Salvatorische Klausel


Eine Ausdrückliche Willenserklärung bedeutet, mittels Wort oder Text den Willen ausführlich zu übermitteln.1 Aber auch Erklärungen durch konkludentes (=schlüssiges) Verhalten werden als .

Sie sind keine Gesetze oder anderen Rechtsnormen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verjährung in Formularklauseln nicht weiter als 12 Monate verkürzt wird, die Verkürzung für beide Vertragsparteien gilt, die Verkürzung durch ein anerkennenswertes Interesse gerechtfertigt ist und die Verjährung erst ab der Kenntnis vom Entstehen des Anspruchs beginnt. Der Kommunalversorger hatte Verträge mit einer unwirksamen Klausel zur Vertragslaufzeit verwendet und sich gegenüber Iserlohner Bürgern darauf berufen. Vereinbarungen über garantierte Vorschüsse verbunden mit einer Rückzahlungsverpflichtung.

Sie möchten einen optimalen Handelsvertretervertrag?

Grundlage der Entscheidung ist eine von der Stadtwerke Iserlohn GmbH bereits im August erwirkte Unterlassungsverfügung des Landgerichts Hagen gegen den Pforzheimer Energieanbieter, die im März vom Oberlandesgericht Hamm bestätigt worden war. Darin wurde dem Energieanbieter die Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers, das Vorenthalten .

Eines der wichtigsten Argumente, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik stillschweigend mitvereinbart sind, ist, dass es sich um gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften Im Sinne des Gewährleistungsrechts handelt. Dem kann man entgegen halten, dass sich die Kalkulation des Werklohnes an einem früheren Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik orientiert hat.

Eine nachträgliche Änderung kann erhebliche Mehraufwendungen des Auftragnehmers verursachen. Das Risiko dafür sollte wie bei einer nachträglichen Gesetzesänderung zu tragen sein. Der Auftragnehmer hat sein Werk an die geänderten technischen Regeln anzupassen und er hat den Auftraggeber zu warnen.

Ändert der Auftraggeber aus Anlass der Warnung das Werk, hat der Auftragnehmer das geänderte Werk — für ein allenfalls geändertes Entgelt zu erbringen. Er darf die Umstellung nicht verweigern. Beharrt der Auftraggeber auf unveränderter, veralteter Ausführung, hat der Auftragnehmer das unveränderte Werk zu erstellen. Droht allerdings ein Misslingen des Werkes oder Gefährdungen Dritter, darf er das unveränderte Werk nicht ausführen.

Er kann zuwarten, bis der Auftraggeber einsichtig wird, oder er muss zurücktreten. Dass den Auftragnehmer eine umfassende Hinweispflicht zu jeder Änderung der technischen Regeln trifft, kann man hinterfragen. Wenn die technischen Änderungen sich also nicht auf die Anweisungen des Auftraggebers beziehen oder auf seine Leistungsbeschreibung udgl, gehören sie nicht zu seiner Sphäre und man könnte an einer Warnpflicht auch zweifeln.

Es gibt aber auch Vertragsformen, bei denen der Auftragnehmer sehr umfassende Aufgaben übernimmt. In einem solchen Fall kann es angemessen erscheinen, den Auftragnehmer bis zu einer gewissen Schwelle das Risiko von Änderungen der technischen Regeln tragen zu lassen. Das mag auf den ersten Blick sehr hart erscheinen. Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung bestehen jedoch wesentlich weniger Zweifel, dass die Parteien das Risiko für das Gelingen des Werkes auf den Auftragnehmer überbinden.

Da der Auftraggeber hier kaum Vorgaben macht, ist das Risiko des Auftragnehmers in gewisser Hinsicht sogar höher als wenn er nur geänderte technische Regeln ohne Mehrkosten oder geänderte Leistungsfristen beachten muss.

Er verfügt meistens über wesentlich besseres und detaillierteres Know-How für die Projektumsetzung. Deshalb ist es ihm leichter möglich, das Risiko geänderter technischer Regeln abzusehen und zu handhaben.

Vor diesem Hintergrund können andere Risikoverteilungen sachgerecht sein. Bei jedem Bauvorhaben, das sich über längere Zeit erstrecken kann, besteht das Risiko, dass sich die allgemein anerkannten Regel der Technik oder technische Normen ändern.

Wer das Risiko von Änderungen zu tragen hat und wer auf solche Änderungen hinzuweisen hat, sollte deshalb diskutiert und im Vertrag zumindest in Grundzügen geregelt werden. Das gilt nicht nur für riesige und hochkomplexe Vorhaben. Ohne gesonderte Vereinbarung gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik immer als mit vereinbart.

Es zählt ihr Stand bei der konkreten Leistungserbringung, nicht bei der Angebotskalkulation oder bei der Übergabe des Werks. Ein anderer Zeitpunkt kann vereinbart werden. Technische Regeln und Standards als Vertragsinhalt Was Inhalt des Vertrages ist und damit vom Auftragnehmer geschuldet ist, ergibt sich natürlich in erster Linie aus den ausdrücklich vereinbarten Leistungsinhalten.

Die allgemein anerkannten Regeln der Technik: Sie bilden die unterste Stufe. Zu ihnen gehört, was in der Wissenschaft als richtig erkannt wurde, in den Kreisen der Techniker bekannt und als richtig anerkannt ist und was auch in der Praxis allgemein angewendet wird. Der Stand der Technik Er umfasst die in der Wissenschaft bekannten Erkenntnisse zu einem bestimmten technischen Problem.

Der Stand von Wissenschaft und Technik: Er stellt die höchste Stufe dar und umfasst nur die jeweils neuesten Erkenntnisse. Was gilt, wenn sich technische Regeln ändern? Eine Klausel, wonach der Unternehmer den Handelsvertreter nach einer Kündigung des Vertrages während der Kündigungsfrist bis zur Beendigung des Vertrages von seiner Tätigkeit freistellen kann ist zulässig, soweit die Klausel dem Handelsvertreter während der Freistellungsphase eine angemessene Vergütung Verdienstausfall zusichert.

Während des Vertrages darf der Handelsvertreter keine Konkurrenzprodukte vertreiben, es sei denn dies wird ausdrücklich im Vertrag gestattet. Hingegen kann dem Handelsvertreter mit einem Formularvertrag nicht verboten werden, mit anderen Produkten Handel zu treiben.

Unwirksam ist eine Vertragsklausel, wonach der Handelsvertreter verpflichtet wird, am Ende der Verkaufssaison die Musterkollektion kaufen zu müssen. Grundsätzlich können im Handelsvertretervertrag abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen längere Kündigungsfristen z. Unwirksam sind ferner zu lange Kündigungsfristen gegenüber dem nebenberuflichen Handelsvertreter z. Klauseln über Teilkündigungen des Vertrages sind zwar grundsätzlich zulässig, jedoch nur unter den Bedingungen eines wirksam vereinbarten Änderungsvorbehaltes siehe oben.

Im Übrigen sind Teilkündigungen eines Handelsvertretervertrages ohne vertragliche Regelung stets unwirksam. Der Anspruch auf Provision kann in Formularverträgen wirksam eingeschränkt werden, soweit die Regelung klar und verständlich ist. Unwirksam sind daher z. Vereinbarungen über garantierte Vorschüsse verbunden mit einer Rückzahlungsverpflichtung.

Der vertragliche Ausschluss der Überhangprovision für Geschäfte, die der Handelsvertreter zwar abgeschlossen, die aber nicht innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Vertrages ausgeführt werden, sind in Formularverträgen unwirksam. Abzüge vom Provisionsanspruch nach dem ursprünglichen Auftragswert wegen nicht gelieferter Teile oder Gutschriften infolge von Retouren oder Stornierungen dürfen den Provisionsanspruch auf der Grundlage einer solchen Vertragsklausel nicht verkürzen.

Klauseln, die eine Kürzung der Provision vorsehen, wenn der Kunde die Rechnung nicht bezahlt, sind ebenfalls unwirksam.

Wirksam sind aber Klauseln, mit denen dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung unter Androhung einer Vertragsstrafe untersagt wird, Kundenanschriften zurückzubehalten. Klauseln mit dem Inhalt einer Vertragsstrafe in Handelsvertreterverträgen sind nur unter den Voraussetzungen wirksam,. Sie befinden sich hier: Problematische Klauseln im Handelsvertretervertrag. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verjährung in Formularklauseln nicht weiter als 12 Monate verkürzt wird, die Verkürzung für beide Vertragsparteien gilt, die Verkürzung durch ein anerkennenswertes Interesse gerechtfertigt ist und die Verjährung erst ab der Kenntnis vom Entstehen des Anspruchs beginnt.

Sie möchten einen optimalen Handelsvertretervertrag?