Wirtschaftsrecht



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Der Irrende kann entscheiden, ob er den Irrtum aufgreift. Verzichtet er darauf, bleibt der Vertrag aufrecht. Will er den Irrtum geltend machen, muss er das gerichtlich mittels Klage oder Einrede längstens binnen drei Jahren ab Vertragsabschluss tun. Bei arglistiger Irreführung beträgt die Anfechtungsfrist 30 Jahre. Die erfolgreiche Irrtumsanfechtung führt zur rückwirkenden Aufhebung oder Anpassung des Vertrags.

Auf die Geltendmachung eines Irrtums kann z. Dieser Vorausverzicht ist jedoch bei grober fahrlässiger Veranlassung unwirksam. Fallen solche angenommenen wesentlichen Geschäftsgrundlagen weg, kann unter Umständen analog zu den Regelungen bei Irrtum die Aufhebung oder Anpassung des Vertrags versucht werden. Wurde eine Geschäftsgrundlage nicht nachweisbar zur Bedingung des Geschäfts gemacht, ist eine Anfechtung wenig erfolgversprechend.

Ist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Gegenleistung nicht einmal halb so viel wert wie die Leistung, kann der verkürzte Vertragspartner die Aufhebung des Vertrags und die Wiederherstellung des vorigen Standes fordern. Der Vertrag kann durch Parteienvereinbarung oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben werden. Die gerichtliche Geltendmachung muss innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss erfolgen. Der verkürzende Vertragspartner kann die Vertragsaufhebung dadurch abwenden, dass er dem Verkürzten die Differenz auf den gemeinen Wert der Leistung des Verkürzten zahlt.

Wenn der Verkürzende dem Verkürzten Euro 51,-- aufzahlt, kann der Verkürzte nicht mehr auf Vertragsaufhebung bestehen. Auf dieses Rechtsmittel kann im Vorhinein nur von einem Unternehmer verzichtet werden. Nicht alle Arten von Verträgen können wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden: Die Anfechtungsmöglichkeit besteht beispielsweise bei Kauf-, Werk-, Miet-, Pacht-, Gesellschaftsverträgen, Erbteilungsübereinkommen, nicht aber bei Glücksverträgen oder Vergleichen.

Auch ein Unternehmer kann sich bei einem Vertrag mit einem Verbraucher unter Umständen auf laesio enormis berufen. Erbringt der Schuldner die geschuldete Leistung bei Fälligkeit nicht in der richtigen Art, zur richtigen Zeit oder am richtigen Ort, kann der Gläubiger wählen, ob er auf der Einhaltung des Vertrags besteht oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist bei gleichzeitiger Androhung des Rücktritts für den Fall, dass auch in der Nachfrist nicht erfüllt wird, vom Vertrag zurücktritt.

Insbesondere bei sogenannten Fixgeschäften z. Lieferung bei sonstigem Rücktritt bis Bei verschuldetem Schuldnerverzug kann der Gläubiger Schadenersatzansprüche geltend machen. Auch im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen kann die Möglichkeit bestehen, vom Vertrag zurück zu treten.

Auf die Einwendung des Wuchers kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die erfolgreiche Geltendmachung von Wucher führt zur Rückabwicklung des Vertrags. Wucher ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch eine gerichtlich strafbare Handlung. Die Möglichkeit einer Auflösungsvereinbarung oder der Vorbehalt eines Rücktrittsrechts kann auch an bestimmte Bedingungen wie z. Solche Vereinbarungen können im Vertrag selbst, aber auch noch später getroffen werden.

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Fordern Sie ein neues Passwort per Email an. Arbeit [5] Man kann in verschiedene Arten von Zöllen unterscheiden: Sie lassen sich wie folgt gliedern: I - Gegenseitigkeit von Zugeständnissen Diese werden nicht näher erläutert, da eine Abhandlung den Rahmen der Arbeit sprengen würde. Theorem der komparativen Kostenvorteile nach Ricardo [3] Vgl. Thielmann , S. Herdegen , S. Gründe für Erhebung von Einfurzöllen und sonstige Einfuhrbeschränku Entwicklung, Funktion und Aufgaben der Antidumpingpolitik.

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