Deutschland ist der größte Sünder


Entstehungsgeschichte. Die Weltausstellung von geht auf eine Initiative der britischen Royal Society of Arts zurück, welche eine Ausstellung ähnlich der Französischen Industrieausstellung organisieren wollte.

Dieser Trick ermöglicht es jenen "Linken", die eigentlich nicht mehr links sein wollen, sich von ihren eigenen Inhalten zu distanzieren, da diese ja "anschlussfähig nach rechts" seien. Inzwischen sind nur noch KollegInnen in Augsburg übrig.

Für Brüssel waren die Bilateralen stets eine Übergangslösung. (Bild: Francois Lenoir / Reuters)

Ich verstehe nicht, dass Flüchtlinge unbedingt integriert werden müssen, was ohnehin ein hoffnungsloses Unterfangen ist. und nur sehr viel Geld kostet.

Bleibt schön zu Hause vor der Verblödungsmaschine mit den ÖR-Sendern sitzen, dann werdet ihr bestimmt überrascht durch die plötzlichen Veränderungen, welche euch aufgedrückt werden. Mich trifft es nicht mehr so arg, weil ich schon viele Jahre geschafft habe. Der Kampfpanzer T ist allen[! Das Luftabwehrsystem S, schlicht das beste. Nur noch eine Bemerkung.. Roadking Zentralrat der Deutsch-Deutschen Das aber ist nicht seinen Aufgabe.

Psy Op für Dumme …. Der letzte Deutsche der Russland wirklich verstand war Bismarck. Ohne ihn hätte es den WK I nicht gegeben. Wie denaturiert Deutsche inzwischen sind, zeigt der kleine Zwischenfall während eines Marsches der Bundeswehr mit Flagge. Deutsche heute sind in ihrere Mehrheit verblödet. Die wollen sich mit der Russischen Armee anlegen? Geheimdienste gehen bekanntlich im verborgenen bzw.

Diese trifft auf alle Auslandsgeheimdienste zu, deshalb auch auf den russischen FSB. Es gibt verschiedene Möglichkeiten jemanden zu töten ohne dass es nach einem Fremdverschulden aussehen würde. Es gibt todbringende Einwirkungen auf den menschlichen Körper die sogar von Rechtsmedizinern nicht zweifelsfrei als Fremdverschulden eingestuft werden könnte. Es gibt völlig harmlose Stoffe die in spezieller Form verabreicht absolut tödlich wirken aber nicht zu den toxischen Substanzen zählen.

Deswegen würden Rechtsmediziner auch nie nach diesen Stoffen suchen, und selbst wenn sie sie entdecken würden könnten sie keinen Zusammenhang mit dem Tod des Opfers herstellen.

Im Hinblick auf diese Fakten soll der FSB also derart dilettantisch vorgegangen sein und ein in Russland produziertes Nervengift verwendet haben um einen unliebsamen ehemaligen Agenten zu töten? Diese Möglichkeit ist doch völlig unglaubwürdig. Es geht nicht darum, ob Herr Putin nett ist oder nicht.

Aber das Liquidieren von Verrätern ist — selbst wenn der russische Geheimdienst es getan hätte, was ich eher nicht glaube — bei Weitem nicht so schlimm wie das Inszenieren von False-Flag-Terroranschlägen mit vielen toten Zufallsopfern. Es geht darum, dass irgendwelcher Abschaum aus irgendwelchen Gründen möglicherweise einen Krieg gegen Russland anzetteln will.

Und das kann nicht in unserem Interesse sein. Übrigens genausowenig wie irgendwelche Kriege gegen irgendwelche Moslemstaaten. JF Kennedy und Prinsessin Diana wolten beiden die rustungsindustrie in die schranken weisen diana landminen Und was ist passiert…………..

Währenddessen erfolgen weiterhin tagtäglich Morde und Kapitalverbrechen durch Migranten aus Südland: Polizei sucht afrikanischen Täter nach Tötungsdelikt in der Schweiz Martigny: Daraufhin eskalierte gegen 4 Uhr morgends die Situation. Mir ging das voll auf den Keks, deswegen habe ich von oben angefangen Eier auf die erhitzten Köpfe zu werfen. Ich wohne im DG im 5 Stock.

Die versuchten unten reinzukommen und merkten gar nicht, dass von allen Seiten die Funken und ein Mannschaftwagen anrasten stiller Alarm. Danach lagen alle am Boden.. Als Stalin glaubte, Deutschland würde auf die britischen Inseln übersetzen, liess er einen Feldzug gegen Deutschland für Frühsommer vorbereiten. Genau das ist es! Russland, durchaus ein Gegner Deutschlands in den 30er Jahren, befindet sich heute in ähnlicher Klemme, in der sich Deutschland Ende der er befand.

Russen sind unsere natuerliche Verbundete!!! In fast allen Staaten der Welt waren und sind Deutsche hoch angesehen. Bei uns sieht man Euch mehr mit mitleid an….

Auch der antirussisch-ostmärkische Unterberger-Blog und seine Geldgeber schreibt die Fortsetzung des 2. Wollen diese Mietmäuler mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet werden — oder was? Und genau so lief das ab ca. England hat entschieden für diese Kriege gegen Deutschland gesorgt und Russland hat damals mitgemacht. Das hat die angelsächsischen Länder nicht davon abgehalten, davon zu träumen, nach einer Niederlage Deutschlands mit Hilfe der besiegten Deutschen, die SU anzugreifen!

Aber die britischen und amerikanischen Soldaten hatten erstmal die Schnauze voll vom Krieg und so wurde das Projekt nicht umgesetzt. Dabei sorgte England über Jahrhunderte immer dafür, dass die stärksten Mächte Europas in Kriege miteinander verwickelt wurden. Die wissen, dass D einen Nato-Krieg gegen Russland nicht überleben würde.

Es geht nicht nur gegen Russland! Klar ist er Russe, der in belagerten Leningrad sein Vater verloren hat. Und liebt er vor allem Russland, Aber wir haben eine Chanze Freundschaft zu schliessen. Seltsam warum mache glauben nur weil Putin ein Gegner von Merkel ist, wäre er automatisch ein Freund. Putin ist ein korrupter Despot, in dessen Land ich nicht wohnen wollen würde.

Das ist wahr und das hat auch gute Gründe. Das geht für leute, die selten reisen, auch im Internet, ich habe das einige Jahre in einem politisch inkorrekten internationalen Forum gemacht, und ich glaube, ich habe uns nicht blamiert. Es trägt auch dazu bei, die Vorgänge besser einordnen zu können und verstehen zu lernen. Und das lässt sich nicht ändern, indem man darüber jammert.

Hoelzernen Kreuz werden die kriegen. An diesem Tag unterzeichnete Präsident John F. Ingesamt brachte Kennedy 4. Die Folgen dieses Gesetzes waren unbeschreiblich. Die Russen haben einen kugelsicheren Schutzschild entwickelt. Davon können die Amis nur träumen.

Die haben im Westen nicht mal eine Ahnung was den Russen derzeit an wissenschaftlichen Durchbrüchen gelungen ist. Er kennt sich zumindest besser aus als die ganzen Pfaffentöchter, Studienabbrecher, Autohändler, Pionierleiterin, gegenderte Bundeswehruschi usw.

Putin hat eine klare Haltung gegenüber dem Islamterror und steht zu seinem Volk, im Gegensatz zur Flüchtlingskanzlerin. Im übrigen sollten wir Deutsche uns nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn der Russe abdrückt, sind wir von der Landkarte verschwunden und der Ami hat damit auch gleich sein Ziel erreicht!

Wenn nicht jezt Krieg, wann dann? In Deutschland beklagen wir zurecht die einseitigen Medien. Bei Pi haben wir die Möglichkeit unsere Meinung noch frei auszudrücken. In Russland ist das schon nicht mehr möglich. Ich bin überrascht so einen merkwürdigen Artikel hier vorzufinden. Russland ist unter Putin eine Diktatur geworden. Das russische Volk hat etwas besseres verdient als diesen korrupten Psychopathen. Jede Regierung die dagegen handelt, wie die aktuelle, verrät deutsche Interessen.

Und noch was- Russen sind uns gegenueber nicht feindlich. Wissen Sie wie nennen die Helene Fischer? Allerdings nicht unter den Regierungen. Vergesst Putin und Trump. Ja, die aktuelle Regierung gehört selbstverständlich nicht gerade zu den Freunden, sondern eher zum Gegenteil. Und damit meine ich nicht NUR — aber selbstverständlich auch — die Bundesregierung, und zwar egal, wer sie stellt.

So ganz neu ist für mich nicht, das Mitleid. They are either afraid truth should get out or it is confirmation of imminent US missile strikes against Syria which can lead open conflict with Russia on Syrian territory. Wenn ich Herr Putin wäre und unbedingt einen Ex-Spion umbringen lassen möchte , lasse ich bestimmt kein Gift verwenden , dessen Herkunft angeblich zweifelsfrei aus Russland stammt. Und es wird auch getan! Und habe Freunde in Russland. Und wagt ein Baltendeutscher.

Ein elendes Gefühl, lieber wollte ich gehasst werden! Riga wurde von Deutschen am 1. Und so wird es auch hier von meisten betrachtet. Es gab Lettisches Legion. Und Zeit zwischem und wird nicht Besatzung genannt ,sondern Deutsche Zeiten…. Nach all dem Wodka kann nur eine rechter Mann auferstehen. Sonst, ich kann zustimmen, Russen sind deutschfreundlich. Bis heute eine vollkommen unbewiesene Behauptung, kein Dementi, keine Entschuldigung, nichts……..

Tote — gleichzeitig aber Kriegshetze auf Goebbels-Niveau betreibt, der kann nicht ganz bei Trost sein! Neulich kaufte ich eine Original-Tintenkartusche eines namhaften Druckerhersteller. Für diese zwanzig Euro erhielt ich gerade mal achtzig Textseiten.

Als ich voller Frust die entleerte Kartusche aufklemmte, um nachzuschauen, wieviel da überhaupt drin war, bin ich fast vom Hocker gefallen: Im Copy-Shop krieg ich für zwanzig Euro zweihundert Kopien!

Druckerfarbe ist — abgesehen davon — nicht irgendein Produkt. Auch Internet gibt es nicht umsonst. Diese Tintenkartusche ist mein Gleichnis für unsere Politik.

In der Verpackung erst mal viel Hohlraum. Innen, fast versteckt, ein deutlich kleineres Gehäuse mit fast nix drin. Was man bei der Kartusche wie bei solchen Politikern bei noch gründlicherem Hinschauen sieht: Vielfach klarer Fall von bewusster Irreführung und Betrug. Ist ja alles nicht neu. Es wird nur immer schamloser. Einen solchen Giftmord — so tragisch er sein mag — derart aufzubauschen und zu missbrauchen, beinhaltet die klare Aussage, dass die Bürger für sehr dumm und hilflos gehalten werden.

Die Opfer der Einwandererhorden interessieren keinen dieser Politiker. Einzelfall ist halt nicht gleich Einzelfall, nicht wahr? Bei Normalowski bin ich nicht sicher, die wurden nicht immer gut behandelt. Joe darf aber nicht britisch sein.

Es ist faktisch eine Ausnahme, wenn er fehlt. In Deutschland kann man sich schwer vorstellen wie real Rassismus beim Normalbürger ist in anderen Ländern. Den gibt es ja nicht nur in den USA …. Diese spekulativen Ausführungen von Herrn Hübner: Herr Hübner, mit 9 von 10 Artikel gehe ich weitestgehend überein, mit diesem eben nicht. Ich kenne dieses Volk. Habe nie schlechte Erfahrungen gemacht. Unsere Geschichte ist so eng mit Russen gebunden gewesen. Mag Herr Putin auch ein Schlitzohr sein, aber welcher Weichling könnte sonst solch ein riesiges Reich regieren, wenn nicht ein mit allen Wassern gewaschener.

Putin ist ganz sicher nicht unser Freund. Es würde passen mit dem, was man hier im Westen so über Russen wusste: Russenliebchen Wagenknecht und Merkel haben wir ja auch unsere Misere zu verdanken. Ja, da hast du natürlich recht, da habe ich polnisch und russisch durcheinandergebracht — ich kann beide Sprachen nicht, aber das hätte ich eigentlich wissen können. Ja, und er ist auch überhaupt nicht schlimm.

Er wird nur zum Problem, wenn verschiedene Rassen gezwungen sind, miteinander zu leben. Und ich bin sehr sicher, dass diejenigen, die multiethnische Gesellschaften betreiben, das ganz genau wissen. Sie tun es, um Hass zu schüren, auf den sie dann mit dem Finger zeigen und sich als Kontrollfreaks unentbehrlich machen können. Abneigungen, die Polen, Engländer, Holländer etc. Guckt, bitte, die nicht zerschnittene- Russische Version! Demokratische Amerikaner haben Stuecke rausgeschnitten….

Muss auch sagen, bin noch von niemandem vorher so abgezockt worden hier wie von Osteuropäern und die Immigranten hier, die mir hier am negativsten auffallen, sind alle aus Osteuropa, direkt von Putin geschickt Tschetschenen usw. Dabei hätte ich genau 0 EUR bezahlen müssen. Russland und Putin — nein danke! May, you go and tell him off! Truck on way to ghouta carried munitions one item at 0: Leider lassen sich die doofen Deutschen,von den Negern aus Übersee,wieder vor den Karren spannen!

Ist wohl wieder an der Zeit, das der Michel vom Russen den Hintern versohlt bekommt. Seit Beginn der humanitären Pause konnten bereits etwas über Es ist vollkommen gleichgültig, ob Putin nett ist oder nicht, ob in Russland Meinungsfreiheit herrscht oder nicht, ob die Russen uns mögen oder nicht, ob der russische Geheimdienst Verräter liquidiert oder nicht …. Und wer auf einem dieser Dinge rumreitet, ist ein gemeingefährlicher Kriegshetzer — entweder aus Bosheit oder als gehirngewaschenes Opfer der Boshaften.

Mai Untergang Deutschlands zelebriert, kotzt mich der Kerl einfach nur an. Interessanterweise gibt es in Moskau keine Parade zum Sieg über Napoleon. Die Linken haben sich zu Wort gemeldet und zwar, ich glaube vorgestern.

Wenn es nicht gelingt, dass der nächste Kanzler einer aus dem Westen wird, ist Deutschland verloren. Warum sollte sich Deutschland Putin unterwerfen? Habt ihr alle ein Rad ab?

Wenn wir diese alten Stasi-Russland-Typen nicht loswerden, dann war es das mit unserer Freiheit. Ich möchte noch mal dran erinnern, dass West-Deutschland wg. Ist die zur Weltmacht aufgestiegen? Nicht ganz, seither versucht die Kommunistin Merkel das eurasische Reich zu befördern.

Und seither geht es Deutschland so schlecht wie nie zuvor. Grausamkeiten gegen unsere eigenen Leute mit dieser Politik der offenen Grenzen, alle Moslems rein usw. Russen sind also deiner Meinung nach dämlich und müssen mit harter Hand geführt werden, haben kein Recht auf Freiheit? Gott bewahre uns vor solchen Menschen!

Das einzige Land weltweit, das Krieg braucht, ist Washington, und das geht vor allem darauf zurück, dass sich in Washington die neokonservative Agenda einer amerikanischen Weltherrschaft durchgesetzt hat. Bei Corkers Gesetzesvorschlag[7] handelt es sich um ein hirnloses Gesetz, das geeignet ist, einen Krieg vom Zaun zu brechen, den niemand überleben würde. Offenbar sind blöde Amerikaner bereit, aber auch wirklich jeden in ein Amt zu wählen.

Muammar al-Gaddafy und Saddam Hussein waren Gute. Unter ihrer Fuchtel prosperierten ihre Länder, ihren Völkern ging es gut. Unter Putin geht es Russen sehr viel besser als unter allen Vorgängern. Und sich nicht mehr westlich nennen! So wie es sich darstellt hat russland in GB ein Kriegsverbrechen beganngen.

Ich bin schon etwas älter und habe Anfang der 80er Jahre eine Ausbildung zum Offizier mitgemacht. Und unsere Regierung mit allen willigen Claqeuren bläst in das Horn zum Angriff und bringt uns dem 3. Weltkrieg einen kräftigen Schritt näher. Leider tun sie es nicht. Hätten sie es konsequent getan, wäre Deutschland heute nicht in der Misere mit einer Kommunisten-Kanzlerin wie es heute leider ist. Sie tun es, um Hass zu schüren, auf den sie dann mit dem Finger zeigen.

Mir die Frage nach dem Warum zu beantworten, habe ich aufgegeben. Putin war eine Glücksgriff für Russland. Und Orban für die Ungarn. Russia delivered the Syrian chemical weapons to the US for destruction. Little doubt Washington still has them and will use some of them with their Syrian markings for what appears to be a coming false flag attack that can be blamed on Assad.

Wenige Zweifel, Washington hat sie immer noch und wird einige von ihnen mit ihren syrischen Markierungen für etwas verwenden, was als ein Angriff der falschen Flagge erscheint, der dann Assad zugeschrieben werden kann.

Seelen zu beklagen hat. Weil die Erlebnisgeneration nicht mehr existiert. Auch die des 2. Weltkriegs ist fast ausgestorben. Wer ein Land über 12! Aha, jetzt haben wir also Putin den Muselmanen-Zustrom zu verdanken? Damit letztendlich die Entstehung des IS vorangetrieben?

Dann hat Russland Putin also Libyen, damals eines der reichsten Länder Afrikas kaputtgebombt, Chaos hinterlassen, auf dass alle schwarzafrikanischen Fachkräfte endlich nach Deutschland aufbrechen konnten um uns hier ihre vielfältige Kultur näher zu bringen? Was ist denn dass für ein Unsinn! Viktor ein drahtiger junger Russe. War einer der Piloten der Buran, des russischen Raumgleiters. Er verdingte sich zum Zubrot mit Kunstflug auf Airshows im Westen.

Und ich lernte Wodka zu trinken. Solange es keinen Beweis gibt, ist es sinnlos, so einen Aufstand und Putin dafür verantwortlich zu machen. Die Engländer gucken zu, wie tausende Mädchen vergewaltigt werden. Wenn ich ein ehemaliger Ostblockstaat wäre, wäre meine erste Handlung gewesen, Zuflucht innerhalb der Nato zu suchen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es während des Kalten Krieges einen derart rüden und unflätigen Umgangston auf allerhöchster Diplomaten- und Politikebene gegeben hat. Wie in so vielen Fällen müssen wir uns doch auch in diesem Fall fragen: Wer zieht aus solch einem Anschlag einen Nutzen?

So dumm arbeitet kein Geheimdienst. Letzeres befindet sich übrigens schon lange in den Laboren westlicher Staaten, denn im Zuge des Chaos der 90er Jahre und dem Zerfall der UdSSR ist über die ehemaligen Satellitenstaaten viel in falsche Hände geraten und nicht wenige ehemalige Ost-Wissenschaftler udn Militärs arbeiteten danach für die Gegenseite.

Anders kann ich mir den Bullshit, den er und seine nicht inder dämliche Chefin, absondern nicht erklären. Wenn sich die Briten mit dem Brexit verkalkuliert haben, dann sollen sie bitteschön selbst dafür gradestehen und ihr Land auf reset stellen. Kriegshetze und falsche Verleumdungen braucht niemand.

Am wenigsten wir Deutschen. Wir müssen mit Russland als unserem Nachbarn auskommen und die letzten Jahrzehnte klappte das auch hervorragend inkl. Hätten sie Njet gesagt, dann wäre auch nix daraus geworden.

Wir müssen endlich Herr über unser eigenes Territorium und über unsere Grenzen sein. Es wird Zeit dafür, bevor uns der Moslem komplett überrennt oder unsere fremde Mächte verheizen. Es gab schon genug deutschen Kadavergehorsam mit beschissenem Ausgang. Mehr Mut für Eigenständigkeit bitte! Das wäre das Wenigste. Unter der westlichen Rigide werden die Deutschen abgeschafft. Die gehörte der Stasi an, so wie z.

Vor Mauerfall wurden solche Leute von unserem Verfassungsschutz observiert. Von wem Schröder sein Einkommen bezieht Gazprom wissen wir auch. Der Mauerfall hat also insbesondere Deutschland nicht gut getan. Die Bevölkerung ist verarmt und wird seither auf Betreiben Russlands mit Immigranten aus Osteuropa überflutet, wurde Zwangsarbeit unterworfen wie im Kommunismus gewohnt und seit Merkel sich mit ihren westlichen Kommunisten-Brüdern SPD, die schon immer das trojanische Pferd der Ost-Kommunisten waren, zusammentat, haben wir nun auch noch Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Glauben Sie, das würde Putin oder die Russen jucken? Damit Russland alle dominieren kann. An beidem arbeitet Merkel. Wer hier meint, er müsse sich Russen unterwerfen, soll doch dorthin auswandern. Oder Deutschland eben wieder teilen. Offenbar kennen die genauso gut die Grausamkeit der Russen. Wie man seine Vorfahren derartig verraten und sich den Russen anbiedern kann wie es hier einige angeblich Deutsche tun, ist mir ebenso schleierhaft.

Abtrünnigen Russen-Spionen wird mal eben nuklear verseuchtes Material untergejubelt oder Nervengift. In einem anderen souveränen Land. Das ist ganz klar die Handschrift der Russen. Lesen Sie die Bücher — auch auzugsweise — des ehem. Sein Verrat ist nicht vergessen. Diese May macht jetzt aus einem Landesverräter der seine eigenen Kollegen, Freunde gegen Geld verraten hat einen Heiligen.

In diesem ganzen Gesprächsfaden ist im ganzen Wortlärm bislang garnicht der Begriff Polonium aufgeführt, das bei Verabreichung als heimtückisches und langsamwirkendes Tötungsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit durch irgendwen aus Russland auf Russischstämmigen in GB gelebt habenden Menschen stattfand.

Und aus meiner Sicht als berechtigter Grund zur Fortschreibung einer Einstellung verstanden werden kann, dass auch die jetzige spektakuläre Vergiftung mit sehr speziellem Vergiftungsmittel und langsamer, unabänderlicher Wirkung ein Signal sein soll.

Ein Vergiftungsmittel, das eher nur aus ehemaligen oder aktiven staatlichen Quellen stammen kann. Und mir fehlt ebenfalls in der Sammlung von Argumenten oder gar Fakten, dass Russland auch in einem anderen Fall aus innenpolitischen Gründen russischer Phantomschmerz und Putin sei mit irgend einer besondere Art von Psyche gesegnet sich wie eine loose Kanone verhalten hat.

Im Budapester Memorandum, unterzeichnet am 5. Juni im Artikel 70 die Fassung in nur zwei Sätzen enthielt: Das Territorium der Ukraine ist einheitlich, untrennbar, unantastbar und unteilbar. Es war das gesamte ukrainische Volk , das bei einer Abspaltung mitentscheiden hätte müssen.

Es war nicht der Bevölkerungsteil allein entscheidungsrelevant, der mit seinem Gebiet in einen anderen Staat umziehen hätte wollen. Nun meine Ergänzung zu den Theorien der Vorkommenatatoren: Die Wahlbeteiligung der Mio Wahlberechtigten in Russland wird recht niedrig sein. Dieses generelle Verhalten ist in Russland stark ausgeprägt und könnte von den Entscheidungsträgern als nützlich ins Kalkül gezogen worden sein, denn die absehbar und berechtigt scharfe britische und sonstig westliche Reaktion, -basierend auf Hinweis, aber nicht auf Beweis- könnte Nichtwähler zur Jetzt-dann-doch-Stimmabgabe motivieren.

Herr Hübner macht keine Russenpropaganda, sondern hat sehr sachlich die aktuelle Lage analysiert und die daraus resultierenden Gefahren für uns geschildert. Putin hat die russische Bevölkerung moralisch , ethisch Unterstützung der orthodoxen Kirche aufgerichtet, das Militär und Wirtschaft modernisiert, dass die Amis und ihre Vasallen wieder Respekt haben müssen.

Das wissen auch die russischen Chemiker. Ich erwähne nur noch den Fall des Altministerpräsidenten Uwe Barschel googelt mal, spannender und irrer als ein Tatortkrimi! Je mehr es nach Putin ausschaut, umso weniger kann er es gewesen sein. Diktators Chrustschows, der die Krim — per Ukas und entgegen der sowjet. Juni im Artikel 70 die Fassung in nur zwei Sätzen enthielt:. Wann gilt denn nun die Verfassung?

Unabhängig welche Seite es betrifft: Für mich ist das ganze Teil des westlichen Dauer-Russen-Bashings………. Und damit der Täter wahrscheinlich. Diese Verträge waren quasi eine Eigentumsübertragung der russischen Erde und all ihrer Schätze an den Westen. Wahrscheinlichkeit vs Beweis Für denjenigen, der ebenfalls von einer Tötungsaktion betroffen sein könnte, weil er als nicht systemkonformer Russe sich ins Ausland begeben hat, reicht die Wahrscheinlichkeit aus , dass er sich nicht mehr ganz so offensiv gegen Russland engagiert.

Und an Polonium bzw die eine Version aus der Gruppe der in Russland entwickelten Kampfstoffe, die jetzt wohl eingesetzt wurde, kommt auch nicht jedermann heran.

Erwartbar ist für die Planer, dass die Reaktion von GB auf Giftgaseinsatz auf eigenem Boden durch wen auch immer heftig ist. In der Tat besteht Kriegsgefahr. Auch die Zeit der Besonnenheit, wie sie die derzeitige russische Regierung immer wieder unter Beweis gestellt hat, was die steten westlichen Einmischungen und Intrigen betrifft, kann eines Tages vorübergehen.

Wer den russischen Bären allzusehr und vor allem so lange schon reizt, wie geschehen, der sollte sich vor dessen Tatzen umso mehr in acht nehmen. Das reicht nicht zum Urteil. Herr Müller hat seine Frau wohl umgebracht. Dieses Urteil wird wohl keinen Bestand haben.

Und wir hofften — leider vergeblich — diese Erkenntnis habe sich schon durchgesetzt und sei heute längst Alltag. Die Gier der westlichen Heuschrecken im Gespann mit denjenigen, die sich — wie z. Wenn unsere russischen Freunde nichts mit diesem — schockierenden — Vorfall zu tun haben, was ich erst einmal annehme, wohlwollend annehme, dann würde es den Russen jetzt gut zu Gesicht stehen,etwas Demut zu zeigen. Demut über einen niederträchtigen Vorfall, den Einsatz von allerverheerensten Kriegswaffen gegen Zivilisten auf fremden, befreundetem Territorium.

Russland müsste entsetzt sein, es müsste fragen wer will uns so schaden, wer will diese Eskalation. Russland jedoch ist nicht entsetzt, es belächelt die Empörung des Westens. Und schwadroniert und dröhnt. Es macht sich furchtbar unsympathisch. Aber auch Russland braucht Nachbarn, Freunde und bilaterale Handelsbeziehungen. Russland manövriert sich in eine grosse Krise. Die übliche Diktatoren-Krankheit, eben.

Die Krim gehört zu Russland… noch nicht gerafft? Von wegen, Amis kreisen Russland ein. Es ist wohl eher Deutschland, das die EU weit in den Osten hinein ausweiten will. Polen und die baltischen Staaten wollen auch von sich aus die Amis als Schutzmacht bei sich haben, um sie vor Russland zu schützen.

Leider sind die Amis sehr naiv, immer gewesen und haben kaum einen Krieg jemals gewinnen können. All ihre Kriege waren mehr oder weniger ein Desaster. Die einzigen, die jemals erfolgreich die kommunistische Brut bekämpft haben, waren die Spanier. He stated that there is no way Russia used that nerve agent in the UK.

Stated it is a flat lie by the west. The Deep State stronghold Google is deceiving the masses with fake AI users who jump on Twitter, spread disinformation, and argue in favor of the ruling class to manipulate us into agreeing with them.

They have had some decent success. Immerhin ging es um die Übergabe von Atomwaffen, das sich selbst Schutzlos-machen und die Garantie von territorialem Bestand als Gegenleistung zur Abgabe der ukrainischen Atomraketen, die zudem an eine der Garantiemächte gegeben wurden.

Nicht an alle drei oder an irgenein ganz anderes Land oder auch nur um die reine Zerstörung, sondern Übergabe einer beträchtlichen Anzahl funktionsfähiger Atomraketen und Sprengköpfen an genau ein Land, nämlich Russland.

Und die Schutzmacht hat dann genau den entwaffneten Staat überfallen, dem es Schutz vor genau dieser Bedrohung zugesagt hatte. An keiner Stelle hat Russland Vorbehalte gegen die territoriale Integrität inclusive der Krim bekanntgemacht. Wiedereinführung der Zweckwidmung für Wohnbauförderungen. Die neuerliche Einführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung wird bundesweit diskutiert.

Landeshauptmann Pröll sprach sich ebenfalls für diese aus, da das Land Niederösterreich die rund Millionen Euro Wohnbauförderung seitens des Bundes ohnehin in Wohnbau investiere was wir allerdings angesichts der Spekulationen mit Wohnbauförderdarlehen bezweifeln, Anm. Daher soll die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel Bund auch im Voranschlag verankert werden.

Wir lassen nicht locker. Per Antrag haben wir erneut das Totalverbot für jene Gifte gefordert, die unsere Bienen töten. Abgelehnt von der ÖVP. Sie kapieren es einfach nicht: Deswegen müssen wir gegen das Bienensterben etwas tun! Die Hochwasserkatastrophe hat uns vor Augen geführt, wie Menschen im Krisenfall zusammenhalten können.

Tausende Freiwillige haben ihre Freizeit geopfert, um den Betroffenen zu helfen. Die Rahmenbedingungen für diese Freiwilligen müssen allerdings optimiert werden. Deswegen wollten wir die gesetzlich verankerte Freistellung von freiwilligen Hilfskräften im Katastrophenfall. Hochwasserschutzeinrichtungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden, vorhandene Schutzeinrichtungen überprüft, Retensionsräume geschaffen und Gebäudesanierungen und der Austausch von alten auf neue Heizsysteme besonders hoch gefördert werden.

Jagdverbot nach dem Hochwasser. Mangels Rettungsinseln starben bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe wieder massenhaft Tiere. Wir wollten mehr Rettungsinseln und ein zeitweiliges Jagdverbot. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Und so geschah es auch im NÖ Landtag. Sie sind im Jahrhundert noch nicht angekommen. Klimawandel, Hochwasser, verseuchtes Trinkwasser, teure und zur Neige gehende fossile Energiequellen, etc.

Durch den Wirkstoff Glyphosat wird aber nicht nur die Zielpflanze vernichtet: Sie sind gegen unseren Vorschlag. Blöd, wenn eine Volksschülerin eine Musikhauptschule besuchen möchte, es in ihrem Sprengel aber nur Schulen mit den Schwerpunkten Informatik oder Sport gibt. Um jeden Kind die freie Schulwahl zu ermöglichen, wollten wir per Landesentscheidung, diese absurde Regelung aufheben.

Zählungen belegen das im Wirtschaftspark ca 50 Nester aufgefunden worden sind; seit dieser Woche sind die Ziesel wieder aktiv und auch zu sehen. Ihr Vorkommen ist weitgehend auf verstreute Rückzugsgebiete beschränkt. Da die natürlichen Lebensräume für Ziesel immer knapper werden, wandern sie in die Stadtnahen Freiflächen Wirtschaftspark, Sportplatz Wolkersdorf. Ziesel sind sehr anpassungsfähige Tiere und bei weitem nicht die spezialisierten Steppenbewohner, als die sie allgemein bekannt sind.

Ein Minimum an Platz braucht auch der Ziesel. Umso wichtiger ist es diese Lebensräume zu schützen und die Autofahrenden auf die Zieselpopulation aufmerksam zu machen. Europäische Ziesel Spermophilus citellus, der "Samenfreund" gehören zu den Hörnchenartigen. Wie ihre nächsten Verwandten, die Murmeltiere, halten auch die Ziesel einen bis zu acht Monate langen Winterschlaf. Früher besiedelten Ziesel halb Niederösterreich und das Burgenland. Sie waren von Retz über Wien bis in den Seewinkel praktisch überall anzutreffen.

Die Untersuchungen diesbezüglich Eiswürfelproben sind im Laufen. Wer mit EVN Wasser versorgt wird, kann sich bez. Nach Auswertung der Proben werden wir Sie raschest informieren. November wurde das Gemeinschaftsprojekt "Naturschätze in Wolkersdorf" ausgezeichnet. Hervorgetan hat sich insbesondere Herr Mag. Warum wurde das Projekt überhaupt in Angriff genommen? Die Kulturlandschaft rund um Wolkersdorf ist ausgesprochen reizvoll: Eingestreut zwischen Feldern und Weinbergen liegen kleine Kostbarkeiten, die vom Zusammenspiel der Natur und der Tätigkeit zeugen.

Wo die Nutzung aufhört, da ändert sich das Landschaftsbild grundlegend. In enger Abstimmung mit der Stadtgemeinde und den Grundstückseigentümern bzw. Projektinformation "Naturschätze in Wolkersdorf": Österreich muss Mitsprache einfordern! Die tschechische Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle sorgt wieder für Aufregung. Sie fordert Bund und Land auf, sich endlich die Mitsprache in diesem Verfahren zu sichern! Und auch Niederösterreich könnte diesen Status anstreben und unter Beweis stellen, dass dieses Thema Priorität in der Landesregierung hat.

Der neue Standort in Rasov in der Nähe von Brünn dürfte geologisch gesehen nicht das Optimum sein relativ kleine Gesteinsbrocken , doch genaueres wissen wir nicht, weil unser Minister absichtlich wegschaut.

Der Skandal ist vielmehr ein demokratiepolitischer: In Tschechien kauft man sich Gemeinden um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen — in Österreich kauft man sich die Regierung mit dem Risikoausgleich.

Nach der Eröffnung des G3 shopping resorts jetzt bitte sofort mit dem Wolkersdorf Express beginnen! Die Grünen im Bezirk Mistelbach fordern die Landesregierung Niederösterreich auf sofort mit den Planungen zum Bau einer Überlandstrassenbahn siehe Badnerbahn zu beginnen.

Bereits vor 3 Jahren haben wir dazu ein Konzept vorgelegt und Machbarkeitsuntersuchungen eingefordert. Kein weiteres zuwarten, jetzt handeln im Interesse der WeinviertlerInnen!

Laut österreichischem Schulunterrichts-Gesetz ist der Unterrichtsbeginn zwischen 8. Dadurch wird einerseits gegen die gesetzliche Regelung beantragt, andererseits auch gegen die wissenschaftlich belegte Erkenntnis, dass Kinder erst ab 9.

Nachgewiesen wurde auch eine deutliche Senkung von Verkehrsunfällen mit Kindern, wenn diese den Schulweg später, bzw. Für die Grünen im Weinviertel ein unakzeptabler Plan! Österreich zahlt mit — und zahlt auch mit drauf, wenn was passiert. Die Grünen im Weinviertel sprechen sich gegen diese Technologie aus, und werden weiterhin für eine Atomkraftfreie Zukunft kämpfen!

STR Christian Schrefel , info wui-diegruenen. Im Zentrum standen sowohl neuere Österreichische und EU weite Entwicklungen zur Reduktion der Nitratausbringung, derzeit in Begutachtung, wie auch die Ausweisung von Schongebieten um nachhaltig gutes Grundwasser zu haben. Bauernobmann Hermann Stich kann sich eine Reduktion der Ausbringung von Stickstoffdünger zur Sicherung der Wasserressource gut vorstellen.

Die Grünen Zistersdorf brachten in der Gemeinderatssitzung am Dieser wurde leider reflexartig abgelehnt. Das Thema wird also in Zistersdorf nicht einmal diskutiert.

Andere Gemeinden sind weiter! Ist es also vorauseilender Zistersdorfer Gehorsam? Oder ist das Thema im verschlafenen Zistersdorf einfach noch nicht angekommen? Manchmal solls beim Aufwachen schon zu spät sein. Auch in der ÖVP wacht man bereits auf: Eine UVP bedeutet, dass eine grundsätzlich akzeptable Technologie oder ein Projekt möglichst umweltverträglich gestaltet werden soll, so z.

Rennstrecken, Flughäfen, Windparks, Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen etc. Bei der Verbrennung von fossilen Energien entsteht das Treibhausgas CO2, und wenn dann noch zusätzlich Methan wie bei der Schiefergasgewinnung entweicht, wird die Erderwärmung zusätzlich beschleunigt.

Die WUI-die Grünen erhoffen sich ähnliche Beschlüsse in weiteren Klimabündnisgemeinden und Weinviertler Gemeinden, um den Nationalrat und die Bundesregierung an seine Klimaschutz- und Kyoto- Verpflichtungen zu erinnern und Schiefergasförderung zu verbieten.

Die Umfrage zum Wasserschutzgebiet ist beendet. Es soll ein Wasserschutz- und Schongebiet verordnet werden, das langfristig die Trinkqualität des Wassers ohne Aufbereitungsanlagen sicherstellt.

Jedoch die BürgermeisterInnen und Abgeordneten unserer Region, die initiativ werden müssen, haben bis jetzt noch nicht reagiert - wir bleiben dran! Christian Schrefel , christian. Presseaussendung der WUI, Bei der Gemeinderatssitzung am Erwin Pröll auf, Vorkehrungen zum nachhaltigen Schutz des Trinkwassers zu treffen. Es sollen Wasserschongebiete verordnet werden, damit langfristig die Trinkqualität des Wassers in Wolkersdorf ohne Aufbereitungsanlage Kostenbelastung sichergestellt wird.

STR Christian Schrefel forderte: Auch muss das Verursacher-Prinzip umgesetzt werden - die Suche nach den Ursachen der Verunreinigungen und die nötigen Konsequenzen müssen vorangetrieben werden! Eine zusammenfassende Darstellung der Überwachungsergebnisse sowie allgemeine Grundlagen zum Monitoring finden Sie im Bericht: Die Nachfrage wurde bisher ignoriert!

Der in den Jahren und gut eingeführte Nachtzug Theaterzug täglich von Wien Praterstern um 0: Trotzdem wurde mit der Fahrplanumstellung darauf nicht Rücksicht genommen. Nun versuchen wir mit dem Mittel einer Petition an alle Verantwortlichen, die Nachfrage aufzuzeigen.

Es war etwas gespenstisch! Im Sinne des Verursacherprinzips sind auch die Nitratverschmutzer zu benennen sowie die Verteuerung zu erklären. Die bessere Wasserqualität unter 30mg Nitrat, Reduktion der Wasserhärte ist positiv, die langfristigen Betriebskosten der Osmoseanlage fliesen dauerhaft in den Wasserpreis ein.

Der neutrale Pressetext des Wasserverband ist zu hinterfragen! NÖ Landesregierung sucht Schuld bei anderen Feinstaub macht krank.

Feinstaubalarm in Österreich und die Regierung fühlt sich nicht zuständig. Wir müssen uns also wieder selbst helfen: Beteiligung in Wolkersdorf sehr gut Bildungsvolksbegehren! Noch dazu, da es parallel zu den vier von der ÖVP vorgeschlagenen U-Bahnverlängerungen bereits jetzt leistungsfähige Schnellbahnen gibt", so Maresch weiter. U-Bahnen sind taugliche Verkehrsmittel in Stadtzentren mit einem hohen Fahrgastpotential. Jetzt müssen Angebote für die PendlerInnen geschaffen werden und nicht erst in 20 Jahren.

Bei der jetzigen Diskussion um Bakterien und ihre Herkunft deutet vieles auf Manipulation im Labor hin. STR Christian Schrefel freut sich: Diese Rufschädigung und den daraus entstandene Schaden wieder auszubügeln darf nicht den Biobauern allein aufgehalst werden. Nach Ansicht der WUI - die Grünen sollte aber der Gemeinderat in so einer entscheidenden Frage und in einer weltweiten Debatte für eine Energiewende auch die Bevölkerung repräsentieren und für sie - und nicht für sich - sprechen.

Über 20 Interessierte konnten sich von der Alltagstauglichkeit bei einer Probefahrt überzeugen. Stoppen wir den Geldfluss aus Österreich an die Atomindustrie! Die Forderung nach einem Ausstieg Österreichs ist mehr als berechtigt und wird durch den Lissabon-Vertrag jetzt auch möglich. Österreich hat in dieser Gemeinschaft nichts verloren! Setzen Sie ein Zeichen und unterschreiben auch Sie! März , der NR-Präsidentin überreicht. Wenn Kinder krank werden, belastet dies Familien enorm. Zu den Sorgen um kranke Angehörige kommt erheblicher Stress: Der Familienalltag muss umgestellt werden, Pflegefreistellungen müssen organisiert werden usw.

Daneben kommt es zu erheblichen Mehrkosten. Rezeptgebühren oder etwaige nicht von Versicherungen gedeckte Gesundheitskosten. Besonders schlimm ist es, wenn Kinder für längere Zeit ins Spital müssen. Dann fallen neben den Kosten für eine Begleitperson auch Spitalskostenbeiträge an. Dies ist ein Selbstbehalt, der für bzw. Krankheit darf keine soziale Falle sein.

Daher fordern wir mit unserer Unterschrift den Wegfall des Spitalskostenbeitrags für Kinder! Jänner Erneuerbare Energie — Opfer des Sparbudgets!

Durch diesen energie- und wirtschaftspolitischen Supergau wird dem Boom der privaten Energieautarkie ein jähes Ende gesetzt. Und auch auf Gemeindeebene werden aufgrund von Sparbudgets Solarförderungen gekürzt und damit der Trend, hin zu erneuerbarer Energie, abrupt gebremst. Sparen ja — aber am richtigen Fleck! Die Grünen Weinviertel stellten ihre Alternativen in einer Pressekonferenz vor. Aus vier Projekten wählten feiernde Jugendliche am Der Verein freut sich mit dem Erlös die Partnerorganisationen unterstützen zu können und erhofft sich viele junge Menschen für wohltätige Zwecke zu begeistern.

Wer gerne Feste für einen guten Zweck ausrichten möchte oder eine Veranstaltungsidee hat, kann sich unter afdi. Im Bild von links nach rechts: Aktion — Fairness durch Information www. Betriebe, die einem der Öko-Verbände angehören, dürfen keine konventionellen Pflanzenöle einsetzen. Kapazität Saudi Arabiens in Produktion gebracht oder überhaupt erst neu entdeckt werden.

Da dies vollkommen unmöglich ist, spricht auch die IEA bereits von einer weltweiten Energiekrise — spätestens ab ! Für den weiteren Windkraftausbau ist eine rasche Verlängerung des bis Jahresende geltenden Einspeisetarifs in der Höhe von 9,7 ct auch für unbedingt erforderlich.

November Der Zug fährt weiter! Die Weinviertler Landesbahn R erliegt dem Nebenstreckengemetzel! Das Motto in Niederösterreich lautet: Austausch der Bahn gegen ein wesentlich schlechter ausgelastetes Netz an Autobussen. Dabei wird leider aus Ignoranz, oder wahrscheinlich bewusst übersehen, welche Chancen die Weinviertler Landesbahn hätte. Zu sehen in den Anfangsjahren. Der Zubringer zur Schnellbahnstation der S2 in Obersdorf ist während der Hauptverkehrszeiten übervoll und wird sogar als Doppelgarnitur geführt.

Selbst Experten sind überrascht, wie gut die regionale Zugverbindung angenommen wird. Anstatt sich über die neuen KundInnen zu freuen und diesen eine serviceorientierte Verbindung nach Obersdorf anzubieten, lässt sich die ÖBB einige "Fahrplanverbesserungen" einfallen.

An diesen ist beispielhaft abzulesen, wie man eine durchaus funktionierende Landesbahn unattraktiv macht. Wir wollen Sie aus gegebenem Anlass über die gesetzlichen Vorgaben und die aktuelle politische Entscheidungssituation in Wolkersdorf nach dem Rücktritt von 11 GemeinderätInnen informieren. Gesetzliche Grundlage aus der Niederösterreichischen Gemeindeordnung: Der Gemeindevorstand Stadtrat wird durch die Auflösung des Gemeinderates insoweit betroffen, als er nur in jenen Angelegenheiten vom Bürgermeister zu hören ist, die eines Beschlusses des Gemeinderates bedürfen.

Warum kommt es zu Neuwahlen? Da es im Wolkersdorfer Gemeinderat insgesamt 29 Mandate zu besetzen gibt, sind somit weniger als zwei Drittel der Mandate besetzt. Deshalb muss die Landesregierung den Gemeinderat auflösen und einen Termin für Neuwahlen festlegen. Wer trifft bis zur Neuwahl die nötigen Entscheidungen? Vorhaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben können nach wie vor durch Bürgermeisterin und Stadtrat beschlossen werden.

Welches Budget ist jetzt verfügbar? Da der Gemeinderat aufgelöst wird, kann kein neues Budget für beschlossen werden.

Das für beschlossene Budget gilt daher — bis ein neues beschlossen werden kann — weiter und für jedes Monat steht ein Zwölftel davon zur Verfügung. Was ist der aktuelle Stand zu wichtigen Projekten? Heizkostenzuschuss für sozial bedürftige Menschen Das Land Niederösterreich gewährt sozial bedürftigen Menschen jährlich einen Heizkostenzuschuss.

Um diesen kann beim Amt der NÖ Landesregierung angesucht werden. Zusätzlich hat die Stadtgemeinde Wolkersdorf für diese Personengruppe in den letzten Jahren einen eigenen Heizkostenzuschuss gewährt. Wenn es hierzu aktuell einen Beschluss braucht, ist in dieser Angelegenheit der Stadtrat von der Bürgermeisterin zu hören. Umbau der Volksschule Der Umbau der Volkschule ist im Gange und in den letzten Gemeinderatssitzungen wurden immer wieder Auftragsvergaben für diesen beschlossen.

In der Gemeinderatssitzung am 5. Auf Grundlage dieser Beschlüsse kann vorerst wie geplant weitergearbeitet werden. Alle bisher beschlossenen Gewerke können wie geplant beauftragt und umgesetzt werden. Kindergarten Münichsthal Bereits seit steht das Grundstück für den neuen Kindergarten in Münichsthal zur Verfügung. In der letzten Gemeinderatssitzung am 5. Diese können nun beauftragt werden und der neu gewählte Gemeinderat kann — so wie es auch der alte Gemeinderat getan hätte - auf dieser Grundlage entscheiden, welcher Entwurf zu welchem Preis umgesetzt wird.

Offene Jugendarbeit Eine professionelle Begleitung der Jugendlichen im öffentlichen Raum ist nötig, seit das Outback an die Peripherie übersiedelt ist. Seit damals wird dieses Projekt in verschiedenen Gremien diskutiert, von der Bürgermeisterin aber immer wieder aufgeschoben. Nachdem nun im Rahmen des Audits familienfreundliche Gemeinde und auch im Rahmen der Stadterneuerung der dringende Bedarf daran festgestellt wurde, beschloss der alte Gemeinderat in der Sitzung am 5.

Bedarfsanalyse für die nötigen Strukturen dieser offenen Jugendarbeit zu beauftragen. Diese wird - lt. Veranstaltungssaal Wolkersdorf In der Gemeinderatssitzung am 5. Im Frühjahr kann der neu gewählte Gemeinderat dann auf Grund der vorliegenden Ergebnisse entscheiden, ob und wenn ja wann und wie gebaut wird.

Vitalisierung des Stadtkerns In der Gemeinderatssitzung am 5. Diese können von der Bürgermeisterin beauftragt werden. Mit den Ergebnissen und Verbesserungsvorschlägen wird sich im Frühjahr der neu gewählte Gemeinderat befassen. Genau wie bei jeder Neuwahl sind viele Projekte vorbereitet und manche wird der neu gewählte Gemeinderat fortsetzen. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie informiert, via Website www. Bereits vor der Übersiedlung des Jugendzentrums Outback an den Stadtrand haben wir die Beauftragung von mobiler Jugendarbeit im Stadtzentrum angeregt.

Wir haben in den letzten Jahren in Ausschusssitzungen und im Gemeinderat mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen und der Bedarf nach einer solchen wurde sowohl im Rahmen des Audits familienfreundliche Gemeinde als auch im Rahmen der Arbeitskreise der Stadterneuerung ganz vorne gereiht.

Gestern wurde nun einstimmig die Beauftragung einer entsprechenden Sozialraum- bzw. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Anmerkung unseres Lesers J. Das Ermittlungskomitee ist eine eigenständige staatliche Organisation, die parallel zur Generalstaatsanwaltschaft arbeitet. Dabei hatte Verteidigungsministerin von der Leyen offen gelassen, ob sie dafür ein Bundestagsmandat für notwendig hält. Sie verantwortet zusammen mit den Kabinettskollegen die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete und will jetzt deutsche Soldaten in die Ukraine und in den Nordirak entsenden.

Frau von der Leyen wird mehr und mehr zur Kriegsministerin. Die Verlegung einer Ausbildungsmission von Deutschland in den Irak hat mehr als nur eine symbolische Bedeutung. Doch dieses Risiko interessiert von der Leyen nicht. Deutsche Soldaten in die Ukraine, genauer gesagt an die Westgrenze Russlands, zu entsenden, ist unverantwortlich.

Geschichtsvergessener kann man nicht agieren. Diese Bundesregierung handelt abenteuerlich und unsolide. Zudem agiert die Bundesregierung antiparlamentarisch. Kein Abgeordneter, der sein Mandat Ernst nimmt, kann dies akzeptieren. Ich fordere meine Abgeordnetenkollegen auf, gegen dieses Handeln der Bundesregierung zu protestieren und Widerstand zu leisten.

Leider zielt die Kritik etwas an der Sache vorbei. Mag sein, dass von der Leyen hier vorprescht, aber letztendlich setzt von der Leyen nur das konkret um, was bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auch durch den Bundespräsidenten Gauck, ideologisch vorbereitet wurde und ganz im Sinne der transatlantisch orientierten Eliten und ihres ausführenden Organs, Merkel, sein dürfte.

In den Grenzgebieten, die die IS schon kontrolliere, könnten sich ihre Kämpfer über die Grenze zur Türkei zurückziehen und es könnten auch neue Kämpfer für den IS über die Grenze einreisen. Der Grund für diese Politik sei einerseits, dass es in der türkischen Politik immer noch den Glaubenssatz gebe, dass die kurdische PKK die wichtigste Terrororganisation sei, die es zu bekämpfen gelte.

Hilfen für die kurdischen Kämpfer in Syrien, wie es sie für die irakischen Kurden gegeben habe, seien deshalb wohl ausgeschlossen. Erdogan möchte unter allen Umständen ein kurdisches Autonomiegebiet an der türkisch-syrischen Grenze verhindern.

Da kommt der IS gerade recht. So werden womöglich in Kobane tausende Menschen wieder einmal geostrategischen Interessen geopfert. Von dort aus soll ein permanenter Beschuss der gesamten Stadt möglich sein.

Die Welt, die Schwachen dieser Welt werden wohl diese Bilder nicht vergessen. Allabendlich dieser Blick hinüber nach Syrien, wo in wenigen Kilometern Entfernung der sogenannte IS eine sich verzweifelt wehrende, kurdische Stadt einnimmt. Rabenschwarze Tage für die sogenannte zivilisierten Welt, die aus bequemen Fernsehsesseln zuschaut, wie moderne Barbaren eine weitere Region mit Tod, Vergewaltigung, Angst und Schrecken überziehen.

Rabenschwarze Tage auch für die Türkei, deren hochgerüstete Armee seelenruhig in aufgereihten Panzern abwartet, und die damit die begonnene innenpolitische Aussöhnung mit den Kurden wie auch die Kurden jenseits der Grenze in die Hölle schickt. Auftragseingang im August Das geht aus den Durchführungsbestimmungen für die Direktive hervor, die am Montag in Brüssel veröffentlicht werden sollen. Die taz hat vorab exklusiv Einblick in das interne seitige Papier genommen.

Anders als in einem Entwurf von gefordert, müssen nun Konzerne, die Schweröl aus Kanada importieren, sich nicht mehr deren höheres Treibhausgaspotenzial auf ihre Anstrengungen zum Klimaschutz anrechnen lassen.

Kanada und die EU hatten jahrelang über die Direktive gestritten. Nun haben sich die Kanadier durchgesetzt. Sie hatten mit einer intensiven Lobbykampagne in Europa die Kommission und das Parlament ebenso unter Druck gesetzt wie die nationalen Regierungen.

Die gerade abgeschlossenen Verhandlungen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta waren von Kanada als Instrument benutzt worden, um die EU-Direktive anzugreifen.

Nach der Feier ging es für die beiden mit einem Airbus der kanadischen Luftwaffe zurück nach Europa — Kosten für den kanadischen Steuerzahler: Wohl eher im Milliardenbereich. Freier Markt für dreckiges Öl Kanada hat erreicht, was es lange forderte: Die EU schleift ihre Klimapolitik: Allein in den ersten zwei Jahren organisierten die Kanadier Lobbyveranstaltungen in Europa, mehr als einen pro Woche.

Sie stellten mit zweifelhaften Gutachten die wissenschaftlichen Studien der EU infrage, flogen EU-Politiker zu einseitigen Informationsbesuchen nach Kanada und fanden unter konservativen Energiepolitikern und europäischen Industrievertretern willige Partner. Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive, um die Infrastruktur zu modernisieren und um Arbeitsplätze im Erziehungs-, Bildungs- und Pflegebereich zu schaffen. Um diese Summe soll ein Anlagefonds den Fiskus betrogen haben. Bei sogenannten Cum-Ex-Deals lassen sich Aktienhändler einmal bezahlte Abgeltungsteuern mehrfach rückerstatten.

Die Anzahl der Aktien, die hin und her geschoben wurden. Die dabei eingesetzten Geldsummen. Und der Betrag, um den der Fiskus geschädigt worden sein soll: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann drohen ihnen mehrere Jahre Gefängnis.

Der Fonds bestreitet die Vorwürfe. Denn es verhält sich geradezu umgekehrt: Denn eine sinkende Arbeitslosigkeit setzt zwingend höheres Wachstum voraus. Höheres Wachstum aber stünde für eine Bewältigung der Krise. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit negiert also nicht nur die gegebenen Verhältnisse am Arbeitsmarkt, er verwechselt auch Ursache und Wirkung. Die hohen Arbeitslosenquoten deuten darauf hin, dass die Krise noch nicht bewältigt ist. Eine Milliarde Euro mehr?

Die sonntägliche Flut von Meldungen vom 5. Ein Blick in die vom Bundesfinanzministerium bisher veröffentlichten Abrechnungsergebnisse zeigt: Sie dürften zudem, gemessen an der bisherigen Ausgabenentwicklung, übertrieben sein. Vor allem der Mindestlohn kostet viel Geld, beinahe 10 Milliarden.

Zuerst wollte die Regierung die Kosten anders ausrechnen. Es sind teure zwölf Monaten gewesen: Diese Rechnung macht der Normenkontrollrat auf, der an diesem Montag sein Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben hat.

Am teuersten unter den überprüften Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung war mit 9,7 Milliarden Euro das Mindestlohngesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU sagte, Bürokratie habe zwar ein negatives Image, sei aber unerlässlich, damit ein Staat funktioniere — auch, um Willkür und Diskriminierung zu verhindern.

Dennoch sei viel erreicht worden dabei, ungewollte Bürokratie abzubauen.