Deutsche Verhältnisse. Eine Sozialkunde


Nach einer Sichtweise – die unter anderem von Marco Pagano, Friedrich Heinemann, Jens Weidmann und Jean-Claude Trichet vertreten wird – sind die Refinanzierungsprobleme der Krisenstaaten primär das Resultat zu hoher staatlicher Verschuldung und staatlicher Haushaltsdefizite.

Jeder, der es wagt, diese Doktrin in Frage zu stellen, ist ein Ketzer. In Griechenland droht eine Spirale der Deflation.

Inhaltsverzeichnis

Istituito alla Commissione Esteri il Comitato permanente Italiani nel mondo. ROMA – La Commissione Affari esteri della Camera dei Deputati ha approvato all’unanimità, nella seduta del 5 dicembre scorso, l’istituzione di quattro Comitati permanenti, tra cui il Comitato permanente Italiani nel mondo e promozione del Sistema Paese.

Am Freitag wurden die Sucharbeiten in den Trümmern des teilweise eingestürzten neungeschossigen Plattenbaus in Magnitogorsk eingestellt. Insgesamt 39 Tote wurden bei den Sucharbeiten geborgen. Ebenfalls am Freitag wurden die ersten Opfer beerdigt. Über die Gründe für den Einsturz in der 1. Dezember wird weiterhin spekuliert. Damit wird der Berliner Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit dem Immobilien, soweit sie gewerblichen, profitorientierten Unternehmen gehören, die einen Wohnungsbestand von oder mehr Wohnungen in Berlin aufweisen, nach Art.

Die Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts demokratisch von Mietern, gewählte Vertretern der Stadtgesellschaft unter Mitbestimmung der Angestellten verwaltet werden.

Eine Privatisierung der Bestände soll ausgeschlossen werden. Bundesregierung setzt Menschenleben aufs Spiel. Am heutigen Dienstag ist der mittlerweile Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet. Von Frieden und Stabilität ist Afghanistan meilenweit entfernt. Allein am Montag sind bei mehreren Vorfällen in zwei afghanischen Provinzen mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Doch der braune Aufmarsch soll im osthessischen Fulda stattfinden. Dezember waren rund 20 Neonazis durch Teile der Fuldaer Innenstadt gezogen.

In Chats tauschen sie Tötungsfantasien aus und verherrlichen die Hitlerzeit. Wie eine Panzerfaust schultert Josef B. In der Zielvorrichtung steckt ein Sprengsatz, den der damals Jährige früher am Abend aus verschiedenen pyrotechnischen Gegenständen in seiner nahen Werkstatt zusammengebaut hat.

Bis heute leiden sie unter den Folgen. Die Angeklagten, vier junge Aktivisten aus Frankfurt und Offenbach und einer aus Frankreich, waren anscheinend in einer kleineren Demonstration mitgelaufen, aus der heraus Autos angezündet und Scheiben eingeworfen waren.

DKP-Mitglieder stehen in Hamburg nicht vor Gericht, weil sich die Kommunisten an derartigen Aktionen nicht beteiligt haben — ihre Arbeit richtet sich darauf, Klassenbewusstsein zu verbreiten. Ein brennender BMW hilft da nicht weiter. Aber darum geht es in dem Prozess nicht.

Welche religiösen und vielleicht auch politischen Gründe haben dazu beigetragen, dass die Ukraine Ihrer Meinung nach den Tag vor den orthodoxen Weihnachten gewählt hat, um einen sogenannten Tomos ein wichtiger Erlass — wie die Zubilligung einer Autonomie vom Patriarchen in Konstantinopel einzuholen? Die Erhöhung des Rentenalters hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Putins Silvester-Ansprache folgte ein Proteststurm im Internet. Lange, so schien es, hatten die Russen wirklich Angst vor Demonstrationen oder hielten sie für sinnlos.

Was in der Ukraine passierte und passiert. Über all das wird in den russischen Medien ausführlich berichtet. Die dortige, hoffnungslose Lage anerkannter Flüchtlinge verdeutlicht die Fallstudie einer iranischen Familie, die aus der Schweiz ins Nichts abgeschoben wurde.

Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Existenzsicherung der Betroffenen garantiert sei und Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen bestehe.

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Rechtsprechung, wenn Politiker aus Katalonien vor Gericht stehen. Weisungen und Gerichtsverfahren Bald tagen die U-Ausschüsse wieder und in jenen zu den Eurofightern werden u. Doskozil dann, wenn er bereits Landeshauptmann ist und Darabos noch als Landesrat; jedenfalls, wenn es mit der Regie klappt.

A tale of two migration stories Greece is in many ways a country of contradictions, a result of a financial crisis in of which the country still feels the effects, and a humanitarian crisis that consolidated them. A country that on the one hand welcomes tourists and investors, advertising the advantages of Greek and subsequent EU citizenship and, on the other hand, relies on the visual presence of Frontex to patrol its borders, and was one of the intended beneficiaries of the EU-Turkey deal and the subsequent planned returns it was supposed to facilitate.

These contradictory migration policies establish a clear message of who is, and equally who is not, welcome. Diese hochgradig an seine Person gebundene Top-Down-Revolution steht und fällt mit dem Image des Prinzen, welches durh den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zerstört wurde und ultimativ wohl den Untergang des MbS eingeläutet hat. Probe aufs Exempel Es geht auch so: Nach der Katastrophe bewährt sich die unabhängige und selbstorganiserte Nothilfe. Plötzlich verflüssigt sich der Boden.

Ganze Siedlungen kommen ins Schwimmen oder werden vom Boden verschluckt. Das Erdbeben auf der indonesischen Insel Sulawesi hat nicht nur einen Tsunami ausgelöst, sondern auch die wassergesättigten Bodenschichten in einen Brei verwandelt. September in einem riesigen Erdloch. Und mit ihnen viele ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Die Gefahr war bekannt, zumindest der alteingesessenen Bevölkerung. Januar sein Amt angetreten. Innere Sicherheit ist sein Hauptthema.

Sie hatten öffentliche Gebäude, Tankstellen und Banken angegriffen. Mehr als 45 Verhaftungen sind die Bilanz dieser Operation. Ausschlaggebend war zuletzt der gravierendste politische Einschnitt in Brasilien seit dem Ende der Militärdiktatur Als Feind der Muslimbrüder ist er im richtigen politischen Lager. Man könnte im ehemaligen General al-Sisi ein role-model für die aktuell erfolgreiche Version eines autoritären Herrschers im Nahen Osten sehen.

Dem ägyptischen Präsidenten wird zwar immer wieder mal vorgehalten, dass sein "neues Ägypten" noch repressiver sei als der alte Polizeistaat unter Alleinherrscher Mubarak. Aber die Vorwürfe, meist von Menschenrechtsorganisationen, verpuffen. Sie zeigen keinerlei Wirkung. Am heutigen Dienstag beginnt der zweitägige Ausstand, zu dem nach den Gewerkschaften nun auch Bauernorganisationen mobilisieren.

Bei seinem Amtsantritt betonte Modi, dass er sich für die Beschäftigten einsetzen wolle. Faktoren innerhalb ihrer Kontrolle. Ich habe nun einige Faktoren benannt, die nicht verantwortlich dafür waren, dass der Wahlkampf verloren gegangen ist. Ich möchte im Folgenden genauer beleuchten, welche Faktoren nicht nur für Clintons Niederlage verantwortlich waren, sondern zudem auch noch entweder ihre Schuld waren oder in ihrer Macht zu neutralisieren gestanden hätten.

Ohne sie aber im Einzelnen zu nennen. However, far more is at stake in Los Angeles and for the rest of us than a traditional contract struggle. Dezember haben die Regierungen von über Ländern in Marrakesch den UN-Migrationspakt per Akklamation angenommen übrigens eine Woche später um einen Flüchtlingspakt ergänzt. Das Bundesverfassungsgericht räumte diesen Vorwurf in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung in dem von der AfD-Bundestagsfraktion betriebenen Organstreitverfahren nicht aus der Welt.

Das mag politisch bedauerlich sein, ist aus juristischer Perspektive aber richtig, denn nicht alle wesentlichen Entscheidungen unterliegen einem Parlamentsvorbehalt. Öffentliche Aufmerksamkeit erheischen durch verbale Provokationen, das ist nicht sein Ding. Damit hat er es nun — wenn auch knapp — bis zum Spitzenkandidaten seiner Partei zur Landtagswahl in Brandenburg am 1.

Wenn es im neuen Jahr so weitergeht wie im alten, ist eines sicher: Sowohl die Union, bei der die CSU bald wieder lauter mitmischen dürfte, als auch die Sozialdemokratie werden weiter um die Frage ringen, wie man in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft Mehrheiten gewinnt. Der Streit könnte noch heftiger werden — sowohl innerhalb der Noch-Koalitionsparteien als auch zwischen ihnen.

Auf Kosten der Lückenfüller Einmal Teilzeit und zurück: Ab diesem Jahr können Beschäftigte ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten.

Andere werden den Preis dafür zahlen. Wer bislang in Teilzeit ging, musste es bleiben. Es gab einen Weg hinein, aber zu selten einen hinaus. Wer die Stundenzahl nach einigen Jahren wieder aufstocken wollte, musste auf das Erbarmen der Chefin hoffen — oder gleich einen neuen Job suchen. Gerade Frauen steigen nach der Geburt ihrer Kinder erst einmal nicht wieder voll in den Beruf ein — und sitzen bald mit ihren 20 Stunden in der Woche in der Falle.

Haben Sie dieses Echo in der Öffentlichkeit erwartet? In diesem Essay bin ich der Vermutung nachgegangen, dass es viele Jobs gibt, die vollkommen überflüssig sind. Auf Seite 6 springt einem folgende Überschrift ins Auge: Im Beitrag selber ist zu lesen: Wieviel Beschäftigte davon in den dann neuen Firmen verbleiben, ist fraglich. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Bayer in voraussichtlich mehr als 3 Mrd. Die bisher nicht konkretisierten Abbaupläne werden von den Beschäftigten heftig abgelehnt.

Sie sind sehr verunsichert. In Wuppertal, dem Hauptstandort der Pharmasparte, gab es deswegen am Montag, dem 3. Aber der Wolf war gar keiner. Das bestätigen nun DNA-Tests. Die Hysterie jedoch bleibt. Wie in so vielen gesellschaftlichen Debatten, deren Faktengrundlage sich im Nachhinein als falsch herausstellt.

Darin ging es unter anderem darum, wie wichtig in kriminalistischen Dingen die Unvoreingenommenheit ist.

Ein Satz, der sich mir eingeprägt hat. In der Waadtländer Gemeinde Lucens wurde hierfür ein neuer Reaktortyp entwickelt. Trotz schwerwiegender Mängel wurde am Januar der Atomversuchsreaktor um vier Uhr morgens wieder in Betrieb genommen. Diese Maissorte vereint in sich das Erbgut mehrerer gentechnisch veränderter Linien. Sie produziert sechs verschiedene Bt-Insektengifte und ist gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent. In den 70er Jahren wurde das Wort "Entsorgung", ein Wort das vorher in der deutschen Sprache unbekannt war erst geschaffen.

Es gibt einen direkten Zusammenhang mit dem "Nationalen Entsorgungspark Gorleben". Dazu ein weiterer kleiner Exkurs: Auf 12 Quadratkilometern Fläche sollte eine Wiederaufarbeitungsanlage, eine Brennelementefabrik, ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente, eine Verpackungsanlage für atomare Abfälle und ein unterirdisches Endlager an einem gemeinsamen Standort entstehen. Tieren auf Biohöfen geht es besonders gut — so die Vorstellung vieler Menschen.

Beschaulich geht es zu im Melkstand der Domäne Fredeburg. Eine schwarzbunte Holstein-Frisian-Kuh verlässt frisch gemolken das Gatter, die nächste rückt nach, angelockt von einer speziellen Getreidemischung: Die verachtete Minderheit Diffamierende Klimaalarmisten sind nach wie vor gesellschaftsfähig. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein ausgewachsener religiöser Kreuzzug.

Nachrichtenmedien, Regierungen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Kirchenführer, Schulen, Unternehmer und alle bestehen darauf, dass etwas Planeten-Bedrohendes im Gange ist und dass durchgreifende Reaktionen notwendig sind. Anders als neoliberale Ökonomen glauben machen wollen, ist diese Krise keine Staatsschuldenkrise.

Spanien und Irland sind heute den Attacken der Finanzmärkte ausgesetzt, obwohl diese Länder stets die Maastricht-Kriterien eingehalten haben. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist eine Folge des Einbruchs der Steuereinnahmen hervorgerufen teilweise durch Steuergeschenke an die Reichen , der staatlichen Hilfe für private Banken sowie der Inanspruchnahme der Finanzmärkte, um diese Schulden zu exzessiven Zinssätzen zu bedienen. Shelburne, Restoring Stability to Europe , Juni , wo sogar ein Rückgang der relativen Schulden feststellbar ist.

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What can be done? Juni sowie Ders.: New Estimates for the Shadow Economies all over the World. Ein Fall für die Weltbank. Juni im Internet Archive In: It's the corruption, stupid! Understanding the crisis in Greece. Corruption Perceptions Index Zahlen nach oben korrigiert. Griechenlands Preise fallen gefährlich. In Griechenland droht eine Spirale der Deflation.

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Perhaps searching will help. Besicherte Anleihekäufe stehen zur Diskussion In: Juni ; schon zuvor Heribert Dieter: Pfand von den Griechen. Historische Erfahrungen, makroökonomische Konsequenzen und organisatorische Umsetzung S. Experten rechnen Euro-Ausstieg durch , vom 7. Die Austro-Analyse des Grauens , vom Eurospaltung kostete Jobs , vom Euro-Aus wäre wirtschaftliche Katastrophe , vom 4.

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Finanzmärkte zweifeln zunehmend am Willen zur Griechenland-Hilfe. Mögliche Auswirkungen eines griechischen Zahlungsausfalls. Aktualisierte Konjunkturprognose für das Jahr Monatsbericht November , S. Monatsbericht Februar , S.

Monatsbericht April , S. Focus Online Money Sarkozy und Brown schmettern Merkels Ausschluss-Idee ab auf www. Milliardenhilfen und Sparpaket www. Hilfe für Irland — s. November 1 2 Vorlage: Hilfe für Irland 1 2 Vorlage: Italien behauptet sich in der Krise 1 2 Vorlage: Overview of ongoing excessive deficit procedures englisch: Die Reformen der Regierung Mario Monti 1.

Neues Sparpaket unter Dach und Fach , Macht die Krise Italien depressiv? Corriere della Sera , Institut für Empirische Wirtschaftsforschung der Universität Osnabrück, abgerufen am Portugal wehrt sich gegen einen Vergleich mit Griechenland. Portugal unveils budget cuts; Moves seek to increase privatizations, cap public-sector wages and tax high incomes more.

The Wall Street Journal Europe. Portugals Regierung steckt Sparkurs ab. Die Staatsdiener in Portugal streiken. Fitch stuft Portugal herab. Portugal mit drastischem Sparplan. Lewis und Jonathan House: Portugal to cut wages, raise taxes. Massenprotest gegen Sparpläne in Portugal. Portuguese banks pass stress test — Bank of Portugal. Juli , abgerufen am 5. Portugal announces austerity package.

September , abgerufen am 5. August ; Thomas Fischer: Portugal vor neuen Einschnitten. Euro-Partner stärken Irland und Portugal den Rücken. Late deal agreed to pass Portugal budget. Oktober , abgerufen am 5. Portuguese parliament approves budget. November , abgerufen am 5. Portugal's parliament passes austerity budget.

Portugal budget fails to calm investors. Portugal steps up reforms ahead of EU summit. Memento des Originals vom Dezember , abgerufen am 5. Portugal bail-out fears intensify as borrowing costs continue steep rise. Financial Times [European edition]. Fears over eurozone debt crisis deepening. Portugal rumours dent euro. Clock is ticking on debt-laden Portugal. Portugal resists calls to seek aid. Portugal faces growing tensions. Portuguese government bond yields edge up above key level. ECB acts to ease Portugal debt woe.

Low level of sales in Portugal buy-back seen as positive. Brussels fears Lisbon left rudderless. Portugal plunges deeper into crisis. Portuguese political stalemate and bail-out fears hit borrowing costs.

Für Portugal wird es immer enger. ECB confirms intervention to buy Portuguese sovereign bonds. Portuguese bail-out expected after latest credit downgrade. Portugal 'needs' to ask EU for aid. April , abgerufen am 6. Lisbon launches rescue talks. Portugal faces pain in spite of rescue. August , abgerufen am 2. März der FAZ, abgerufen am Februar des Handelsblattes, abgerufen am Februar , siehe hier Grafik: Entwicklung der Baugenehmigungen bis Wenn der Wohnungstraum zum Albtraum wird Memento vom Furcht vor dem Crash auf dem Immobilienmarkt — Tabelle: Entwicklung der Immobilienpreise in wichtigen spanischen Ferienregionen seit Jan.

Milliarden für den Aufschwung. Spanien stützt Wachstum mit 20 Milliarden Euro Memento vom EU-Kommission stellt Konjunkturpaket vor. Das Europäische Konjunkturprogramm 1 2 Vorlage: Griechische Verhältnisse in Spanien? Januar im Internet Archive vom Zapatero kündigt vorgezogene Parlamentswahl an.

Juli , abgerufen am Spaniens Risikoprämien steigen bedenklich Auch am Sekundärmarkt, wo die bereits früher ausgegebenen Staatsanleihen gehandelt werden, stiegen die Renditen für zehnjährige spanische Papiere auf über sieben Prozent. Bei Werten darüber gelten die Kosten für die Staatsfinanzierung langfristig als enorm schwierig. Gewerkschaften gegen neoliberale Sparpläne 1 2 Vorlage: A cooperative solution, where workers accept greater wage moderation, employers pass on the cost savings to prices and hire, and banks recapitalize, could result in a faster reallocation of resources to dynamic sectors and a better outcome for all.

Brüssel will Spaniens Kleinanleger zahlen lassen Memento vom A busy week draws to an end — Hier pdf abrufbar: Oktober Memento des Originals vom Cyprus, Government of — Ratings. Januar , abgerufen am Fitch — Complete Sovereign Rating History. Moody's stuft Zypern herab. Fitch stuft Kreditwürdigkeit herab. Explosion macht Zypern zum vierten Hilfskandidaten. März ; Cyrill Stieger: Politische Erschütterungen in Zypern.

Cyprus faces triple wave of trouble. Cyprus lender Bank of Cyprus sees bailout threat. Cyprus approves emergency fiscal package. Republik Zypern macht den Weg für erste Zahlung frei. Russland gewährt der Republik Zypern Hilfskredit. November , abgerufen am März ; Panagis Galiatsatos: Bonität der Republik Zypern zum vierten Mal herabgestuft. Cypriots protest against austerity plan. Dezember , abgerufen am Hartes Sparprogramm in der Republik Zypern. Cypriot banks and some sneaky ELA. März ; Milliarden für Banken der Republik Zypern.

Cyprus requests eurozone bailout. Juni , abgerufen am Die Republik Zypern muss sparen. Troika kommt wieder in die Republik Zypern. Die Regierung der Republik Zypern will das Sparpaket stutzen. Die Republik Zypern muss auf Hilfen warten.

Republik Zypern-Hilfe verzögert sich. Cyprus bailout delayed two more months. März ; Werner Mussler: Die Republik Zypern lässt auf sich warten.

Illiquid and loopy in Cyprus. Between Greek default and dodgy Russians. April , abgerufen am More on the Russian angle. Russian money in Cyprus hit by savings seizure. Banken der Republik Zypern bleiben bis Dienstag geschlossen. Russian business deals on hold. Alle mehr als zweistufigen Holdinggesellschaften, die keine triftigen Gründe für diese Struktur nennen konnten, wurden zerschlagen. Finanzminister Morgenthau bezeichnete den Wealth Tax Act gegenüber Finanzbeamten als ein Wahlkampfdokument, ein Gesetz, das die Staatseinnahmen nur unwesentlich erhöhen sollte.

Im Kongress wurde das Gesetz abgeschwächt — kleinere Kapitalgesellschaften waren von den Regelungen weitgehend ausgenommen. Anders als bei dem Wealth Tax Act stand bei diesem Gesetz eine Erhöhung des Steuerertrags im Vordergrund, da der Kongress kurz zuvor auf eigene Initiative ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Auszahlung der ausstehenden Bonuszahlungen für Veteranen des Ersten Weltkriegs — insgesamt 2 Milliarden Dollar — von auf vorzog.

Bei der Amtsübernahme durch Roosevelt war der Oberste Gerichtshof überwiegend mit Richtern auf Lebenszeit besetzt, die von republikanischen Präsidenten nominiert worden waren. In den er- und er-Jahren wurden vier der Richter am Obersten Gerichtshof als die Four Horsemen of Reaction bekannt, denen es immer wieder gelang, eine Mehrheit mindestens 5 der 9 Richter zu organisieren, mit der etliche progressive Gesetze für verfassungswidrig erklärt wurden. Zu diesem Zeitpunkt hoffte Roosevelt noch, dass einer der Richter in Ruhestand gehen würde und die Mehrheitsverhältnisse durch eine neue Richternominierung geändert werden könnten.

Nachdem weitere Gesetze, vor allem der Agricultural Adjustment Act und das Mindestlohngesetz des Bundesstaates New York, für verfassungswidrig erklärt wurden, kam Roosevelt zu der Überzeugung, dass der Oberste Gerichtshof alle wesentlichen Teile des New Deal kassieren würde und das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative zugunsten der Judikative faktisch unterlaufen wolle.

Auch der ehemalige Präsident Hoover kritisierte die Entscheidungen als einen zu weitgehenden Eingriff in legislative Kompetenzen. Mit der Judicial Procedures Reform Bill of sollte dem amerikanischen Präsidenten die Befugnis eingeräumt werden, für jeden über jährigen Richter, der sich weigerte, in Ruhestand zu gehen, zusätzliche neue Richter zu ernennen.

Sie wurde aber von den Republikanern sowie von einigen demokratischen Abgeordneten als Eingriff in die Gewaltenteilung scharf kritisiert. Richter Owen Roberts , der zuvor häufig mit den Four Horsemen gestimmt hatte, stimmte nun mit dem progressiven Flügel des Gerichts. Am deutlichsten wurde der Wechsel in der richterlichen Entscheidung, mit der das Mindestlohngesetz im Bundesstaat Washington für verfassungskonform erklärt wurde — nur ein Jahr zuvor war das Mindestlohngesetz von New York für verfassungswidrig erklärt worden.

Kennedy geht davon aus, dass die zunehmende öffentliche Kritik an der Rechtsprechungspraxis der Four Horsemen of Reaction und der erdrutschartige Wahlsieg Roosevelts im November bei der Änderung der Rechtsprechung eine Rolle gespielt haben. Nach der Phase konservativer Rechtsprechung begann im Jahr eine längere Phase liberaler Verfassungsrechtsprechung.

William Rehnquist fasste den Verfassungswandel wie folgt zusammen:. Seit gab es keine Reformankündigungen mehr. Roosevelts Bestreben ging seitdem dahin, den New Deal zu verstetigen. Mit der Neubestimmung des Begriffs Liberal bezog er sich auf den Philosophen John Dewey , der bereits für ein neues Liberalismusverständnis plädiert hatte.

Diese Neudefinition wurde in der politischen Diskussionen übernommen. Seitdem wird Liberalismus in den Vereinigten Staaten weniger mit der Verteidigung unternehmerischer Freiheit, als mit einer arbeitnehmerfreundlichen Politik assoziiert.

In der Anfangszeit des New Deal war den Menschen nicht klar, ob es einen klaren demokratischen Weg jenseits von Kommunismus und Faschismus geben könnte. Dies veranlasste manche Kritiker dazu auch den New Deal dieser Tendenz zuzuordnen. Johnson auch personelle Kontinuität bestand. Von Historikern werden Vorwürfe des Extremismus nicht geteilt. Der Faschismusforscher Stanley Payne kommt in A History of Fascism, — zu dem Ergebnis, dass die Idee des Faschismus nicht in die Vereinigten Staaten ausstrahlte und in den USA vorhandene präfaschistische Aspekte, wie etwa Rassismus, während der er in ihrer Bedeutung eher ab statt zunahmen.

Historiker haben zwei wesentliche Gründe für die in der zweiten Welle der Red Scare resultierenden Angriffe eines Teils der Konservativen gegen Liberale ausgemacht.

Zum einen war dies die überwältigende Popularität von Franklin D. Roosevelt und der in der Bevölkerung plötzlich aufgetretene Enthusiasmus für Staatsinterventionismus , die in einer kontinuierlichen demokratischen Mehrheit in dem Kongress resultierte. Zum anderen mussten Konservative hilflos zusehen, wie sich die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes innerhalb weniger Jahre stark veränderten, was sie als zutiefst schockierend empfanden.

Denn viele Konservative befürworteten eine Freie unregulierte Marktwirtschaft und sahen Staatseingriffe in die Wirtschaft als Sündenfall an. Dewey solche Präsidentschaftskandidaten, welche dem New Deal nicht feindlich gegenüberstanden.

Eisenhower , der auch als gewählter Präsident zu dem allgemeinen New-Deal-Konsens stand. In einem privaten Brief erklärte er seinen Standpunkt wie folgt:.

There is a tiny splinter group of course, that believes you can do these things … Their number is negligible and they are stupid. Es gibt natürlich eine kleine Splittergruppe die glaubt derartiges tun zu können … Ihre Anzahl ist jedoch vernachlässigbar und sie sind dumm.

Auch unter dem republikanischen Präsidenten Eisenhower erfolgte eine Ausweitung der Sozialversicherungen und eine Erhöhung des Mindestlohns. Unter den demokratischen Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Die Präsidentschaftswahl endete zwar in einer deutlichen Niederlage, die Spekulationen über den Niedergang der Republikanischen Partei anheizte. Auch wurde Nachfragepolitik offiziell abgelehnt und reine Angebotspolitik als Alternative propagiert.

Gleichzeitig erhöhte die Regierung Reagan die Rüstungsausgaben deutlich, was mit ihren typischen Auswirkungen Belebung der Wirtschaft, Erhöhung der Staatsverschuldung eine Form staatlicher Nachfragepolitik war. In jüngster Zeit wurden unter Bezugnahme auf den New Deal Vorschläge zur Überwindung der durch die Finanzkrise ab aufgetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemacht.

Auf den New Deal nimmt auch das Konzept des Green New Deal bezug, mit dem verschiedene Ansätze zu einer ökologischeren Gestaltung der Marktwirtschaft formuliert werden. Die Fragen, was der New Deal eigentlich gewesen ist und wie erfolgreich er war, sind bis heute umstritten. Die Beantwortung der Frage nach seinem Erfolg hängt auch von der Perspektive ab.

Es ist zu klären, ob man den Erfolg oder Misserfolg des New Deal an der Überwindung des bei Roosevelts Amtsantritt bestehenden desolaten Zustands der amerikanischen Wirtschaft misst oder an dem Wunsch nach Vollbeschäftigung, voller Produktionsauslastung und hoher Massenkaufkraft. Einerseits können in der Grundsteinlegung eines Sozialstaates und darin, dass das Recht eines jeden Amerikaners auf einen anständigen Lebensunterhalt zum Bestandteil des Alltags wurde, Meilensteine amerikanischer Sozialpolitik gesehen werden.

Jenseits der Kontroversen gibt es eine Reihe von Feststellungen, auf die sich alle Interpreten einigen können: Mit der massiven Interventionspolitik des Staates in fast allen Gesellschaftsbereichen gab der New Deal einer entmutigten, verunsicherten und richtungslosen Nation neue Hoffnung.

Jahrhundert, die sozialpolitischen Gesetze stellten aber lediglich bescheidene Anfänge dar. Diese Ausweitung ging einher mit einer Verringerung der politischen Bedeutung der Bundesstaaten, die vor dem New Deal eine alleinige Kompetenz für Sozialpolitik gehabt hatten.

Die Bürger begannen sich mit ihren Problemen eher an die Bundesregierung zu wenden. Gleichzeitig erhöhte sich durch die gemeinsamen Aufgaben die Abhängigkeit der Bundesstaaten von Finanzhilfen der Bundesregierung. Die wirtschaftliche Erholung setzte ein und mit Ausnahme eines scharfen Einbruchs im Jahr blieb das Wirtschaftswachstum anhaltend hoch.

Es besteht Einigkeit, dass erst die hohen Staatsdefizite im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg zu Vollbeschäftigung führten. Über den Multiplikatoreffekt würde staatliches Deficit spending vielmehr einen selbstverstärkenden Wachstumsimpuls setzen. Keynes analysierte die gesamtwirtschaftliche Situation als Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung , weshalb trotz der starken wirtschaftlichen Erholung eine hohe konjunkturelle Arbeitslosigkeit erhalten blieb.

Roosevelt verfolgte zwischen und das Ziel einer geringen Neuverschuldung. Die Fiskalpolitik der Regierung schonte daher den Staatshaushalt, trug andererseits aber nicht viel zur Erholung bei. Zwischen der Abkehr vom Goldstandard und dem Beginn der Erholung besteht nach fast einhelliger Ansicht ein klarer zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang.

Bradford DeLong , Lawrence Summers und Christina Romer war die wirtschaftliche Erholung von der Wirtschaftskrise bereits vor also vor dem starken Anstieg der Kriegsausgaben in den Vereinigten Staaten im Wesentlichen abgeschlossen. Sie gehen davon aus, dass vor allem die Geldpolitik des New Deal dazu beitrug.

Danach sei das Problem eher eine strukturelle Arbeitslosigkeit. Insbesondere die Erfolge der Gewerkschaften in der Durchsetzung hoher Lohnsteigerungen hätten bei den Unternehmen zur Einführung von effizienzorientierten Einstellungsverfahren geführt. Dadurch endeten ineffiziente Beschäftigungsverhältnisse wie Kinderarbeit , Gelegenheitsarbeiten für ungelernte Hilfskräfte zu Hungerlöhnen und Sweatshop -Arbeitsverhältnisse.

Dies führte auf längere Sicht zu hoher Produktivität, hohen Löhnen und einem allgemein hohen Lebensstandard. Das erforderte aber gut ausgebildete und hart arbeitende Arbeitskräfte. Erst als die massiven Staatsausgaben im Zuge des Kriegseintritts der Vereinigten Staaten Vollbeschäftigung brachten, sei die hohe Zahl an ungelernten Arbeitskräften zurückgegangen; dies habe die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt.

Eggertsson und Christina Romer. Sie sehen auch einen psychologischen Effekt des New Deal als wesentliche Voraussetzung. Der Politikwechsel weg von den Dogmen des Goldstandards, einem ausgeglichenen Haushalt auch in Krisenzeiten und Minimalstaatlichkeit habe die Erwartungen der Menschen dahingehend positiv beeinflusst, dass diese nicht mehr mit einer weiteren wirtschaftlichen Kontraktion Rezession, Deflation , sondern mit wirtschaftlicher Erholung Wirtschaftswachstum, Inflation, höhere Löhne rechneten, was Investitionen und Nachfrage stimuliert habe.

Die Anerkennung der Gewerkschaften habe zu höheren Löhnen und geringeren Gewinnen der Unternehmen geführt, was zu fortbestehender Arbeitslosigkeit geführt habe. Hohe Steuern hätten wachstumshemmend gewirkt, öffentliche Investitionen hätten private verdrängt Crowding-out und staatliche Eingriffe Unternehmer und Geschäftsleute verunsichert.

Eric Rauchway bezeichnete dies als einen Versuch, die wirtschaftliche Erholung durch Bezugnahmen auf einen weniger repräsentativen Indikator herunterzuspielen. Vernon ist ebenfalls der Ansicht, dass die wirtschaftliche Erholung von der Wirtschaftskrise bis gemessen am fortgedachten Trend des Vorkrisenwachstums weniger als zur Hälfte vorangeschritten war. Der Sinn der Wirtschaftsreformen bestand darin, die Marktwirtschaft zu retten, indem die schlimmsten Exzesse unterbunden und eine stabilere Wirtschaftsordnung geschaffen wurden.

Durch Regulierung des Bankensystems und des Wertpapierhandels wurden die Finanzmärkte weniger krisenanfällig. Die durch den New Deal geschaffene neue Wirtschaftsordnung überstand den Zweiten Weltkrieg und auch Wahlerfolge der republikanischen Partei unbeschadet, insbesondere auch weil die republikanische Partei keine ernsthaften Versuche mehr unternahm, wesentliche Teile des New Deal zu ändern oder rückgängig zu machen. Die Bankreform des New Deal wurde seit den er Jahren gelockert.

Da diese weder staatlich reguliert noch durch ein finanzielles Sicherheitsnetz abgesichert waren, waren die Schattenbanken ein zentraler Grund für die Finanzkrise ab und die Weltwirtschaftskrise ab Die Schwarzen und andere Minderheiten erlangten aber auch durch den New Deal keine Gleichberechtigung. Roosevelt war sich jedoch bewusst, dass er politisch auf die Stimmen der demokratischen Abgeordneten aus den Südstaaten angewiesen war, die von einer Gleichberechtigung der Schwarzen nichts wissen wollten.

Er unternahm daher keinen Versuch, die Gleichberechtigung gesetzlich zu erzwingen. Die Schwarzen hatten bis traditionell die Partei gewählt, die im amerikanischen Bürgerkrieg die Abschaffung der Sklaverei erzwungen hatte, also die Republikaner.

Dennoch kam es erst in den er Jahren unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B. Schlesinger und William E. Leuchtenburg sehen den New Deal als eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise, die vor allem von Anteilnahme an dem Leid der Bevölkerung geprägt war. Roosevelt and the New Deal — ist ebenfalls aus einer grundsätzlichen Sympathie heraus geschrieben, beleuchtet den New Deal aber mit etwas kritischerer Distanz.