Urteile zur Krankenversicherung



Unwirksamkeit der Regelung über einen Säumniszuschlag im Notlagentarif AG Medebach Die Klausel in den AVB eines Krankenversicherers, wonach auf die Beiträge aus dem Notlagentarif Säumniszuschläge zu zahlen sind, ist unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt.

Der Vergleich zur Berufsunfähigkeitsversicherung


Vielmehr ist entscheidend, dass allgemein - auch von einem der alternativen Fachrichtung unvoreingenommen gegenüberstehenden Sachverständigen - die Eignung der konkreten Behandlung in der alternativen medizinischen Ausrichtung bejaht wird. Beginn einer kieferorthopädischen Heilbehandlung LG Dortmund Zahnärztliche Untersuchungen mir kieferorthopädischer Kontrolle stellen nicht den Beginn einer kieferorthopädischen Heilbehandlung und damit keinen vorvertraglichen Leistungsfall dar, wenn nur eine Routineuntersuchung ohne Feststellung eines Befunds durchgeführt wird.

Nimmt der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung irrig an, er sei nicht über seinen Ehegatten im Rahmen der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, ist diese Vorstellung weder eine gemeinsame Vorstellung der beiden Vertragsparteien noch eine dem Versicherer erkennbare Vorstellung des Versicherungsnehmers, wenn der Versicherungsnehmer in seinem Versicherungsantrag lediglich mitteilt, dass er seine gesetzliche Krankenversicherung gekündigt habe.

Krankenpflichtversicherung bei ausländischem Versicherer OLG Nürnberg Den gesetzlichen Anforderungen an einen substitutiven Krankheitskostenversicherungsschutz entspricht es nicht, wenn ein Vertrag zwar keine die Obergrenze von 5. Verlust eines Beweismittels beim Versicherer hier: Kiefermodelle LG Dresden Ein Beweismittelverlust innerhalb der Risikosphäre des Versicherers wirkt sich bei der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung nicht zu Lasten des beweisbelasteten Versicherungsnehmers aus.

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Herstellung sogenannter Zytostatika in Krankenhausapotheken Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Ein Wille des Rechnungsstellers, den Preis in jedem Fall, d. Ein Festpreis wurde damit nicht vereinbart. Diese Auslegung führt zu dem Ergebnis, dass die von dem Rechnungssteller nicht zu zahlende Umsatzsteuer gegenüber dem Patienten nicht geltend gemacht worden wäre, wenn die Rechtslage bekannt gewesen wäre, da der Rechnungssteller die Umsatzsteuer dann auch nicht an das Finanzamt hätte abführen müssen.

Auf der anderen Seite besteht selbstverständlich ein Interesse des Käufers, der die Steuer letztendlich trägt, daran, nicht mit Steuern belastet zu werden, die tatsächlich nicht anfallen. Die Unabhängigkeit des Treuhänders ist durch die Zivilgericht uneingeschränkt überprüfbar. Zu den Voraussetzungen des Beginns der Verjährung und der Verwirkung eines Prämienrückforderungsanspruches wegen unwirksamer Treuhänderzustimmung.

Rückumstellung aus dem Notlagentarif AG Medebach 1. Eine Regelung in den AVB, mit der Säumniszuschläge auf rückständige Beiträge für den Notlagentarif verlangt werden können, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam. Die Begrenzung der Aufwendungserstattung in den Bedingungen einer privaten Krankenversicherung auf die Höchstsätze der jeweils gültigen amtlichen ärztlichen Gebührenordnungen sowie den Verordnungen über Krankenhauspflegesätze bei stationärer Behandlung ist wirksam.

Die Prognose der Berufsunfähigkeit ist enzelfallbezogen und ex ante für den Zeitpunkt zu stellen, zu dem der Versicherer das Ende seiner Leistungspflicht behauptet. Haben sich die Parteien stillschweigend über die Höhe der Vergütung physiotherapeutischer Leistungen geeinigt, kommt es nicht darauf an, ob die in Rechnung gestellte Vergütung üblich ist, wenn die Versicherungs- und Tarifbedingungen eine Kostenbegrenzung nicht enthalten LG Dortmund 1.

Der Versicherer ist zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet, die dem Versicherungsnehmer zur Erfüllung von berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind. Willenserklärungen können nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent abgegeben werden. Bei konkludenten Willenserklärungen findet das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck, sondern in einer Handlung, die mittelbar einen Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgenwillen zulässt, z.

Von einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung ist auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer sämtliche Rechnungen widerspruchslos vollständig bezahlt und die Leistungen in Kenntnis der von dem Leistungserbringer geforderten und in Rechnung gestellten Vergütung widerspruchslos fortgesetzt hat. Der Leistungserbringer durfte diese Handlungen des Versicherten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ohne weiteres dahin verstehen, dass der Versicherte mit den für seine Leistungen geforderten Vergütungen einverstanden ist.

Haben sich die Parteien stillschweigend über die Höhe der Vergütung geeinigt, kommt es nicht darauf an, ob die in Rechnung gestellte Vergütung üblich ist, wenn die Versicherungs- und Tarifbedingungen eine Kostenbegrenzung nicht enthalten. Streitwert für eine auf Zahlung künftigen Krankentagegeldes gerichtete Klage; Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder Feststellungsbegehrens mit einem Antrag auf Feststellung eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses BGH 1.

Dabei ist gleich, wann und zu welchem Zweck die medizinischen Befunde erhoben und dem Versicherer bekannt geworden sind. Entscheidend ist nicht, wann und wie der Versicherer in der Folge Kenntnis von der Berufsunfähigkeit erlangt, sondern wann dieser eingetreten ist. Die Prognose der Berufsunfähigkeit kann also auch rückschauend für den Zeitpunkt gestellt werden, für den der Versicherer das Ende seiner Leistungspflicht behauptet, allerdings muss dies aus der Sicht ex ante geschehen, d.

Die Prognose der Berufsunfähigkeit i. Grundlage der Beurteilung ist der Erkenntnisstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Es kommt hinzu, dass eine Neuralgie häufig spontan abklingt und nicht dauernd anhält oder sogar fortschreitet. Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen.

Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung bis auf drei Behandlungszyklen ist wirksam. Beginn einer kieferorthopädischen Heilbehandlung LG Dortmund Zahnärztliche Untersuchungen mit kieferorthopädischer Kontrolle stellen nicht den Beginn einer kieferorthopädischen Heilbehandlung und damit keinen vorvertraglichen Leistungsfall dar, wenn nur eine Routineuntersuchung ohne Feststellung eines Befundes durchgeführt wird.

Den Versicherungsvertreter trifft eine weitere Pflicht zu Beratung dann, wenn besondere Umstände hinzukommen. Solche besonderen Umstände waren hier schon dadurch gegeben, dass der Kläger -. Den Zeugen musste es sicher daher geradezu aufdrängen, dass der Kläger im Alter seine Beiträge -auch die Beiträge für den Basistarif- möglicherweise nicht mehr zahlen konnte.

Auch wenn grundsätzlich der Kläger als Versicherungsnehmer, dem auch die Einkommensverhältnisse nach Eintritt in der Rentenalter bekannt waren, sich darüber klar sein musste, ob er auch zukünftig in der Lage sein würde, die bei Vertragsschluss ersichtlichen Beiträge für die Beklagte zu 1 zu zahlen, wären die Mitarbeiter der Beklagten zu 1 im vorliegenden Fall jedenfalls verpflichtet gewesen, den Kläger klar und unmissverständlich auf die für den Kläger bestehenden Nachteile eines Wechsels in die private Krankenversicherung hinzuweisen.

Sie hätten ihn darauf hinweisen müssen, dass die Höhe des Beitrages in der PKV anders als in der GKV nicht abhängig vom Einkommen oder der späteren Rente ist, sondern vom Umfang der versicherten Leistungen und vom Eintrittsalter, und dass im Hinblick auf die fehlenden Altersrückstellungen des Klägers jedenfalls die mindestens ernste Gefahr bestand und besteht, dass die Prämien um deutlich mehr steigen als bei Anpassung wegen steigender Preise von Gesundheitsleistungen.

Die Mitarbeiter der Beklagten zu 1 hätten im vorliegenden Fall weiter ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass der Basistarif diese Höhe auch dann hat, wenn das Einkommen zum Beispiel mit dem Eintritt in den Ruhestand sinkt.

Jedoch wäre es im Hinblick darauf, dass sich hier aus Anlass des ursprünglichen Beratungsbedarfs des Klägers- verbesserte Altersvorsoge- aufdrängen musste, dass der Kläger seine Beiträge für die private Krankenversicherung gar nicht oder nicht vollständig leisten konnte, auch naheliegend gewesen, darüber zu beraten, wann ggfls. Hilfsbedürftigkeit vorliegt, nämlich erst nach Vermögensverbrauch bis auf das Schonvermögen.

Zur Frage, ob die auf Zeiten vor dem 1. So hat etwa das Landgericht Dortmund diese Frage bejaht. Diese Regelung mache nur Sinn in einem noch bestehenden und auf den Notlagentarif umgestellten Krankenversicherungsvertrag.

Aus der Gesetzesbegründung BT-Drucks. Trotzdem sei die vom Bundesrat angeregte Überarbeitung im Sinne einer Gleichstellung nicht erfolgt. Mit dieser Entscheidung des Kammergerichts geht der Senat davon aus, dass sich aus dem Gesetz das Erfordernis eines am 1. Das macht die Formulierung in S.

Solange die Ursachen von Rückenschmerzen nicht adäquat abgeklärt worden sind, fehlt es an der medizinischen Notwendigkeit einer Injektions-Infiltrations-, Akkupunktur- und Reizbehandlung. OLG Köln Vertretbar ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung, wenn sie in begründeter und nachvollziehbarer sowie fundierter Vorgehensweise das zugrundeliegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine adäquate, geeignete Therapie anwendet.

Solange nicht diagnostisch geklärt ist, worauf die Beschwerden der versicherten Person hier: Rückenschmerz zurückzuführen sind, kann auch nicht festgestellt werden, dass eine durchgeführte Behandlung eine geeignete Therapieform darstellt.

Auch eine Badeprothese ist eine grundsätzlich erstattungsfähige Beinprothese im Sinne des Hilfsmittelkataloges. Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für "Hilfsmittel gleicher Art" nur einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf das jeweils geschädigte Körperteil gemeint. Die Kündigung aus wichtigem Grund erfasst bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag auch weitere Versicherte, insbesondere die Angehörigen des Versicherungsnehmers.

Sofern die Tarifbedingungen die nähere Ausgestaltung des Leistungsversprechens aus dem Krankenversicherungsvertrag vornehmen, sind auch Einschränkungen nicht ausgeschlossen. Nach Auffassung der Kammer wird für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs nicht klar, dass mit der Formulierung "Bei Leistungen von Angehörigen medizinischer Assistenzberufe wird die GOÄ für die Kostenerstattung entsprechend zugrunde gelegt.

Vielmehr erweckt das Zusammenspiel des Wortlauts von Ziffer 2. Ziffer 3 d nicht den Eindruck, dass hiermit eine Leistungseinschränkung verbunden ist. Der Gesichtspunkt der Leistungseinschränkung wird für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht deutlich. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer muss bei Vorliegen durchaus üblicher Rechnungshöhen, wie im vorliegenden Fall vgl. Der Gesichtspunkt der objektiv gegebenen Leistungseinschränkung wird für den Versicherungsnehmer nicht ausreichend deutlich.

Die Kammer erachtet die Klausel in ihrem Ergebnis als ungewöhnlich, weil die Formulierung in Ziffer 2. Dies ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch überraschend. Zwar ist es zutreffend, dass eine Leistungsbegrenzung in unterschiedlichen Tarifen nicht grundsätzlich überraschend ist. Dies ist vorliegend durch die Formulierung der Klausel nicht geschehen.

Kein Schadensersatzanspruch wegen Leistungsablehnung des Krankenversicherers LG Wiesbaden Stützt sich ein privater Krankenversicherer bei seiner Leistungsablehnung auf ein medizinisches Fachgutachten, das keine erkennbaren Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeiten, Lücken oder Missverständnisse des Gutachtens enthält, handelt er nicht fahrlässig. Die aus einer Vertragsverletzung herrührende Beeinträchtigung dieser Rechtsgüter fällt daher nicht in den Schutzzweck des Krankenversicherungsvertrags.

Das gilt auch dann, wenn die Gesundheitsfragen im Antragsformular sich nur auf "die letzten 3 Jahre" beziehen; denn bei Morbus Crohn handelt es sich um eine chronische Erkrankung, die auch dann weiter vorhanden ist, wenn der Versicherungsnehmer seit mehr als drei Jahren ohne Beschwerden lebt. Die Beweislast für diese Kenntnis obliegt dem Versicherer. Es ist eine Beweiswürdigung auf Grund der Umstände des Einzelfalls erforderlich.

Rollstuhl kann als Feststellungsklage zulässig sein. Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer auch nicht auf die Beschaffung eines konkreten Hilfsmittels verweisen. Fahrlässige oder grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich des gefahrerheblichen Umstands reicht nicht aus, um eine Anzeigepflichtverletzung zu begründen.

Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung liegt vor, wenn sich eine Behandlungsmethode dazu eignet, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken. Vertretbar ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung, wenn sie sowohl in begründeter und nachvollziehbarer wie fundierter Vorgehensweise das zugrunde liegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine ihm adäquate, geeignete Therapie anwendet.

Die zeugenschaftliche Vernehmung der behandelnden Ärzte bzw. Das Zeugnis des behandelnden Arztes ist deshalb kein geeignetes Beweismittel, weil es auf dessen subjektive Einschätzung nicht entscheidend ankommt.

Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln Linienflug in Betracht kommt OLG Karlsruhe Die Notwendigkeit einer schriftlichen ärztlichen Anordnung vor einem Krankenrücktransport ist unwirksam. Einen Krankenversicherer mit einer Komponente zur Auslandskrankenrücktransportversicherung trifft die Pflicht, bei einem behaupteten Versicherungsfall Erkrankung und Notwendigkeit der Heilbehandlung bzw.

Im Einzelfall kann eine Rückreise hier: Dies ist der Fall, wenn eine möglichst schnelle Rückreise nicht erforderlich gewesen ist. Erforderlich ist, dass sich die Rechnungsgrundlage der Versicherungsleistungen verändert und die Veränderung einen bestimmten Schwellenwert, den sogenannten "auslösenden Faktor" überschreitet.

Bereicherungsanspruch bei Berechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte; Verpflichtung des Krankenhauses zur Durchführung der wesentlichen Behandlungsleistungen; Verlagerung der Verantwortung der Gesamtbehandlung auf dritte Ärzte LG Regensburg 1.

Bei stationärer Aufnahme von Privatpatienten auf Grundlage eines Krankenhausaufnahmevertrags mit Arztzusatzvertrag in ein in den Geltungsbereich des KHEntgG fallenden Krankenhauses ist das Krankenhaus zur Durchführung der wesentlichen Behandlungsleistungen durch das dort beschäftigte Krankenhauspersonal verpflichtet. Die durch externe Ärzte, insbesondere sog. Honorarärzte, erbrachten Leistungen können allenfalls ergänzende Funktion haben.

Die Verantwortung für die Gesamtbehandlung darf nicht auf dritte Ärzte verlagert werden, da die drittärztliche Leistung dann nicht mehr nur ergänzende oder unterstützende Funktion hätte, sondern als Behandlungsübernahme zu werten wäre. Dazu gehört, dass die männliche Fertilitätsstörung durch zwei Spermiogramme, die im Abstand von mindestens zwölf Wochen und vor der ICSI-Behandlung erstellt wurden, nachgewiesen wird.

Derjenige, der aus dem Leben scheiden will, nimmt seine schwere Gesundheitsschädigung als für den Eintritt seines Todes notwendiges Durchgangsstadium zumindest billigend in Kauf, weil er den angestrebten Erfolg ohne schwerwiegende Verletzung seines Körpers nicht erreichen kann. Diese wertende Betrachtung ist im Rahmen des Hauptprozesses unter Anleitung des Gerichts vorzunehmen. Sie kann im selbständigen Beweisverfahren nicht erfolgen, in welchem lediglich der Zustand einer Person festgestellt werden könnte.

Fehlende medizinische Notwendigkeit einer dendritischen Zelltherapie zur Behandlung eines Mammacarcinoms LG Hannover Die dendritische Zelltherapie ist zur Behandlung eines Mammakarzinoms weder schulmedizinisch anerkannt noch in der Praxis ebenso erfolgversprechend bewährt wie schulmedizinische Methoden. Die vom Behandler behaupteten Wirkungsmechanismen entsprechen nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht dem heutigen Kenntnisstand der Tumorimmunologie. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei schwankenden Verläufen OLG Köln Kann durch ein Sachverständigengutachten nur geklärt werden, dass es im streitgegenständlichen Zeitraum sowohl Phasen der Arbeitsunfähigkeit als auch Phasen der Arbeitsfähigkeit gab, ohne dass eine nähere zeitliche Eingrenzung möglich ist, bleibt der Versicherungsnehmer insgesamt beweisfällig.

Die Üblichkeit physiotherapeutischer Behandlungskosten ist unabhängig vom Versicherungsstatus zu ermitteln AG Hamburg Für die Üblichkeit physiotherapeutischer Behandlungskosten kommt es darauf an, welche Vergütung auf dem Markt üblicherweise für vergleichbare Leistungen gezahlt werden muss. Denn für eine Differenzierung des Entgeltes nach dem Versichertenstatus ist kein sachlicher Grund ersichtlich.

Die aus einer Vertragsverletzung herrührende Beeinträchtigung dieser Rechtsgüter fällt nicht in den Schutzzweck des Krankenversicherungsvertrages. Sauerstoffkonzentratoren und Herz- und Atemmonitore genannt sind, besteht keine Leistungspflicht des Versicherers für ein CPAP-Gerät, denn es handelt sich hierbei nicht um ein Gerät mit einer vergleichbaren Funktionsweise.

Es handelt sich um nichtärztliche Leistungen, die unter dem Vorbehalt des entsprechend Vereinbarten stehen. Empfehlung eines Leistungserbringers verkürzter Versorgungsweg BGH Wird Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem sie erklären, eine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen lassen zu wollen, wird ihnen ein bestimmter Leistungserbringer empfohlen.

Ein Krankenkostenvollversicherer ist nicht verpflichtet, einen Versicherungsnehmer, der selbst nicht beihilfeberechtigt ist, über eine Umstellung auf einen Beihilfeergänzungstarif zu beraten, wenn lediglich dessen Ehepartner im öffentlichen Dienst beschäftigt und unter eigener Versicherungsnummer bei dem Versicherer versichert ist. Den Versicherer trifft grundsätzlich keine Pflicht zu einer vorsorgenden umfassenden Rechtsberatung über die Beihilfe.

Dieser Umfang der Leistungspflicht des Beklagten ist jedoch nicht im Streit. Eine volle Leistungspflicht der Beklagten aus den abgeschlossenen Tarifen besteht entgegen der Auffassung des Klägers während der Ruhenszeit nicht. Vielmehr blieben auch die Leistungen im Basistarif weiter ruhend. Hierfür spricht weiter, dass es sich bei dem Wechsel in dem Basistarif nicht um den Abschluss eines neuen Vertrags handelt. Vielmehr handelt es sich um die Fortführung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses.

Insoweit bestehen die Voraussetzungen für das Ruhen der Leistungen auch im Basistarif ohne Weiteres fort. Die Ruhenszeit endete auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anmeldung der Rückstände in die Insolvenztabelle.

Die eine Möglichkeit ist die vollständige Zahlung der Rückstände und die andere der Eintritt für Hilfebedürftigkeit. Die letztere Variante liegt unstreitig nicht vor. Auch eine vollständige Zahlung der Rückstände ist bislang nicht erfolgt.

Die Anmeldung der Rückstände zur Insolvenztabelle bzw. Dem Gesetzgeber war bei Schaffung des VVG bewusst, dass ein prämiensäumiger Versicherungsnehmer hilfebedürftig werden kann, wie die ausdrückliche Regelung bei der Eintretung der Hilfebedürftigkeit zeigt. Damit war dem Gesetzgeber auch bewusst, dass der Insolvenzfall eintreten kann. Wenn er dennoch keine Regelung für diesen Fall getroffen hat, muss davon ausgegangen werden, dass der Eintritt der Insolvenz und die Anmeldung des Prämienrückstandes zur Insolvenztabelle keinen Einfluss auf das Ruhen der Leistungen hat und insbesondere der Zahlung des Beitragsrückstandes nicht gleich steht.

Das einfache Bestreiten des Versicherungsnehmers, ihm sei ein Versicherungsschein nicht zugegangen, kann trotz eines später gestellten Versicherungsantrags jedenfalls dann ausreichend sein, wenn der Versicherungsschein an eine nicht mehr aktuelle Anschrift des Versicherungs-nehmers übersandt wurde. Pflicht eines Versicherers zum Hinweis auf Notwendigkeit eines Anschlussversicherungsnachweises und dessen Fehlen BGH Einen privaten Krankheitskostenversicherer trifft nach Erhalt der Kündigung durch den Versicherungsnehmer die Pflicht, ihn auf die Notwendigkeit eines Anschlussversicherungsnachweises und dessen Fehlen hinzuweisen.

Diese Hinweispflicht kann sich unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag ergeben, der in besonderer Weise vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht wird. Die Hinweispflicht des Versicherers umfasst nicht nur die Absendung eines entsprechenden Hinweisschreibens, sondern auch dessen Zugang beim Versicherungsnehmer.

Die dem Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben geschuldeten Informationen sind empfangsbedürftig. Unwirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des Krankentagegeldes und des Beitrages beim Absinken des durchschnittlichen Nettoeinkommens unter den der Erstbemessung des Krankentagegeldes zugrunde gelegten Betrages einseitig durch den Versicherer ist von vornherein kein Raum, wenn beim Vertragsschluss kein bestimmtes Nettoeinkommen zugrunde gelegt worden ist.

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der Versicherungsfall binnen der ersten 24 Monate nach Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammenhang steht. Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem Wechsel in den Basistarif, führt der Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht automatisch zum Aufleben des ursprünglichen Versicherungsschutzes.

Vielmehr wird die Versicherung im Basistarif fortgeführt. Hat der Versicherer die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bereits vor dem Wechsel in den Basistarif ruhend gestellt, dauert die Ruhenszeit nach dem Wechsel in den Basistarif unverändert an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers führt nicht zu einer Beendigung der Ruhenszeit. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnden Arzt hier: Zuschuss zu privater Krankenzusatzversicherung für Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz BSG Nach dem SGB VI erhalten Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung.

Einem Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz hier: Denn nach dem SGB VI erhalten Rentenbezieher den Zuschuss nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Zum Versicherungsfall in der Restschuld-Arbeitslosigkeitsversicherung. Ist Voraussetzung der Leistungspflicht, dass die versicherte Person während der Arbeitslosigkeit "aktiv Arbeit sucht", endet der Versicherungsfall spätestens dadurch, dass der Versicherte eine Ausbildung antritt, denn dadurch steht er dem Arbeitsmarkt nicht mehr als arbeitssuchend zur Verfügung.

Keine medizinische Notwendigkeit einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen zur Behandlung eines malignen Melanoms OLG Köln Die dendritische Zelltherapie zur Behandlung eines malignen Melanoms hat sich in der Praxis noch nicht ebenso erfolgversprechend bewährt wie die Applikation von Interferon.

Daher ist die private Krankheitskostenversicherung insoweit nicht eintrittspflichtig. Die dendritsche Zelltherapie ist keine Behandlungsmethode, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt ist. Die sogenannte "Schulmedizinklausel" in den AVB-G ist - unter Zugrundelegung des Verständnisses eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers - dahin zu verstehen, dass dann für schulmedizinisch nicht überwiegend anerkannte Methoden oder Arzneimittel geleistet wird, wenn sie über eine gewisse Dauer "sich bewährt" eingesetzt worden sind und Erfolge vorweisen können "Erfolg versprechend" , die denjenigen Erfolgen, die mit überwiegend anerkannten schulmedizinischen Methoden oder Arzneimitteln erzielt wurden, gleichstehen.

Dies ist in der genannten Konstellation nicht der Fall. Zulässigkeit von Risikozuschlägen bei Tarifwechsel von einem Pauschaltarif in Tarif mit niedrigerer Grundprämie und Zuschlägen OLG München Bei einem Tarifwechsel aus einem Tarif mit einer Pauschalprämie, die ganz weitgehend vom Gesundheitszustand des Versicherten bei Vertragsbeginn unabhängig ist, in einen Tarif, der sich aus einer niedrigeren Grundprämie um Zuschlägen für die unterschiedlichen besonderen Risiken zusammensetzt, können Risikozuschläge erhoben werden, wenn dies auf der Grundlage der Einstufung des Gesundheitszustandes bei Abschluss des Altvertrages gerechtfertigt ist.

Bei der Paracelsus-Klinik an der Gande handelt es sich um eine gemischte Anstalt. Wird der Umfang der Kostenerstattung im Rahmen der Beihilfe für einen Teil der ärztlichen Leistungen hier Zahnersatz eingeschränkt, so kann ein Beihilfeberechtigter eine entsprechende Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung verlangen.

Eine solche Risikobegrenzung ist wirksam. In der Krankheitskostenversicherung beginnt der Versicherungsfall mit der Heilbehandlung. Dazu gehören bereits die ersten Untersuchungen zur Erkennung des Leidens. Nicht von Bedeutung ist, ob ein Zurückstellen der Behandlung noch möglich und vertretbar ist.

Die Möglichkeit des Zurückstellens betrifft nicht die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung, sondern allein deren Dringlichkeit. Eine Behandlung ist nicht erst dann notwendig, wenn sie unaufschiebbar geworden ist.

Andere Grundrechte der pharmazeutischen Hersteller sind ebenfalls nicht verletzt. Vollzulassung eines Arzneimittels hier: Unter Schuldmedizin ist zu verstehen, was wissenschaftlich allgemein anerkannt ist, an Universitäten gelehrt wird und was von Medizinern, die an wissenschaftlich geführten Universitäten ausgebildet wurden, in der Praxis angewandt und für richtig erachtet wird. Eine Heilbehandlung ist medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen.

Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung ist im Allgemeinen auszugehen, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.

Das Vorliegen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung folgt bei Verabreichung eines vollzugelassenen Medikaments nicht automatisch aus dessen Vollzulassung. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, d. Diese durch den Zulassungsbescheid begründete Vermutung hat der Beklagte im Bestreitenfalle zu widerlegen. Diese Obliegenheit ist dahin auszulegen, dass der Versicherer den untersuchenden Arzt nicht nur beauftragen, sondern auch auswählen darf.

Privatversicherungsrechtliche Erstattung für zahnärztliche Behandlung nur bis zum 3,5 fachen Satz ist wirksam LG Dortmund 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Aus dem Wortlaut der Bestimmung, auf den es in erster Linie ankommt, kann der Versicherungsnehmer erkennen, dass die Kostenerstattung des Versicherers begrenzt wird und zwar bis zu den in den Gebührenordnungen für Zahnärzte und Ärzte festgelegten Höchstsätzen.

Er wird annehmen, dass sich sein Versicherungsschutz auch auf die in den GOÄ bzw. GOZ festgelegten Höchstsätze erstreckt, soweit sie gegen ihn geltend gemacht werden. Der Begriff Höchstsatz ist sprachlich durch Verwendung des Superlativ gekennzeichnet und setzt hierdurch eine unmissverständliche Schranke nach oben.

Eine höhere Erstattung als die durch den Höchstsatz gerechtfertigte ist mit dieser Formulierung ausgeschlossen. Der alltägliche Sprachgebrauch stimmt insoweit mit dem Gebrauch der Rechtsprache überein, die den Begriff Höchstsatz in ständig gleicher Bedeutung in unterschiedlichen Sinnzusammenhängen verwendet z. In der Rechtsprache handelt es sich mithin bei dem Begriff "Höchstsatz" um einen Begriff, der einen fest umrissenen Inhalt hat und keiner weiteren Auslegung bedarf vgl.

BGH Urteil vom Januar begonnen hat und die - wären sie nicht sozialhilfeberechtigt - der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen würden, von der Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung ausgeschlossen sind.

Denn es ist von einem vertragshindernden Umstand auszugehen. Bei einem " Adaptionssyndrom und Erschöpfungszustand wegen familiärer und beruflicher Überlastung" handelt es sich um eine bedeutende Diagnose, die bei Gesundheitsfragen angegeben werden muss. Sie leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Die dendritische Zelltherapie ist keine Behandlungsmethode, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt ist.

Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, in einer adjuvanten Situation werde von den deutschen und internationalen Leitlinien sowie der einschlägigen Fachliteratur als einzige Therapieform, die wissenschaftlich ausreichend fundiert zu einer Verbesserung des Gesamtüberlebens sowie des rezidivfreien Überlebens führe, die Applikation von Interferon angesehen.

Diese Therapieform stelle den aktuell definierten Therapiestandard im adjuvanten Setting dar und sei seit Jahren untersucht und weltweit erprobt. Mit der dendritischen Zelltherapie könnten zwar, wie zahlreiche in vitro-Studien gezeigt hätten, starke Immunantworten induziert werden, in klinischen Studien hätten diese Daten aber weniger gut belegt werden können, da eine erhöhte Immunantwort in vitro nicht mit einer objektiven Tumorregression in vivo einhergehe.

Oftmals sei durch eine hohe Tumorlast, immunmodulatorische Eigenschaften des Tumors oder vorangegangene oder zeitgleiche weitere Therapien die Immunantwort so reduziert, dass keine effiziente Immunantwort mehr habe induziert werden können. Die detaillierte Analyse dieser Fakten werde derzeit noch intensiv erforscht. Daraus folgt zugleich, dass sich die dendritische Zelltherapie in der Praxis noch nicht ebenso erfolgversprechend bewährt hat wie die Applikation von Interferon.

Zivilsenat, NJOZ , Dies ist nach den Feststellungen des Sachverständigen gerade nicht der Fall. Eine falsche Anwendung der dendritischen Zelltherapie könne sogar nachteilig für den Patienten sein, z. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar begonnen hat. Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob eine Krankheit in der Person der Klägerin gegeben ist, geht nach den Regeln über die Beweislastverteilung zu ihren Lasten.

Die streitgegenständlichen Behandlungen und Beschwerden stellen einen vertragshindernden Umstand dar. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Beklagte den streitgegenständlichen Krankenversicherungsvertrags bei Kenntnis der gefahrerheblichen Umstände nicht zu anderen Bedingenden, sondern überhaupt nicht abgeschlossen hätte.

Versicherungsfall in der Krankheitskostenversicherung, der die Leistungspflicht des Versicherers auslöst, ist "die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen".

Er beginnt mit der Heilbehandlung. Was den Versicherungsfall ausmacht, wird damit inhaltlich zum einen durch die Bezeichnung eines die Behandlung auslösenden Ereignisses oder Zustandes ausgefüllt, zum anderen dadurch festgelegt, dass es sich bei der Behandlung um eine "Heilbehandlung" handeln und diese "medizinisch notwendig" sein muss. Als Heilbehandlung ist jegliche ärztliche Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung, Besserung oder auch Linderung der Krankheit abzielt.

Dem ist eine ärztliche Tätigkeit gleichzuachten, die auf eine Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit gerichtet ist. Krankheit ist ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anomaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt. Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsfall schon vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen hat, obliegt dem Versicherer.

Der Umstand, dass der Zeuge D. Der damalige Verzicht auf das Einsetzen von Implantaten war absolut vertretbar, so dass die mit der Untersuchung durch den früheren Kieferorthopäden begonnene Heilbehandlung zugleich wieder abgeschlossen war.

Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode bei einer unheilbaren Krankheit hier: Der Anspruch erlischt nicht aufgrund einer Aufrechnung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. Die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen ist zwar im Innenverhältnis wirksam es besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot im Basistarif , sie entfaltet gegenüber dem Leistungserbringer jedoch keine Wirksamkeit.

Der Versicherungsnehmer und der Versicherer haften ihm gegenüber als Gesamtschuldner. Die rückwirkende Auflösung eines privaten Krankenversicherungsvertrages aufgrund eines Rücktritts oder einer Anfechtung durch den Versicherer hat nicht zur Folge, dass der Kontrahierungszwang entfällt. Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung künftiger Leistungspflicht in der Krankentagegeldversicherung - aber Möglichkeit der Zwischenfeststellungsklage Brandenburgisches Oberlandesgericht 1.

Eine Klage auf Feststellung künftiger Leistungspflicht aus einer Krankentagegeldversicherung ist unzulässig. Dem Versicherungsnehmer verbleibt die Möglichkeit, mittels einer Zwischenfeststellungsklage zu begehren, es solle konstatiert werden, dass der jeweilige Versicherer bisher nicht leistungsfrei geworden oder dessen Leistungspflicht bislang nicht erloschen sei Anschluss BGH, Eine solche ist nur dann gegeben, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Erhöhung eines Krankentagegeldes kann bei fehlendem Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein LG Dortmund Nach dem VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des Versicherungsscheins darauf hinzuweisen, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.

Die Annahme einer Hinweispflicht des Versicherers setzt ein besonderes Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers voraus. Das Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers entfällt insbesondere dann, wenn der Versicherer von vornherein - also noch vor Antragstellung - deutlich gemacht hat, er werde auf keinen Fall ein bestimmtes Risiko übernehmen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Krankentagegeldversicherer, bevor er dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein zugesandt hat, klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine Erhöhung des Krankentagegeldes nicht policieren wird.

In seinem Rundschreiben vom April zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom Es handelt sich nicht um eine gemeinsame Wohnung, wenn die Bewohner jeweils in einem Apartment einer Wohnanlage oder eines Wohnhauses leben. Denn ein einziger Sanitätsbereich und eine einzige Küche werden im Falle der Klägerin nicht von allen Bewohnern gemeinsam genutzt.

Die im Erdgeschoss gelegene Wohngruppe ist nur durch eine gemeinsame Eingangstür zugänglich. Nach der Überzeugung der Kammer kann die Annahme einer "gemeinsamen Wohnung" nicht deshalb verneint werden, weil die von den Bewohnern individuell genutzten "Wohnungen" mit einem eigenen Briefkasten und einer eigenen Klingel versehen sind und jeweils über den Wohn-Schlafraum hinaus auch über ein Duschbad und eine Pantryküche verfügen. Klingel und Briefkasten sollen erkennbar im Wesentlichen nur das Gefühl für die Möglichkeit der Privatheit des Wohnens bei den Pflegebedürftigen stärken.

Sie können den Privatzimmern aber nicht das Gepräge eigenständiger, autarker Wohnungen geben. Die in den einzelnen Zimmern vorhandenen Kochgelegenheiten - ohne Backmöglichkeit - stellen keine vollwertige Küchen dar. Vielmehr steht - nicht nur räumlich - die Gemeinschaftsküche im Mittelpunkt, die mit 16 Sitzgelegenheiten den zwölf Bewohnern und ihren Betreuern ausreichend Platz bietet.

Daneben bestehen über den gemeinsamen Wohnraum hinaus noch weitere gemeinschaftlich genutzte Flächen etwa Hauswirtschaftsraum, Abstellräume, rollstuhlgerechte WC-Einheit. Anspruch gegenüber der Krankheitskostenvollversicherung auf Erstattung der zahnmedizinischen Leistungen, Unwirksamkeit einer Tarifbedingung wegen Intransparenz LG Köln 1.

Sofern die Zahnersatzbehandlung wegen der anatomischen Besonderheiten in vollem Umfang medizinisch indiziert und zudem der behandelnde Arzt an die Situation gebunden ist, die der vorbehandelnde Arzt durch die von ihm eingebrachten Implantate geschaffen hat, hat der Versicherungsnehmer gegenüber der privaten Krankheitskostenvollversicherung Anspruch auf Erstattung der entsprechenden Behandlungskosten.

Die Tarifbedingung, wonach zahnmedizinische Leistungen nur insoweit erstattet werden, als diese Kosten zusammen mit den in Rechnung gestellten zahnärztlichen Verrichtungen insgesamt die Höchstsätze der Gebührenordnung für Zahnärzte und Ärzte für die erstattungsfähigen zahnärztlichen Leistungen nicht überschreiten, ist dergestalt auszulegen, als dass zahntechnische Leistungen nur erstattet werden, sofern die eigentlichen ärztlichen Leistungen unterhalb der Höchstsätze der Gebührenordnung für Zahnärzte und Ärzte abgerechnet werden.

Aufgrund dessen, dass insoweit absolute Werte einerseits, nämlich die Kosten für zahntechnische Leistungen, und relative Werte andererseits, nämlich die Gebührensätze, miteinander vermengt werden, ist diese Tarifbedingung intransparent und daher unwirksam. Die medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports aus dem Ausland ist nur gegeben, wenn die an Ort und Stelle oder in zumutbarer Entfernung vorhandenen medizinischen Einrichtungen zur Versorgung des Patienten nicht ausreichend sind und dadurch eine Gesundheitsschädigung bzw.

Auch für andere Rechts- und Versicherungsbereiche ist zutreffend die Auffassung vertreten worden, dass selbst schwerste Verletzungen notwendiges Durchgangsstadium eines fehlgeschlagenen Selbstmordes sind. Jedenfalls wenn sich ein Versicherungsnehmer die Pulsadern aufschneidet, um sich das Leben zu nehmen, muss von einem vorsätzlich herbeigeführten Gesundheitsschaden auch ohne Eintritt des eigentlich beabsichtigten Todes ausgegangen werden.

Die Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages ist dabei gerade nicht davon abhängig, dass der Kläger zugleich privat krankenversichert ist.

Denn die Krankenversicherung als Pflichtversicherung ist erst zum 1. Januar eingeführt worden vgl. Demzufolge hätte ein Kontrahierungszwang zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages für den Beklagten, der sich insoweit als Anbieter an der privaten Pflegepflichtversicherung beteiligt, auch dann bestanden, wenn der Kläger nicht über eine Krankenversicherung verfügt hätte, eine solche mit dem Beklagten nicht zeitgleich abgeschlossen hätte oder ein bestehendes Krankenversicherungsverhältnis - wie vorliegend - rückwirkend aufgehoben worden ist.

Dezember geltenden Fassung. Abtreten kann der Patient nur einen Freistellungsanspruch gegen den Leistungsträger, wenn der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen den Patienten gerichtlich festgestellt wurde. Versicherer ist nicht verpflichtet, ohne erkennbaren Anlass auf die Möglichkeit der Erhöhung des Krankentagegeldes bei einer Steigerung des Nettoeinkommens hinzuweisen LG Dortmund 1.

Der Versicherer ist nach Treu und Glauben immer dann zu einer besonderen Information verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund der Komplexität des Wagnisses oder der Versicherungsbedingungen nicht in der Lage ist, sich selbst Klarheit über seine Sicherung zu verschaffen, während dies dem Versicherer unschwer möglich ist und ein konkreter Anlass für einen Informationsbedürfnis des Versicherten für den Versicherer erkennbar ist.

Den Versicherer trifft deshalb grundsätzlich keine Pflicht zu einer vorsorgenden umfassenden Rechtsberatung in Bezug auf alle möglichen Auswirkungen von veränderten Umständen ohne konkreten Anlass. Nach diesen Grundsätzen trifft den Versicherer keine Beratungspflicht in Bezug auf eine mögliche Erhöhung des Krankentagegeldes gegenüber dem Versicherten, solange sich dieser weder mit einem konkreten Beratungsanliegen an den Versicherer gewandt hat noch Vertragsänderungen auf Wunsch des Klägers anstanden.

Der Kläger, der Versicherungskaufmann ist, war ferner ohne weiteres selbst dazu in der Lage, durch Lektüre der Versicherungsbedingungen in Erfahrung zu bringen, dass er bei einer Steigerung seines Nettoeinkommens eine Erhöhung des Krankentagegeldes hätte verlangen können. Einen Anlass für einen Hinweis der Beklagten an den Kläger auf eine Erhöhungsmöglichkeit hätte für die Beklagte ohnehin nur dann bestehen können, wenn sie von einer Einkommenssteigerung des Klägers Kenntnis erlangt hätte.

Dass der Kläger die Beklagte stets über seine Einkommenserhöhungen unterrichtete, hat der Kläger nicht vorgetragen. Eine allgemeine, sich stets wiederholende Hinweispflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherten auf vereinbarte Versicherungsbedingungen besteht jedenfalls nicht.

Beweislastverteilung im Rahmen einer zeitlich befristeten Leistungsbeschränkung OLG Köln Eine Klausel in den Tarifbedingungen eines Krankenversicherers, wonach eine an sich vorgesehene Leistungsbegrenzung nicht für solche erstattungsfähigen Aufwendungen gilt, die nachweislich auf einen nach Versicherungsbeginn eingetretenen Unfall zurückzuführen sind, bedeutet einen Wiedereinschluss des gesamten Versicherungsschutzes.

Dessen tatsächliche Voraussetzungen hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Widerruf eines Krankheitskostenpflichtversicherungsvertrages LG Berlin 1. Für die Frage der Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode hier: Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.

Solche kamen bei der Klägerin Ziffer 1 auch zur Anwendung. Ausreichend ist es insoweit grundsätzlich, wenn es eine wirksame und lebensverlängernde Therapie für die Leukämieerkrankung bzw. Den den Klägern insoweit obliegenden Nachweis konnten sie nicht zur Überzeugung des Senats führen. Dabei muss die gewählte Behandlungsmethode auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruhen, der die prognostizierte Wirkweise der Behandlung auf das angestrebte Behandlungsziel zu erklären vermag.

Einer solchen Annahme steht nicht entgegen, dass eine Behandlungsmethode noch nicht in der medizinischen Literatur nach wissenschaftlichem Standard dokumentiert und bewertet worden ist. Liegen entsprechende Veröffentlichungen vor, können sie zwar für die Beurteilung der Eignung und medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung bedeutsam sein.

Andererseits kann auf eine bisher fehlende Veröffentlichung die Verneinung der Eignung und medizinischen Notwendigkeit der Behandlung nicht gestützt werden. In gleicher Weise ist zu berücksichtigen, ob entsprechende Behandlungen schon zuvor in einer solchen Anzahl stattgefunden haben, die Aussagen darüber zulässt, ob die Behandlung den mit ihr erstrebten Erfolg mit derselben Erfolgsprognose wie die Schulmedizin zu erreichen geeignet ist.

Dabei ist die grundsätzliche Eignung der Behandlungsmethode bzw. Unerheblich ist demgegenüber, ob die angewandten Behandlungsmethoden und Arzneimittel gerade im Falle der Klägerin Ziffer 1 wirksam waren. Für die Frage der Eignung einer konkreten Behandlungsmethode bzw.

Solches lässt sich insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht entnehmen. Vielmehr kommt es darauf an, dass allgemein - auch von einem der alternativen Fachrichtung unvoreingenommen gegenüberstehenden Sachverständigen - die Eignung der konkreten Behandlung in der alternativen medizinischen Ausrichtung bejaht wird. Kontrahierungszwang des Versicherers entsteht mit Stellung eines annahmefähigen Antrags des Versicherungsnehmers LG Köln Auch ein Krankheitskostenversicherungsvertrag im Basistarif kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme.

Der Vertragsschluss erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen mit Wirkung ex nunc. Darlegungslast für die Kosten einer notwendigen Heilbehandlung im Rahmen einer Auslandsreisekrankenversicherung bei unterlassener Kontaktierung der Notrufzentrale des Versicherers AG München Unterrichtet der Versicherungsnehmer nicht die Notrufzentrale seiner Auslandsreisekrankenversicherung über seine auf einer Reise im Ausland eintretende Krankheit und ist der Versicherer deshalb nicht in der Lage, die medizinische Behandlung des Versicherungsnehmers zu begleiten, ist der Versicherungsnehmer dafür beweispflichtig, dass bei ihm akut eine Krankheit auftrat, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte, dass die abgerechneten Behandlungen allesamt medizinisch notwendig waren und dass die hierfür geltend gemachten Kosten anfielen.

Anspruch aus Reisekostenkrankenversicherung kann bei versuchter Selbsttötung ausgeschlossen sein LG Dortmund Nach den Versicherungsbedingungen für Reiseversicherungen eines Versicherers leistet dieser Entschädigung bei auf der versicherten Reise akut eintretenden Krankheiten und Unfällen für die Kosten der Heilbehandlung und erstattet die Kosten der im Ausland notwendigen Heilbehandlungen.

Nach den Versicherungsbedingungen sind nicht versichert auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle und deren Folgen. Ist die Behandlung des Versicherungsnehmers durch einen Selbstmordversuch verursacht worden, sind die dadurch entstandenen Kosten von der Leistungspflicht des Reiseversicherers ausgenommen, weil es sich bei dem Selbstmordversuch durch Aufschneiden der Pulsadern um einen vorsätzlich herbeigeführten Unfall und bei der ärztlichen Behandlung um dessen Folgen handelt.

Einstweilige Verfügung nach Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung OLG Hamm Für eine Feststellung fortbestehenden Krankenversicherungsschutzes durch einstweilige Verfügung nach Arglistanfechtung durch den Versicherer fehlt es in der Regel an einem Verfügungsgrund.

Keine medizinische Notwendigkeit einer Hyperthermiebehandlung LG Köln Eine im Rahmen der Krankheitskostenvollversicherung mitversicherte Ehefrau, die an einem Kolonkarzinom in fortgeschrittenem Stadium leidet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine zusätzliche Tiefenhyperthermiebehandlung. Es gibt aber bis heute keine sicheren Daten zur Wirksamkeit einer Hyperthermiebehandlung.

Eine solche Behandlung entspricht von ihrer Konzeption her auch keinem qualifizierten Behandlungsversuch mit zu erwartendem Heilungs- oder Linderungserfolg. Somit werden die unter diese Bestimmung fallenden Ansprüche nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst. Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge. Vermögenswerte zur Masse ziehen oder anderenfalls die Belastung der Masse mit den Gegenforderungen vermeiden kann.

Die Vorschrift setzt deshalb einen Massebezug voraus. Insolvenzfreie Schuldverhältnisse werden von ihr generell nicht erfasst. Abgesehen davon, dass bei nur bedingt pfändbaren Ansprüchen eine Übertragung der Versicherung selbst auf den Verwalter nicht in Frage kommt, das Stammrecht vielmehr dem Schuldner erhalten bleiben muss, entspricht es - anders als bei einer Berufsunfähigkeitsrente - nicht der Billigkeit i.

Allein die Existenz eines weiteren Krankenversicherungsvertrages zugunsten des Versicherten kann es nicht rechtfertigen, dass der Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers abweichend von obigen Erwägungen den Vertrag mit Wirkung für die Masse fortführen kann.

Keine Beschränkung des Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers auf von Prämienerhöhung betroffenen Tarif OLG Bremen Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer nach dem VVG ein Wahlrecht zu, entweder den einzelnen von der Erhöhung betroffenen Tarif oder das gesamte Versicherungsverhältnis zu kündigen.

Versicherer ist nicht verpflichtet, den Zugang seines erforderlichen Hinweises auf eine unwirksame Kündigung hier wegen fehlendem Nachweis der Anschlussversicherung durch Einschreiben o. Der Versicherer ist gem. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Zugang des Hinweises zu beweisen oder sonst wie sicherzustellen.

Dies erscheint insbesondere unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Analyse des Rechts nicht angezeigt. Selbst wenn man in rechtlicher Hinsicht davon ausgehen sollte, dass die Hinweispflicht des Versicherers auch die Sicherstellung des Zugangs seines Hinweises umfasst, wäre die Konsequenz einer Zuwiderhandlung nach Auffassung der Kammer lediglich ein Schadensersatzanspruch des Versicherten und nicht etwa ein Wirksamwerden seiner unwirksamen Kündigung.

Ein Versicherungsnehmer kann zwar ein berechtigtes Interesse daran haben, die Frage der Kostenübernahme schon vor Behandlungsbeginn klären zu lassen. Dies ist der Fall, wenn er sonst gezwungen wäre, entweder die Behandlung nicht durchführen zu lassen oder das Risiko einzugehen, die Behandlungskosten selbst tragen zu müssen.

Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat angeschlossen hat, ist hierfür allerdings Voraussetzung, dass die begehrte Feststellung ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis in dem Sinne betrifft, dass die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Beziehungen schon zur Zeit der Klageerhebung wenigstens die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden.

Das ist der Fall, wenn das Begehren nicht nur auf künftige, mögliche, sondern auf bereits aktualisierte, ärztlich für notwendig erachtete, bevorstehende Behandlungen gerichtet ist. Erforderlich ist insoweit eine derart konkrete Bezeichnung der beabsichtigten medizinischen Behandlung, dass eine umfassende Prüfung der Einstandspflicht des Versicherers möglich ist. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt eine hinreichende Konkretisierung der noch bevorstehenden zahnärztlichen Behandlung nicht vor.

Lebensjahr vergleichsweise gering — zumal das versicherungstechnische Risiko mit zunehmendem Alter steigt. Dieser Grundsatz kann jedoch durch eine günstigere Berufsgruppe überlagert werden. Voraussetzung hierfür ist, sie hat noch keine relevanten Vorerkrankungen erlitten. Die Versicherer haben in den vergangenen Jahren immer mehr Berufsgruppen Risikoklassen eingeführt.

Dadurch wurde der BU-Schutz für die meisten Akademiker und Bürofachkräfte preiswerter — für Handwerker und körperlich Tätige aber teurer. Befürworter dieser Entwicklung nennen dies risikogerechte Beitragskalkulation.

Kritiker bezeichnen es als Rosinenpickerei. Bei anderen Gesellschaften müssen diese Berufstätigen für einen vergleichbaren Schutz nur die Hälfte bezahlen! Tipp für verantwortungsvolle Eltern: Fast alle Berufe mit körperlicher Tätigkeit gelten als risikoreich und betrifft auch schon Auszubildende. Die Berufsgruppeneinstufung erfolgt heute sehr detailliert. Die Berufsbezeichnung ohne weitere Angaben zur Tätigkeit erlaubt noch keine exakte Berechnung.

Hierfür sind zusätzliche Angaben zum Berufsbild Anteil der Bürotätigkeit, abgeschlossenen Berufsausbildung, eventuelle Personalverantwortung erforderlich. All dies berücksichtigt unser Vergleich. Deshalb berechnen einige Versicherer unterschiedliche Prämien für Raucher und Nichtraucher.

Aus diesem Grund unterscheidet unser Vergleich zwischen Nichtraucher und Raucher. Nichtraucher ist, wer in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung kein Nikotin durch Rauchen oder Inhalieren aufgenommen hat.

Zum Rauchen zählt auch die Nutzung elektronischer Rauchgeräte, mit denen es zu einer Nikotinaufnahme über das Inhalieren von Dampf kommt z. Wer risikobehaftete Hobbys betreibt, muss meist Zusatzfragen beantworten. Anhand dieser Antworten ermittelt der Risikoprüfen die Notwendigkeit und Höhe eines individuellen Risikozuschlags. Im Extremfall können Versicherer die Antragsannahme sogar verweigern. Dies berücksichtigt kein Vergleich. Üben Sie ein risikobehaftetes Hobby aus, bieten wir Ihnen eine Risikovoranfrage an.

Haben Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung über unseren Vergleich abgeschlossen und beginnen danach eine solche Freizeitbeschäftigung, müssen Sie dies nicht nachmelden. Denn wir berücksichtigen keine Tarife mit entsprechender Nachmeldepflicht. Leitet der Risikoprüfer daraus ein erhöhtes Risiko ab, kann er einen Gegenvorschlag mit individuellem Risikozuschlag oder Ausschluss einzelner Leistungen unterbreiten.

Im Extremfall kann er den Antrag auch ablehnen. Wir können vorab eine Risikovoranfrage stellen und prüfen, ob Ihr Favorit den Antrag zu Normalkonditionen annehmen würde. Solche individuellen Absprachen kann kein Vergleich einbeziehen. Zur Berechnung der Versicherungsprämie gehen wir immer von normalen Gesundheitsverhältnissen aus.

Wenn ein Tarif besonders preiswert aussehen soll, bieten Vermittler häufig ein Stufentarif auch Start- oder Einsteigertarif genannt mit niedrigen Anfangsbeiträgen an.

Allerdings bekommt der Versicherungsnehmer trotz allem nichts geschenkt. Schon nach wenigen Jahren steigt der Beitrag stufenartig auf ein überdurchschnittliches Niveau. Unterm Strich war kein Stufentarif preiswerter als der Normaltarif.

Ersparnisse aus den ersten Jahren müssen nach der Startphase mehr als zurückgezahlt werden. Grundsätzlich müssen Berufswechsel nicht nachgemeldet werden. Bei einer günstigen Berufsunfähigkeitsversicherung bleibt der Beitrag unverändert, selbst wenn sich das Berufsunfähigkeitsrisiko erhöht. Ausnahmen gibt es bei einzelnen Anbietern für bestimmte Personengruppen. Diese Ausnahmen müssen ausdrücklich in den Vertragsgrundlagen erklärt sein.

Auch die Continentale fordert in ihrer Schüler-BU eine Anzeige nach erstmaliger Aufnahme einer Berufsausbildung, eines Studiums oder einer beruflichen Tätigkeit, um Eingruppierung und Versicherungsbeitrag überprüfen zu können. Da es sich hierbei um Festlegungen für einzelne Personengruppen handelt, werden diese von vielen Vergleichsportalen, Vergleichstests und Ratingagenturen nicht beachtet. Für einen Betroffenen sind die Folgen fatal.

Unser Vergleich wurde von Fachleuten erstellt und berücksichtigt solche Besonderheiten. Aber noch sicherer ist, Sie lassen sich von uns beraten. Die Aufnahme eines risikobehafteten Hobbys nach Vertragsabschluss muss bei allen, in unserem Vergleich enthaltenen Tarifen nicht angezeigt werden. Die meisten Versicherer unterscheiden nicht zwischen Raucher und Nichtraucher und stellen konsequenterweise keine Fragen zum Rauchverhalten.

Wurde im Antragsformular eine solche Frage gestellt und Sie beginnen während der Vertragsdauer mit Rauchen, sollten Sie eine eventuelle Meldepflicht prüfen. Pauschale Aussagen sind nicht möglich. Manche Versicherer fordern eine Änderungsmitteilung, andere verzichten darauf. Fragen Sie Ihren Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler.

Selbst mit einer kleinen versicherten Berufsunfähigkeitsrente können Sie sich einen niedrigen Beitragssatz dauerhaft sichern — mit einer guten Nachversicherungsgarantie sogar für nachträgliche Erhöhungen.

Haben Sie den rechtzeitigen Abschluss verpasst, wird die Absicherung teuer. Oder es werden Ihnen sogenannte Alternativen zur Berufsunfähigkeitsversicherung mit löchrigem Versicherungsschutz angeboten. Bei einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung wird die monatliche Rente erst gezahlt, wenn die versicherte Person überhaupt keine Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes mehr für mindestens 3 Stunden täglich ausüben kann.

Denn diese leisten nicht zwingend bei Berufsunfähigkeit. Sie beziehen sich nicht auf den ausgeübten Beruf und helfen nur bei genau definierten Krankheiten bzw. Jeder Antrag enthält viele Fragen zum Gesundheitszustand. Dann kann der Versicherer — je nach Schwere des Verschuldens — innerhalb der ersten 5 Jahre nach Vertragsbeginn vom Vertrag zurücktreten oder diesen innerhalb der ersten 10 Jahre anfechten.

Die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung ist ein Hauptgrund, warum später Leistungen abgelehnt werden. Doch nicht immer trifft dem Antragsteller eine wirkliche Schuld. Manchmal enthält die Patientenakte aus unterschiedlichen Ursachen wirklich unbekannte Diagnosen. Klären Sie gemeinsam mit einem Fachmann, ob mit der erlittenen Vorerkrankung ein Antrag oder eine Risikovoranfrage sinnvoll ist.

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung läuft häufig über viele Jahrzehnte. In dieser Zeit können viele Veränderungen eintreten. Ihr persönlicher Berater ist vielleicht im Ruhestand oder in einem anderen Unternehmen. Auch die versicherungsinternen Richtlinien zur Leistungsprüfung können sich geändert haben.

Deshalb ist es unerlässlich, dass Sie beim Vergleich auf gute sowie eindeutige Vertragsbedingungen achten. Beim Vergleich der Versicherungsbeiträge achten Sie ebenso auf den Tarifbeitrag. Der niedrigere Zahlbeitrag ist nicht für die gesamte Dauer garantiert und kann sich ändern. Bei identischen Zahl- und Tarifbeiträgen prüfen Sie unbedingt, wie lange die Beiträge garantiert sind und ob der Versicherer im Falle seiner eigenen Insolvenz einem Sicherungsfonds wie Protektor angehört.

Mit dieser Dynamik können Sie die versicherte Berufsunfähigkeitsrente jährlich erhöhen, um den Wertverlust durch die Inflation auszugleichen.

Der nachfolgende Rechner verdeutlicht, wie wichtig eine Dynamik bei langjährigen Verträgen ist. Rechnen Sie selbst, geben Sie einen Wert vor! Sie können der Dynamik auch widersprechen. Dann bleiben Beitrag und versicherte Berufsunfähigkeitseente wie im Vorjahr.

Erst wenn Sie dreimal hintereinander widersprechen, kann das Recht auf Dynamik verloren gehen. Nehmen Sie die Erhöhung an, steigt der Beitrag um den vereinbarten Prozentsatz. Die versicherte Berufsunfähigkeitsrente steigt etwas geringer, weil bei jeder Erhöhung das aktuelle Lebensalter einkalkuliert wird. Im höheren Alter wird die Dynamik uneffektiv. Im Gegensatz zur Beitragsdynamik gibt es auch eine Leistungsdynamik. Diese sorgt für Inflationsausgleich in der Leistungsphase.

Die Suche nach der optimalen Berufsunfähigkeitsversicherung ist schwierig. Allgemeine Ratings oder Tests anhand einzelner Modellkunden helfen Ihnen kaum. Denn jeder Interessent hat individuelle Qualifikationen, Hobbys, Vorerkrankungen und sicher auch Zukunftspläne. Mit unserem Versicherungsvergleich erhalten Sie eine Übersicht und dabei auch Einblick in mögliche Leistungsverbesserungen. Aber dies soll Sie nicht zu einer übereilten oder unüberlegten Antragstellung verleiten. Lassen Sie sich vorher von uns beraten.

Wir sind auf Berufsunfähigkeitsversicherungen spezialisiert und beraten bundesweit — online und garantiert ohne Vertreterbesuch! Warum ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung sinnvoll? Der Vergleich zur Berufsunfähigkeitsversicherung Achten Sie beim Vergleich von Berufsunfähigkeitsversicherungen vorrangig auf gute Versicherungsbedingungen und erst danach auf den Beitrag. Das Problem beim Vergleich von Berufsunfähigkeitsversicherungen Alle Versicherer kalkulieren die Beiträge für gesunde Personen ohne besondere Berufs- oder Freizeitrisiken.

Wie bewerten Kunden uns und unseren Vergleich? Welche Versicherungsform ist sinnvoll? Beitragsbeispiel einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung: Beitragsbeispiel einer Risikolebensversicherung mit BUZ: NLT mit R 2.

Lebens- oder Rentenversicherung mit BUZ: Beitragsbeispiel einer Rentenversicherung mit BUZ: Der Gesetzgeber definiert dies im Versicherungsvertragsgesetz seit wie folgt: Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann.

Als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht des Versicherers kann vereinbart werden, dass die versicherte Person auch keine andere Tätigkeit ausübt oder ausüben kann, die zu übernehmen sie auf Grund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Deshalb finden wir in den konkreten Vertragsunterlagen viele Ergänzungen — zum Beispiel Antworten auf die Fragen: Wird die Berufsunfähigkeitsrente erst nach Ablauf des Prognosezeitraumes fällig oder auch rückwirkend gezahlt?

Was passiert bei verspäteter Meldung des Versicherungsfalls, weil der Betroffene zunächst von einer langwierigen Krankheit ausging? Gilt der Versicherungsschutz weltweit und wer trägt die Reise- und Unterbringungskosten für erforderliche Untersuchungen in Deutschland?