäher. Dies ist auch nur als Übergangslösung für Jahre gedacht, da dann ein Roboter angeschafft wird. Aber worauf muss ich achten,damit das Teil nicht nach qm streikt?

Hallo, sind die vertikalen Stangen an Duschhalterungen alle gleich lang?