Federal Office of Private Insurance FOPI


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Italian Articolo 19 MSD. German Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen. Need more search options? Portfolio acquisition Bestandsübertragung according to the VAG in an international context The rules for portfolio acquisitions Bestandsübertragungen under the VAG generally follow the principle of home state supervision by the home regulator of the transferring insurer Herkunftslandsprinzip , see for instance Section 14 para. Approval is generally granted if the receiving company will still have sufficient own funds after the transfer Eigenmittel in Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne and if the interests of the insureds are protected see for instance Section 14 para.

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Richtlinie /13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März zur Änderung der Richtlinie 73//EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvab.

EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 50 Mio. Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Beiträge zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen. Alle Erstattungsleistungen, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zulasten der Rückversicherer und Retrozessionare gehen, werden zusammengerechnet.

Zu dieser Summe wird der Betrag der Erstattungsleistungen addiert, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist; ferner kommt der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist.

Abgezogen wird ferner der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.

Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, abgezogen. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 35 Mio. Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen.

Bei den im Anhang Buchstabe A genannten Risiken des Versicherungszweigs 18 entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung des Schadenindexes eingeht, den Kosten, die dem Schadenversicherungsunternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Diese Kosten werden nach den internen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats errechnet.

Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 16 Absatz 2, Absatz 3 und - unter Einwilligung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat - Absatz 4 Buchstabe c genannten Bestandteilen. Wenn jedoch die Risiken oder ein Teil der Risiken gedeckt werden, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 10 bis 15 gehören, muss er 3 Mio.

September überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.

Die Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von EUR aufgerundet wird.

Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf:. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen. September die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Januar oder während des entsprechenden Kalenderjahrs beginnen, Anwendung finden.

Januar übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung. I will work for his promotion. See details and add a comment. You want to reject this entry: To add entries to your own vocabulary , become a member of Reverso community or login if you are already a member.

It's easy and only takes a few seconds: Or sign up in the traditional way. EU case law Case law Digital reports Directory of case law. Need more search options? Use the Advanced search. Help Print this page. Expand all Collapse all. Languages, formats and link to OJ. Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Versicherungsunternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, in den Zweigen, die im Anhang zu dieser Richtlinie bezeichnet sind.

Artikel 2 Diese Richtlinie betrifft nicht 1. Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- und Geburtenversicherung; b die Rentenversicherung; c die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d.

Artikel 3 1 Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfuellen: Artikel 4 Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht: Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe 2.

Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München 3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, München 4.

Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig 5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg 6. Hessische Brandversicherungsanstalt Hessische Brandversicherungskammer , Darmstadt 7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel 8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen 9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich Feuersozietät Berlin, Berlin Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor, wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden und die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen ; ebensowenig liegt eine Änderung des branchenmässigen Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt.

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten; b in Frankreich die nachstehend genannten Einrichtungen: Artikel 5 Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter a Rechnungseinheit: Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit Artikel 6 1 Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulassung abhängig. Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit Artikel 13 Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen.

Artikel 15 1 Jeder Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven zu bilden. Artikel 16 1 Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.

Artikel 17 1 Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Artikel 18 1 Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der technischen Reserven nach Artikel 15 dienen. Artikel 19 1 Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.

Artikel 20 1 Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Sitzlandes die freie Verfügung über die in diesem Land belegenen Vermögenswerte untersagen. Artikel 21 1 Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.

Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor. Kapitel III - Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben Artikel 23 1 Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.

Artikel 25 1 Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelasteten Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Artikel 27 Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unternehmen entsprechend anzuwenden.

Artikel 29 Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Artikel 34 1 Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.

Artikel 36 Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Artikel 38 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Krankheit - einmalige Leistungen - wiederkehrende Leistungen - kombinierte Leistungen 3.