News: Donald Trump, China, Heiko Maas, Jordanien, Sergej Skripal



Die Amerikaner kaufen dort mehr, als sie Güter und Dienstleistungen dorthin verkaufen. Der typische Davos-Teilnehmer steht im Ruf, weltfern zu sein.

Besuch in Deutschland: Chinas neue Charmeoffensive


Die US-Stahl- und -Aluminiumindustrie soll gestützt, stillgelegte Produktionsstätten wiederbelebt und die Produktion erhöht werden, um Amerikas Abhängigkeit von ausländischen Produzenten zu verringern.

Trump will auch garantieren, dass die einheimische Industrie genügend Metall für sicherheitskritische Branchen, die Rüstungsindustrie und die Landesverteidigung liefern kann. Die verhängten Zölle gelten weltweit. Südkorea wurde als erster Staat dann permanent befreit, weil es einer Beschränkung seiner Stahllieferungen in die USA auf 70 Prozent der Exporte vergangener Jahre zustimmte. Auch Argentinien, Australien und Brasilien haben sich auf Deals eingelassen.

Die Stahlbranche in Europa fürchtet neben den Zöllen, die europäischen Stahl und Aluminium in den USA teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen würden, vor allem die indirekten Effekte. Kann chinesischer Stahl auf dem US-Markt nicht mehr verkauft werden, weil der dort zu teuer ist, fürchten die europäischen Hersteller die Konkurrenz der zusätzlichen Stähle aus Fernost.

Entscheidend sei, sie gegen die chinesische Konkurrenz mit Schutzzöllen abzuschirmen. Der ist überschaubar, aber nicht zu vernachlässigen. Für die deutschen Stahlkocher sind die USA aber nicht unwichtig: Dann würden nur Lieferungen über einer bestimmten Menge mit Zöllen belegt. Für die EU ist eine dreiteilige Antwort auf die Zölle möglich: US-Firmen könnte durch nichttarifäre Handelshemmnisse wie Vorschriften, Normen und Kennzeichnungspflichten der Marktzugang erschwert werden.

Berlin hat bereits klargestellt, dass weiter verhandelt wird. Ob sich die EU darauf einlässt, ist aber noch unklar. Oder eine Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Beschaffung und eine vertiefte Energiepartnerschaft insbesondere im Bereich von Flüssiggas.

Auch über eine Reform der Welthandelsorganisation WTO, deren Struktur in Washington zunehmend heftig kritisiert wird, würden die Europäer mit sich reden lassen. Deutschland geht es vor allem darum, bei einer Eskalation im Handelskonflikt die deutsche Industrie zu schützen — vor allem die Autobauer.

Die Franzosen haben eine andere Agenda, die weniger die Industrie im Fokus hat. Und viele andere Mitgliedsländer lassen sich von Trumps Attacken auf europäische Autobauer nicht beeindrucken — weil sie keine eigene Autoindustrie haben. Und zwar vermutlich spürbar.

Falls ja, sind weitere Eskalationen wahrscheinlich. Sie wollen China zwingen, seine Märkte zu öffnen, unfaire Handelspraktiken einzustellen, und damit auch den raschen Aufstieg der neuen Weltmacht bremsen - wenn die Auseinandersetzung allerdings weiter eskaliert, könnte das für die ganze Welt sehr teuer werden.

Trump spielte auf das US-Handelsbilanzdefizit an, als er twitterte: Der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva , 72, kann demnächst ins Gefängnis kommen, das hat der Oberste Gerichtshof des Landes in einer elfstündigen Marathonsitzung beschlossen. Lula ist laut allen Meinungsumfragen der mit Abstand führende Kandidat für die Präsidentenwahl im Herbst - trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption.

Doch nun endet seine Comeback-Tour wohl vorerst hinter Gittern, wenn er nicht doch noch weitere Rechtsmittel einlegen kann. Die Entscheidung des Gerichts könnte das Land vor der Wahl im Herbst destabilisieren, die extreme Spaltung weiter verstärken und jenen rechtsextremen Kreisen zur Macht verhelfen, die die Jahre der Militärdiktatur verklären: Er liegt in Umfragen hinter Lula auf Platz zwei.

Treffen sich Iran, Türkei und Russland und reden über Syrien. Iran und Russland wollen vor allem das bisherige Regime erhalten. Donald Trump bekräftigte öffentlich, die US-Truppen würden Syrien sehr bald verlassen - wenn das stimmt, würde es die Assad-Unterstützer sicherlich sehr freuen. Heiko Maas wird heute voraussichtlich die deutschen Soldaten besuchen, aber auch das Flüchtlingslager al-Asrak , wo Tausende aus dem Irak und Syrien Zuflucht fanden.

Den Jordaniern sagte er für die Unterbringung der Migranten weitere finanzielle Unterstützung zu. London gerät im Informationskrieg gegen Russland in Schwierigkeiten. Zwar hat sich objektiv wenig geändert, seit Theresa May vor zwei Wochen verkündete, es gebe keine andere plausible Erklärung für den Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal als eine Täterschaft Russlands.

Doch zwei kommunikative Patzer der Briten in der Öffentlichkeit beschädigen ihre Position: Zuerst ein missverständliches Interview mit dem Chef des Chemiewaffenzentrums Porton Down - auch wenn dessen Aussage, man habe nur das Gift, aber nicht seine genaue Herkunft identifiziert, nicht zur Sensation taugt.

Tweets sollte man nie löschen. Russland hat schon nach Abschuss des Passagierfluzeugs MH17 und beim syrischen Giftgaseinsatz in Khan Sheikhun mit Desinformation den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keine Wahrheit gebe; in beiden Fällen gab es am Ende aber doch Beweise.

Im Fall Skripal hingegen ist die Sachlage kompliziert, es ist unklar, ob die Täterschaft jemals mit absoluter Sicherheit festgestellt werden kann - und Russland nutzt jeden Fehler der Briten gnadenlos aus. Der Name sagt Ihnen nichts?

Nun wurde Falciani in Madrid aufgrund eines Schweizer Haftbefehls verhaftet. Er war in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.